# taz.de -- Tesla kritisiert deutsche Behörden: Genehmigungen dauern zu lange | |
> Der US-Autobauer Tesla sieht die Verkehrswende durch die deutsche | |
> Bürokratie gefährdet. Behörden sollen nachhaltige Projekte bevorzugen. | |
Bild: Baustelle von Tesla in Grünheide: Hier sollen ab Juli 2021 E-Autos vom B… | |
BERLIN taz | Der US-Autobauer Tesla übt scharfe Kritik an der deutschen | |
Bürokratie. Nach Auffassung des Konzerns, der [1][im brandenburgischen | |
Grünheide eine Autofabrik] baut, dauern Genehmigungsverfahren zu lange. | |
„Basierend auf den Erfahrungen, die Tesla Brandenburg in den letzten Jahren | |
mit dem Genehmigungsverfahren gemacht hat, ist Tesla der Meinung, dass es | |
einen besseren Weg gibt“, kritisiert der Konzern in einer der taz | |
vorliegenden Stellungnahme für ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht | |
Berlin-Brandenburg. | |
Mit dem Verfahren versucht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die | |
Bundesrepublik Deutschland dazu zu zwingen, ein Klimaschutzprogramm | |
aufzustellen, mit dem das gesetzlich festgelegte Ziel erreicht werde. | |
Danach muss die Bundesrepublik Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um | |
55 Prozent gegenüber 1990 senken. | |
„Wir möchten die Chance nutzen, den Diskurs anzuregen“, sagte ein | |
Tesla-Sprecher der taz. Dabei gehe es nicht darum, Einfluss auf die | |
Genehmigungen für die Fabrik in Grünheide zu nehmen, sondern um | |
grundsätzliche Fragen. Tesla will ab Juli [2][in Grünheide] bis zu 500.000 | |
E-Autos im Jahr produzieren. Die Fabrik steht fast, obwohl es bislang nur | |
vorläufige Genehmigungen gibt. Bei der geplanten Produktionskapazität | |
würden jedes Jahr etwa 15 Millionen Tonnen CO2-Emissionen auf Europas | |
Straßen vermieden werden, behauptet Tesla in der Stellungnahme. Eine | |
Verzögerung der Genehmigung für die Produktion um nur einen Monat werde zu | |
„über 1 Million Tonnen zusätzlicher CO2-Emissionen führen“. | |
Dabei geht Tesla davon aus, dass Elektroautos Fahrzeuge mit konventionellem | |
Antrieb ersetzen – was nicht unbedingt der Fall ist. „Tesla Brandenburg hat | |
hautnah erfahren, dass Hindernisse im deutschen Genehmigungsrecht die | |
notwendige industrielle Transformation und damit die Verkehrs- und | |
Energiewende verlangsamen“, schreibt der US-Konzern. | |
## Die Landesregierung reagiert nervös | |
Die DUH hat die Stellungnahme von Tesla zu dem Verfahren überrascht. „Vor | |
ein paar Wochen hat jemand nach dem Aktenzeichen des Verfahrens gefragt, | |
dann haben wir nichts mehr gehört“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch | |
der taz. Tesla hat sich als „Amicus Curiae“ („Freund des Gerichts“) zu … | |
Verfahren geäußert. In den USA ist das die Bezeichnung für Unternehmen oder | |
Verbände, die sich als nicht Beteiligte zu einem Verfahren äußern. Resch | |
begrüßt die Einmischung des US-Konzerns. „Ich würde mich freuen, wenn auch | |
deutsche Unternehmen den Mut hätten, an Gerichte zu schreiben“, sagte er. | |
Anlässe dafür gäbe es. | |
Im Bereich der erneuerbaren Energien etwa würden die bürokratischen | |
Verfahren bei Genehmigungen langwieriger werden, sagte er. Schon der | |
Kontakt mit Ämtern sei schwierig. „Warum kann die Korrespondenz mit | |
Behörden nicht per E-Mail erfolgen?“, kritisierte er. In Deutschland | |
müssten Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, damit es zum Beispiel | |
nicht Jahre dauere, bis neue Radwege gebaut werden können. | |
In der Stellungnahme listet Tesla Maßnahmen auf, durch die | |
Genehmigungsverfahren aus Sicht des Konzerns verbessert werden könnten. | |
Dazu gehört die Forderung nach vereinfachten Verfahren für klimaschützende | |
Projekte. „Mir fehlt die Phantasie, wie man das rechtssicher klassifizieren | |
kann“, sagte Resch. Tesla kritisiert in dem Papier, dass die Beteiligung | |
der Öffentlichkeit „missbraucht“ werde. Auch diese Ansicht teilt Resch | |
nicht. „Die DUH lehnt jede Einschränkung von Beteiligungsrechten ab“, | |
betonte Resch. Einsprüche von Umweltschützern hätte im Fall von Tesla nicht | |
zu Verzögerungen geführt, etwa beim [3][Schutz von Zauneidechsen]. Ein | |
Gericht hat den Konzern verpflichtet, zum Schutz der Reptilien ein | |
Waldareal stehen zu lassen. „Das zeigt, dass es funktioniert“, sagte er. | |
Resch hat allerdings Verständnis für den Unmut von Tesla, dass es etwa | |
Monate dauert, bis die Wortprotokolle von Anhörungsverfahren abgetippt | |
sind. | |
In Brandenburg sorgte die Stellungnahme von Tesla offenbar für Nervosität. | |
Die Staatskanzlei zog die Angelegenheit an sich, wollte sie aber nicht | |
kommentieren. „Unabhängig davon halten wir Verfahrensbeschleunigungen an | |
geeigneter Stelle für durchaus sinnvoll“, sagte eine Sprecherin. „Rechtlich | |
kann es jedoch keine Unterscheidung zwischen scheinbar klimafreundlichen | |
und eher klimabelastenden Investitionen geben, denn das Recht ist nicht | |
teilbar.“ Die Staatskanzlei hat eine Task Force eingerichtet, die sich um | |
Probleme im Zusammenhang mit der Tesla-Fabrik kümmert. | |
8 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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