# taz.de -- Teillegalisierung: Weg frei für Cannabis Social Clubs in Berlin | |
> Berlin beschließt als letztes Bundesland die Verordnung zur Umsetzung des | |
> Cannabisgesetzes. Hinzu kommt ein ausführlicher Bußgeldkatalog. | |
Bild: Während in Niedersachsen schon die erste legale Ernte eingefahren wird, … | |
Berlin taz | Für Berlins Staatssekretärin für Gesundheit und Pflege, Ellen | |
Haußdörfer (SPD), war der Dienstag ein „interessanter Tag“, wie sie nach | |
der Sitzung des Senats sagt. Denn die schwarz-rote Landesregierung sei | |
„endlich dazu gekommen“, die [1][lang erwartete Cannabis-Verordnung] sowie | |
den dazugehörigen Bußgeldkatalog zu beschließen. | |
Vier Monate nach allen anderen Bundesländern und mehr als sechs Monate nach | |
Inkrafttreten des bundesweiten Gesetzes zum Cannabiskonsum gibt es nun auch | |
in der Hauptstadt die erforderliche Verordnung für dessen Umsetzung. | |
Die Senatssitzung am Dienstag sei „der frühestmögliche Zeitpunkt“ gewesen, | |
um die Verordnung vorzulegen, beeilt sich Haußdörfer noch zu sagen. Seit | |
der Teillegalisierung im April sei daran gearbeitet worden. Seitdem hatten | |
sich Senat und Bezirke heftig [2][über die Zuständigkeit gestritten] – | |
wobei keiner die Anträge der Cannabis Social Clubs bearbeiten wollte. | |
Nun steht fest: Die Zuständigkeit für die Vergabe der Lizenzen für | |
Anbauvereinigungen liegt beim Landesamt für Gesundheit und Soziales | |
(Lageso). Zwei Stellen seien dafür geschaffen worden, so die | |
Staatssekretärin. | |
## Viele Social Clubs nach Brandenburg gezogen | |
Die können theoretisch rund 630 Genehmigungen erteilen – eine | |
Anbauvereinigung mit maximal 500 Mitgliedern sind laut Gesetz pro 6.000 | |
Einwohner*innen erlaubt. So viel Arbeit dürfte in Wirklichkeit jedoch | |
nicht anfallen: Lediglich 23 Anträge aus zehn Bezirken sind bislang | |
eingegangen. Einen davon hat der Bezirk Marzahn-Hellersdorf bereits | |
genehmigt. Aus Spandau und Mitte gab es keinen einzigen. | |
Das dürfte auch daran liegen, dass einige Berliner Social Clubs die lange | |
Warterei satt hatten und sich kurzerhand [3][in Brandenburg registrieren | |
ließen]. Mit Erfolg: Der Green Cannabis Social Club aus Berlin erhielt am | |
Montag die erste Genehmigung im Nachbarland. | |
Dafür war Schwarz-Rot umso fleißiger bei der Erarbeitung des | |
Bußgeldkatalogs, der am 1. November in Kraft tritt. Denn mit der | |
Teillegalisierung sind zwar Konsum und Besitz für Volljährige erlaubt – | |
aber [4][mit Einschränkungen]. So müssen in der Öffentlichkeit Abstände zu | |
Kindern und Jugendlichen eingehalten werden. Auch darf man nicht mehr als | |
25 Gramm dabei haben. | |
Sind es mehr, kostet das künftig zwischen 250 und 1.000 Euro. Fürs Kiffen | |
in der Nähe von Schulen oder Kindergärten werden 300 bis 1.000 Euro fällig. | |
Für die Einfuhr von Samen ohne Genehmigung sind es sogar bis zu 30.000 | |
Euro. | |
## 80 Verstöße gegen das Cannabisgesetz | |
Seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes hat die Berliner Polizei knapp 80 | |
Verstöße registriert. In 41 Fällen ging es dabei nach Angaben eines | |
Polizeisprechers um Kiffen in den sogenannten Konsumverbotszonen. Die | |
gesammelten Ordnungswidrigkeiten können mit der neuen Verordnung nun auch | |
bearbeitet werden. | |
Zuständig für die Verfolgung sind die Bezirke. Diese sollen außerdem bei | |
den Cannabis Social Clubs regelmäßige Kontrollen durchführen – wobei nicht | |
geregelt ist, was regelmäßig bedeutet. Realistisch sei ungefähr einmal pro | |
Jahr, so Staatssekretärin Haußdörfer. Der Arbeitsaufwand für die Bezirke | |
soll parallel evaluiert werden. | |
29 Oct 2024 | |
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## AUTOREN | |
Marie Frank | |
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