# taz.de -- Streit um Vorkaufsrechte in der Karl-Marx-Allee: Alles bleibt doch … | |
> Kollatz’ Verwaltung wollte, dass die Wohnungen alle wieder in staatliche | |
> Hand kommen. Das passiert nun eher nicht. Ein Wochenkommentar. | |
Bild: Nun also doch: Es wird vermutlich zum „gestreckten Erwerb“ kommen | |
Alles zurück. Nicht auf Start, aber auf Stand Anfang Januar. Das ist die | |
Folge der Landgerichtsentscheidung zum Thema Karl-Marx-Straße vom Montag. | |
Dass es in diesem Zusammenhang überhaupt eine Klage der Senatsverwaltung | |
für Finanzen gab, hatte vor einigen Wochen selbst gut informierte | |
Journalisten überrascht. Am Rande einer Senatspressekonferenz erwähnte | |
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) im Januar, dass im Fall eines Erfolgs | |
vor Gericht jenes Modell für die drei Wohnblöcke an der ehemaligen | |
sozialistischen Prachtstraße, das vor allem Friedrichshains Baustadtrat | |
Florian Schmidt (Grüne) verfolgte, gar nicht zum Zuge kommen könnte. | |
Um nämlich zu verhindern, dass die für viele zum Inbegriff des Bösen auf | |
dem Mietmarkt gewordene Deutsche Wohnen fast 700 Wohnungen von dem | |
bisherigen Eigentümer Predac Immobilien Management AG übernahm, sollten die | |
Mieter ihr individuelles Vorkaufsrecht nutzen. | |
Der Eigentümer, der eine Wohnung an jemand verkaufen will, muss diese | |
zunächst dem jeweiligen Mieter anbieten, in Milieuschutzgebieten dem | |
jeweiligen Bezirk. Für diese besteht also ein Vorkaufsrecht. | |
## Man kann nun vom „gestreckten Erwerb“ ausgehen | |
Rund 40 Prozent der Mieter unterstützten das Vorgehen, ihre Wohnungen | |
zunächst zu kaufen und gleich anschließend in die Hände der landeseigenen | |
Wohnungsgesellschaft Gewobag zu geben. Dieses Modell bekam einen eigenen | |
Namen: „gestreckter Erwerb“ – gestreckt, weil die Wohnungen nicht direkt, | |
sondern über die Mieter an das Landesunternehmen gehen. | |
Kollatz’ Verwaltung aber hatte noch mehr im Sinn: Sie erwirkte im Dezember | |
einstweilige Verfügungen gegen den Verkauf und wollte erreichen, dass die | |
Wohnungen alle wieder in staatliche Hand kommen, konkret in den Besitz der | |
ebenfalls landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte. Das passiert nach | |
der Gerichtsentscheidung vom Montag voraussichtlich nicht. | |
Die Finanzverwaltung prüft nach eigenen Angaben zwar noch, ob sie in | |
Berufung geht – die schriftliche Urteilbegründung lag Mitte der Woche noch | |
nicht vor –, aber Senator Kollatz selbst klang in einer ersten Reaktion | |
nicht so, als ob er den Rechtsstreit weiterverfolgen will: „Wir gehen davon | |
aus, dass der Verkauf des größten Teils der Wohnungen an die Deutsche | |
Wohnen stattfinden und der gestreckte Erwerb zum Zuge kommen wird.“ | |
2 Mar 2019 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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