# taz.de -- Streit um Schulöffnungen während Corona: Egal, was die Kanzlerin … | |
> Bei Schulöffnungen wollte Merkel bundesweit strikte Regeln. Noch während | |
> sie die Ergebnisse präsentiert, schert der erste Ministerpräsident aus. | |
Bild: Will und bekommt dann häufig nicht: Angela Merkel | |
Den stundenlangen Streit um die Schulen hätten sich die | |
Ministerpräsident:innen und Kanzlerin Merkel sparen können. Denn | |
das, was im finalen Beschluss zu den verlängerten und verschärften | |
[1][Lockdownmaßnahmen zu Kitas und Schulen] drin steht, ist im Endeffekt | |
die Fortführung der momentanen Länderwillkür im Umgang mit Kitas und | |
Schulen. Vor allem ist es nicht das, was Angela Merkel unbedingt wollte: | |
[2][eine bundesweite und strikte Regel bis Mitte Februar]. | |
Stattdessen schreibt das Papier vor, dass die Schulen grundsätzlich weiter | |
geschlossen bleiben und es weiter keine Präsenzpflicht gibt. Das aber stand | |
schon in den vorigen Bund-Länder-Beschlüssen. Mit der Folge, dass einige | |
Länder schon im Januar wieder Abschlussklassen und Grundschüler:innen | |
in die Schulen gelassen haben. Es ist schwer vorstellbar, dass alle Länder | |
ihre jetzigen Schulregeln und bereits angekündigte Öffnungen umschmeißen | |
werden. | |
Dafür spricht nicht nur der Wortlaut des Beschlusses, in dem beispielsweise | |
die Kopplung der Schulöffnungen an ein niedriges Infektionsgeschehen (ein | |
Wunsch aus dem Kanzleramt) wieder gestrichen wurde. Auch hatte der | |
niedersächsische Kultusminister vor der Bund-Länder-Schalte angekündigt, | |
die Grundschulen in seinem Bundesland offen zu lassen. Den Beweis für | |
Merkels überflüssige Mühen erbrachte dann Winfried Kretschmann. | |
Noch während die Kanzlerin spät nachts die hart errungenen Beschlüsse | |
vorstellte, verkündete der grüne Ministerpräsident in Stuttgart eben mal, | |
Kitas und Grundschulen in Baden-Württemberg ab dem 1. Februar wieder öffnen | |
zu wollen. So als würde es die soeben beschlossene Lockdown-Verlängerung | |
gar nicht geben. Viel deutlicher kann man kaum zum Ausdruck bringen, was | |
man von der Einmischung des Bundes in die Schulhoheit der Länder hält – | |
Pandemie hin oder her. | |
Wobei Kretschmann sich natürlich beeilte klarzustellen, dass Kinder nur | |
dann wieder in Kitas und Schulen könnten, wenn die Infektionslage das | |
zulasse. Auch wenn das momentan sehr unwahrscheinlich ist – wichtig ist ein | |
anderes Signal. Und zwar, dass darüber – genau! – nur die Länder | |
entscheiden. Egal, was die Kanzlerin für richtig hält. | |
20 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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