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# taz.de -- Streit um Schulöffnungen während Corona: Egal, was die Kanzlerin …
> Bei Schulöffnungen wollte Merkel bundesweit strikte Regeln. Noch während
> sie die Ergebnisse präsentiert, schert der erste Ministerpräsident aus.
Bild: Will und bekommt dann häufig nicht: Angela Merkel
Den stundenlangen Streit um die Schulen hätten sich die
Ministerpräsident:innen und Kanzlerin Merkel sparen können. Denn
das, was im finalen Beschluss zu den verlängerten und verschärften
[1][Lockdownmaßnahmen zu Kitas und Schulen] drin steht, ist im Endeffekt
die Fortführung der momentanen Länderwillkür im Umgang mit Kitas und
Schulen. Vor allem ist es nicht das, was Angela Merkel unbedingt wollte:
[2][eine bundesweite und strikte Regel bis Mitte Februar].
Stattdessen schreibt das Papier vor, dass die Schulen grundsätzlich weiter
geschlossen bleiben und es weiter keine Präsenzpflicht gibt. Das aber stand
schon in den vorigen Bund-Länder-Beschlüssen. Mit der Folge, dass einige
Länder schon im Januar wieder Abschlussklassen und Grundschüler:innen
in die Schulen gelassen haben. Es ist schwer vorstellbar, dass alle Länder
ihre jetzigen Schulregeln und bereits angekündigte Öffnungen umschmeißen
werden.
Dafür spricht nicht nur der Wortlaut des Beschlusses, in dem beispielsweise
die Kopplung der Schulöffnungen an ein niedriges Infektionsgeschehen (ein
Wunsch aus dem Kanzleramt) wieder gestrichen wurde. Auch hatte der
niedersächsische Kultusminister vor der Bund-Länder-Schalte angekündigt,
die Grundschulen in seinem Bundesland offen zu lassen. Den Beweis für
Merkels überflüssige Mühen erbrachte dann Winfried Kretschmann.
Noch während die Kanzlerin spät nachts die hart errungenen Beschlüsse
vorstellte, verkündete der grüne Ministerpräsident in Stuttgart eben mal,
Kitas und Grundschulen in Baden-Württemberg ab dem 1. Februar wieder öffnen
zu wollen. So als würde es die soeben beschlossene Lockdown-Verlängerung
gar nicht geben. Viel deutlicher kann man kaum zum Ausdruck bringen, was
man von der Einmischung des Bundes in die Schulhoheit der Länder hält –
Pandemie hin oder her.
Wobei Kretschmann sich natürlich beeilte klarzustellen, dass Kinder nur
dann wieder in Kitas und Schulen könnten, wenn die Infektionslage das
zulasse. Auch wenn das momentan sehr unwahrscheinlich ist – wichtig ist ein
anderes Signal. Und zwar, dass darüber – genau! – nur die Länder
entscheiden. Egal, was die Kanzlerin für richtig hält.
20 Jan 2021
## LINKS
[1] /Coronagipfel-von-Bund-und-Laendern/!5745371
[2] /Massnahmen-nach-dem-Coronagipfel/!5741833
## AUTOREN
Ralf Pauli
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