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# taz.de -- Streit in der AfD Nordrhein-Westfalen: Junge Alternative spaltet AfD
> Nach Einstufung der Jugendorganisation als „gesichert rechtsextrem“
> brechen in der AfD alte Konflikte wieder auf. In Marl kommt es jetzt zum
> Showdown.
Bild: Nach einem Urteil von Anfang Februar darf der Verfassungsschutz die JA al…
Berlin taz | Der Burgfrieden in der AfD ist vorbei. Seit nach den
[1][Correctiv-Enthüllungen] über rechtsextreme Vertreibungspläne
bundesweit Millionen von Menschen auf die Straße gingen, um für Demokratie
und Toleranz zu demonstrieren, stürzt die extrem rechte Partei in den
Umfragen ab, und der Druck auf sie steigt. Dem AfD-Politiker Ulrich
Siegmund, der bei dem Neonazi-Treffen in Potsdam dabei war, haben die
übrigen Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt etwa [2][den Vorsitz des
Sozialausschusses entzogen].
Mit dem steigenden öffentlichen Druck brechen in der AfD auch alte
Konflikte wieder auf – zwischen dem völkisch-nationalistischen Flügel um
den Thüringer Landeschef Björn Höcke, der inzwischen die Partei dominiert,
und den Resten der Meuthen-Fraktion, welche die Radikalisierung der AfD
noch immer verharmlost.
In Nordrhein-Westfalen spitzt sich dieser Streit zu. Am Wochenende wählt
der AfD-Landesverband eine neue Landesspitze. Umstritten ist der Umgang mit
dem Parteinachwuchs der Jungen Alternative (JA). Nach einem [3][Urteil von
Anfang Februar] gerichtlich bestätigt, darf sie der Verfassungsschutz als
„gesichert extremistisch“ einstufen und beobachten. Das kommt nicht von
ungefähr: Die JA ist seit ihrer Gründung [4][ein extrem rechter
Radikalisierungsmotor und Resonanzraum für völkische Reinheitsfantasien],
die letztlich in verfassungswidrigen Vertreibungsplänen wie dem des
Rechtsextremisten Martin Sellner münden.
Durch das Urteil erhält die Junge Alternative in NRW nun ordentlich
Gegenwind. In einem gemeinsamen Schreiben der Kreisverbände Mettmann und
des Bezirksverbandes Düsseldorf rufen deren Vorstände ihre Mitglieder dazu
auf, die Junge Alternative zu verlassen: „Eine völkisch-ethnische
Sichtweise ist einfach unhaltbar, da im Widerspruch zum Grundgesetz“, heißt
es in dem „Mitgliederschreiben“. Seit 2019 hätte man intern festgestellt,
dass Mitglieder und Funktionäre der JA diese Sichtweisen verbreiteten – mit
einer „mehr und mehr radikalisierenden Sprache, die im Wesentlichen den
Wunsch nach einem ‚ethnisch reinen deutschen Volk‘ offenbart.“
## „Diese Mitglieder entfernen“
Von der Jungen Alternative geht laut dem Schreiben aus Mettmann und
Düsseldorf deshalb „eine ernste Gefahr für den Fortbestand und die
Handlungsfähigkeit der Partei“ aus. Es drohe die Streichung der staatlichen
Parteienfinanzierung oder gar ein Parteiverbot. Die Vorstände müssten genau
hinschauen, wer sich mit extremistischen Positionen hervortue, und hätten
die Pflicht, durch Parteiausschlussverfahren „diese Mitglieder aus der AfD
zu entfernen“, so der dringende Appell. Auch wenn AfD-Landeschef Martin
Vincentz das bestreitet, gilt es in der Partei als offenes Geheimnis, dass
die Verbände mit seinem Segen agieren.
In Nordrhein-Westfalen schart sich die Junge Alternative um den
Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich – ein Jurist, der sich selbst
einmal als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnete und sich positiv auf
den NS-Juristen Roland Freisler bezog. Helferich kündigte prompt seine
Kandidatur für den AfD-Landesvorstand an: eine Kampfansage. Die Verfahren
des Verfassungsschutzes gegen AfD und JA tut er als „rechtlich konstruiert“
ab. Er wolle kandidieren, „damit ängstliche Distanzierungsorgien der
Vergangenheit angehören“. Auch Helferich hat Unterstützer – Ausgang des
Konflikts ist offen.
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke, mit Helferich verbündet, wurde
kürzlich bei einem rechtsextremen Netzwerktreffen des Instituts für
Staatspolitik noch deutlicher: „Alles, was in Richtung Abspaltung der JA
geht, wird von mir den entschlossensten Widerstand erleben“, drohte Höcke.
Man dürfe „keinen Jota zurückweichen“.
Auch in Baden-Württemberg brennt es. Dort ficht AfD-Chefin Alice Weidel
einen [5][Langzeit-Konflikt] mit dem Flügel-nahen Bundestagsabgeordneten
Dirk Spaniel aus. Auch hier stehen am Wochenende auf einem
außerordentlichen Parteitag in Rottweil dazu Kampfabstimmungen an.
Gegen beide Parteitage ist Protest angekündigt. In [6][Marl] erwartet der
[7][DGB mehrere tausend Teilnehmer]. Und auch in Rottweil ruft das Bündnis
[8][„Rottweil bleibt bunt“] zum Gegenprotest sowie zu einem Kultur- und
Stadtfest auf.
23 Feb 2024
## LINKS
[1] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigrati…
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-verliert-ausschuss…
[3] /Verwaltungsgericht-hat-entschieden/!5990783
[4] /Verbot-der-Jungen-Alternative/!5986893
[5] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250211878/Brodeln-in-der-AfD-Ba…
[6] https://forumdrv.de/2024/02/09/24-02-2024-demonstration-gegen-rechts-afd-la…
[7] https://www.recklinghaeuser-zeitung.de/marl/protest-gegen-afd-parteitag-in-…
[8] https://rottweilbleibtbunt.de/
## AUTOREN
Gareth Joswig
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