# taz.de -- Streit in der AfD Berlin vor Parteitag: Sperre für von Storch bean… | |
> Die AfD Berlin veranstaltet am Wochenende einen fast heimlichen | |
> Parteitag. Nach taz-Infos geht es auch um Ordnungsmaßnahmen gegen von | |
> Storch. | |
Bild: Soll nach Wahlbetrugsvorwürfen für Schadensersatz aufkommen: Beatrix vo… | |
BERLIN taz | Beatrix von Storch, das wohl bekannteste Gesicht der Berliner | |
AfD, hat wieder internen Streit: Der taz liegen zwei Anträge für den | |
kommenden Parteitag vor, die sich wie eine politische Abrechnung lesen. So | |
beantragt der Bezirksvorstand Steglitz-Zehlendorf eine zweijährige | |
Ämtersperre als Ordnungsmaßnahme für von Storch. In einem anderen Antrag | |
zur Tagesordnung fordert der Bezirksvorstand sogar Schadensersatz von von | |
Storch „wegen fahrlässig herbeigeführter unwirksamer Delegiertenwahlen“. | |
Hintergrund: Die [1][Delegierten der AfD Berlin] durften beim vergangenen | |
Bundesparteitag in Riesa nicht mit abstimmen, weil das Bundesschiedsgericht | |
die Delegiertenwahl für ungültig erklärte. Laut einem | |
Landesschiedsgerichtsurteil soll Beatrix von Storch Namen auf eine | |
geschlossene Wahlliste gesetzt haben, ein Urteil bezeichnete das als | |
[2][„irreparable schwere Wahlfehler“]. | |
Zur Begründung des jetzigen Antrags auf Ordnungsmaßnahmen heißt es mit | |
Verweis auf ein Urteil des Bundesschiedsgerichts, „dass das Parteimitglied | |
Beatrix von Storch in einem wesentlichen Umfang mit dafür verantwortlich | |
war, dass die Delegiertenwahl vom 13. Juni 2021 nichtig war, sodass die zu | |
dem Bundesparteitag nach Riesa angereisten Delegierten aus Berlin ihre | |
Delegiertenrechte nicht wahrnehmen konnten.“ | |
Unterstützt wird der Antrag vom gesamten Bezirksvorstand | |
Steglitz-Zehlendorf. Darin sitzen neben dem Rechtsextremen Andreas Wild, | |
gegen den selbst ein Parteiauschlussverfahren läuft, auch Volker | |
Graffstädt, Matthias Pawlik, Beate Prömm, Hans-Jürgen Georgi, Felix Wolf | |
und Martina Heinze. | |
Mit dem zweiten Antrag soll Beatrix von Storch dazu verdonnert werden, nach | |
Riesa angereisten Delegierten „sämtlichen Schaden zu ersetzen“: Sie soll | |
die Kosten des Parteitags vom 13. Juni bezahlen und für Anreisekosten sowie | |
Rufschädigung aufkommen. Begründet wird auch dieser Antrag mit den vom | |
Bundesschiedsgericht bestätigten Wahlmanipulationen bei der | |
Listenaufstellung. | |
Von Storch wollte auf taz-Anfrage keine Stellung zu den Anträgen beziehen. | |
In der Vergangenheit hatte sie im Zusammenhang mit den Wahlbetrugsvorwürfen | |
von einem „Rachefeldzug“ des Landesschiedsgerichts gesprochen. | |
## Der geheime Parteitag | |
Unklar scheint bei beiden Anträgen, ob sie mehrheitsfähig sind – zumal die | |
AfD Berlin derzeit offenbar möglichst wenig Öffentlichkeit sucht. Ihren am | |
Wochenende stattfindenden Parteitag hat sie im Geheimen geplant und erst | |
kurzfristig ohne die Angabe eines Veranstaltungsortes angekündigt. | |
Pressearbeit gab es zum Parteitag offenbar keine außer einem vierzeiligen | |
Facebookpost am Mittwoch, also drei Tage vor Beginn des Parteitags. | |
In den sozialen Medien kursiert die Information, dass der [3][Parteitag im | |
Bürgerhaus Zehlendorf] stattfinden soll. Der Sprecher Ronald Gläser wollte | |
den Ort des Parteitags auf mehrfache taz-Anfrage allerdings nicht offiziell | |
nennen, gestreamt wird der Parteitag ebenfalls nicht. In Vergangenheit | |
hatte die AfD erhebliche Probleme, innerhalb Berlins Veranstaltungsorte zu | |
finden. Die letzten Parteitage fanden in einem provisorisch aufgestellten | |
Festzelt auf einer Wiese im Außenbezirk Biesdorf statt. Das | |
antifaschistische Bündnis [4][„Kein Raum der AfD“] hatte stets für die | |
Ausgrenzung der AfD mobilisiert. | |
Von Gläser zu erfahren war lediglich, dass es sich um einen | |
Mitgliederparteitag handeln soll, zu dem es 150 Anmeldungen gibt. Auf dem | |
Parteitag sollen Delegierte gewählt werden – wohl für den nächsten | |
Bundesparteitag Ende Juli 2023, Ort offiziell ebenfalls noch unbekannt. | |
Ebenso steht die Wahl von Schiedsrichtern an sowie ein Leitantrag unter dem | |
Titel „Berlin, aber bezahlbar“. Darin findet sich die AfD-übliche | |
Angstrhetorik zur Energiekrise – wie gewohnt mit putinfreundlichen | |
Forderungen und ohne sozial nachhaltige Lösungsansätze. Das Antragsbuch | |
werde nur beim Parteitag vorliegen. | |
Im Vorfeld des Parteitags traf sich auch der [5][völkische Teil der AfD | |
Berlin] zu einem Treffen in einem Restaurant in Hönow, zu dem auch der | |
Thüringer AfD-Chef und Rechtsextremist Björn Höcke eingeladen war. Die | |
Veranstaltung am vergangenen Dienstag fand unter dem Titel „Idearium“ | |
statt. Prominent vertreten war Abgeordnetenhausmitglied Thorsten Weiß, | |
ehemaliger Obmann des offiziell aufgelösten rechtsextremistischen Flügels. | |
Ebenfalls anwesend die Berliner Abgeordneten Jeanette Auricht, Gunnar | |
Lindemann, Hugh Bronson, Harald Laatsch, Antonín Brousek sowie Andreas Wild | |
und Landesschiedsrichter Michael Adam. | |
Zudem kamen unter anderem die Brandenburger Landeschefin Birgit Bessin, | |
eine Vertraute des ausgeschlossenen Rechtsextremisten Andreas Kalbitz, | |
sowie der Brandenbuger AfD-Abgeordnete Lars Günther, der beim | |
rechtsextremen Compact-Magazin angestellt ist. | |
14 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-Berlin-beim-Bundesparteitag/!5859553 | |
[2] /Wahl-von-AfD-Delegierten-annulliert/!5850365 | |
[3] https://twitter.com/KimWinkler1312/status/1580518676356218880 | |
[4] https://keinraumderafd.info/ | |
[5] https://twitter.com/KimWinkler1312/status/1579978446079287296 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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