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# taz.de -- Streit auf BSW-Bundesparteitag: Hochpolitische Satzungsfragen
> Interner Streit im BSW wirkt wie nerviges Kleinklein, offenbart aber viel
> über das Demokratieverständnis der Partei. Linkere Wähler könnte das
> abschrecken.
Bild: Unangefochtene Alleinherrscherin: BSW-Matriarchin Sahra Wagenknecht
Die einen haben es ja schon immer gewusst. Das Bündnis Sahra Wagenknecht
(BSW) sei ein unwählbares, rechtes Projekt. Aber guckt man zum Beispiel in
Hamburg auf die Europawahl, verlor dort die Linkspartei gegenüber der
letzten Landtagswahl mit vier Prozentpunkten fast so viele Stimmen, wie das
gerade erst gegründete BSW erhielt.
Für das Themenangebot, wie das Ablehnen von Waffen für die Ukraine oder
etwa die Aufarbeitung der Coronazeit, gab es offenbar eine Empfänglichkeit
in diesem Wählermilieu. Und es gibt Menschen, die beim BSW mitmachen
wollten und sich klar politisch als Linke verstehen, wie jene
Partei-Rebellen Dejan Lazic und Norbert Weber in Hamburg. Kein Wunder, war
es ja eine Abspaltung dieser Partei.
Doch Sahra Wagenknecht will eine „moderne konservative Partei“ und meint
das ernst. Der Titel im Wahlprogramm „Sichere Grenzen, sichere Straße: Für
einen Wechsel in der Migrationspolitik!“ macht auf undifferenzierte Weise
Einwanderer zu Sündenböcken. So versalzt die Partei sich selbst die Suppe,
denn für viele bisher Schwankende wird sie damit unwählbar.
Hinzu kommt: auch wenn der Streit um Satzungsfragen [1][auf ihrem
Bundesparteitag in Hamburg] wie nerviges Kleinklein erscheint, ist auch
dieser hochpolitisch. Eine Partei, die auf Dauer zentral „Top down“ von
oben geführt und aufgebaut wird und keine Mitgliederaufnahme durch die
Basis zulässt, widerspricht einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von
1952 anlässlich der damals verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP).
Es wäre, wie die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger warnt, ein
„autoritäres Projekt“. Böse Zungen sagen, die restriktive
Mitgliederaufnahme sei im Interesse der wenigen Mitglieder, die (die eigene
Absicherung und) Posten wollen.
## Eine Gesinnungsfrage
Dass der BSW-Konflikt so eskalierte, dass gleich zwei Hamburger
Landesverbände gegründet sind, die sich wahrscheinlich demnächst vor
Gericht begegnen, ist auch Folge mangelnder Professionalität der
Führungsebene. Konflikte lassen sich klären mit Mediation. Stattdessen gibt
es Hausverbote und Parteiausschlüsse. Und keine offene Aussprache zur
Migrationspolitik.
Die Kritiker ihrerseits scheinen entschlossen, gegen ihren Ausschluss und
weitere angreifbare Handlungen des BSW juristisch zu Felde zu ziehen. Je
nachdem, wie Menschen die Partei wahrnehmen – tatsächlich als
[2][autoritäres Projekt] oder als immer noch einzige „Friedenspartei“ –
werden sie mehr oder weniger begeistert davon sein.
13 Jan 2025
## LINKS
[1] /Bundesparteitag-des-BSW/!6058429
[2] /BSW-und-Parteienrecht/!6061557
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
BSW
Sahra Wagenknecht
Bundesparteitag
Hamburg
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allem die zentralisierte Mitgliederaufnahme.
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