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# taz.de -- Strafbefehl gegen G20-Polizisten: Streit ums Reizspray
> Erstmals wird nach dem G20-Gipfel in Hamburg gegen einen Polizisten ein
> Strafbefehl erlassen – allerdings nicht wegen Gewalt gegen
> Demonstrant*innen.
Bild: Auf diesem Gelände ist es passiert: Die G20-Gefangenensammelstelle in Ha…
Hamburg taz | Es ist bislang das erste G20-Ermittlungsverfahren gegen einen
Polizisten, das mit einem Strafbefehl endete: Die Hamburger
Staatsanwaltschaft teilte auf Anfrage der taz mit, dass sie wegen eines
Vorfalls im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Strafbefehlsantrag gegen einen
Polizeibeamten gestellt hat. Ermittelt wurde jedoch, anders als man hätte
vermuten können, nicht wegen einer Tätlichkeit gegen eine*n Zivilist*in,
sondern weil ein anderer Polizeibeamter verletzt wurde. Der Vorwurf lautet
Nötigung und fahrlässige Körperverletzung im Amt.
„Es handelt sich um kein klassisches G20-Verfahren“, sagte
Oberstaatsanwältin Nana Frombach. Der Fall gründe eher auf einem
„Missverständnis“. Es sei um die Frage gegangen, wer in einer
Gefangenensammelstelle (Gesa) Waffen tragen darf und wer nicht.
In der Nacht vom achten auf den neunten Juli 2017 war der beschuldigte
Polizist aus Minden demnach in der Gesa in Harburg eingesetzt. Der
geschädigte Hamburger Polizist sei vor Ort gewesen, weil er einen
Gefangenen begleitete. Der Beamte hatte Reizspray bei sich.
Weil die Gesa eigentlich eine „waffenfreie Zone“ gewesen sei, so Frombach,
sei der beschuldigte Beamte davon ausgegangen, dass der Hamburger Polizist
dies nicht durfte. Das habe zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen
den Beamten geführt. Der beschuldigte Polizist habe dann „ungeduldig“ nach
dem Spray gegriffen und den Hamburger dabei am Finger verletzt. Die Folge
sei eine Bänderdehnung gewesen.
Ein dritter Polizist, der die Szene beobachtete, habe Anzeige erstattet.
Das erklärte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde der taz. Daraufhin
habe das Dezernat Interne Ermittlungen der Hamburger Polizei den Fall
übernommen.
„Es ist ja häufig nicht so einfach, den Geschädigten zu finden, wenn ein
Dritter eine Tat anzeigt“, so der Sprecher. In diesem Fall habe der
betroffene Polizist aber ermittelt werden können und eine Aussage gemacht.
Die Staatsanwaltschaft übernahm den Fall schließlich und befragte insgesamt
acht Zeugen: sechs Polizeibeamte und zwei Justizbeamte.
Am Ende stellte sie einen Strafbefehlsantrag bei Gericht. Das ist ein
verkürztes Verfahren, das bei leichten Straftaten zur Anwendung kommen
kann. Wird der Strafbefehl rechtskräftig, hat er das gleiche Gewicht wie
ein Urteil nach einer Gerichtsverhandlung.
Das Gericht hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprochen und
Strafbefehl erlassen. Demnach soll der Polizist aus Nordrhein-Westfalen
eine Verwarnung mit Strafvorbehalt erhalten. Wenn er sich in den nächsten
zwei Jahren etwas zu Schulden kommen lässt, muss er 4.000 Euro Geldstrafe
bezahlen.
Der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke ist der Fall bekannt, wie ein
Beamter der taz bestätigte. Weitere Fragen zur Funktion des beschuldigten
Polizisten innerhalb der Polizei sowie zu Konsequenzen aus dem Vorfall
wollte er aber nicht beantworten. Die Behörde äußere sich grundsätzlich
nicht zu internen Personalangelegenheiten.
Bis Ende Januar kann der Polizist aus Minden gegen den Strafbefehl noch
Widerspruch einlegen. Zur Zeit ist die Akte laut Gerichtspressestelle beim
Rechtsanwalt des Beschuldigten. Legt er keinen Widerspruch ein, wird der
Strafbefehl rechtskräftig. Sollte er Widerspruch einlegen, käme es
voraussichtlich zu einer Verhandlung vor dem Amtsgericht.
22 Jan 2019
## AUTOREN
Marthe Ruddat
## TAGS
G20-Prozesse
Schwerpunkt G20 in Hamburg
G20-Gipfel
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Pfefferspray
Minden
Hamburg
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Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt G20 in Hamburg
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