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# taz.de -- Stichwahl in Frankreich: Es geht uns alle an
> Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg könnte in Frankreich die
> extreme Rechte an die Macht kommen. Das wäre eine Katastrophe für ganz
> Europa.
Bild: Könnte an die Macht kommen: die rechte Präsidentschaftskandidatin Marin…
„Nooon, meeeerde!!“ Ein Aufschrei des Entsetzens, wenn am Sonntagabend um
Punkt 20 Uhr auf dem Bildschirm als Siegerporträt nicht das Gesicht von
Emmanuel Macron, sondern das von [1][Marine Le Pen] erscheint. Bisher war
diese Szene bloß Fiktion, womöglich auch Angstmacherei aus politischen
Interessen.
Doch dieses Mal besteht, zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, eine
reelle Gefahr, dass die extreme Rechte in Paris an die Macht kommt. Ganz
legal und ausgerechnet mit der schweigenden Duldung vieler überzeugter
linker „Antifaschisten“, die sich lieber der [2][Stimme enthalten], als
notgedrungen den ihnen verhassten Macron zu wählen. Die eigenen politischen
Berührungsängste sind ihnen wichtiger, die übermäßig strapazierte Metapher
von „Pest oder Cholera“ hat für sie mehr Gewicht als die Warnung vor den
unabsehbaren Folgen eines möglichen Wahlsiegs der Rechtsextremen.
Nur die französischen Staatsbürger*innen können am Sonntag wählen. Das
Ergebnis aber betrifft ganz Europa, und das gibt auch Nichtfranzosen das
Recht, sich in die Diskussion einzumischen, so wie es auf ihre Weise die
drei Regierungschefs von Deutschland, Spanien und Portugal in einem offenen
Brief in der französischen Tageszeitung Le Monde getan haben. „Die Wahl,
vor der das französische Volk steht, ist von entscheidender Wichtigkeit für
Frankreich und jeden von uns in Europa*, schreiben Scholz, Sánchez und
Costa. Sie fürchten um die gemeinsame Zukunft, wenn anstelle des ihnen
teuren Frankreichs der Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit sich im
Élysée-Palast eine autoritäre Rechte etablieren sollte, die „Autokraten wie
Putin“ zum Vorbild hat.
Die Befürchtung ist legitim: In der [3][TV-Debatte] mit Macron hat Marine
Le Pen zwar ein Lippenbekenntnis zur europäischen Solidarität mit der
ukrainischen Bevölkerung vorgelegt. Und versucht, mit diesem Feigenblatt
ihre notorische Freundschaft und ideologische Nähe zu Putin und ihre
finanzielle Abhängigkeit vom russischen Kriegstreiber zu verbergen. Man
kann sich aber leicht ausmalen, welche dramatischen Konsequenzen ihre Wahl
für die Unterstützung der Ukraine und die Glaubwürdigkeit der europäischen
Solidarität hätte.
## Ein „Frexit“ wäre das Ende der EU
Im Unterschied zu 2017 sagt Le Pen nicht offen, dass sie für einen Austritt
aus der EU, der Eurowährungsgemeinschaft und der Personenfreizügigkeit des
Schengen-Abkommens ist. Sie möchte glauben machen, dass mit ihr Frankreich
wieder zur Großmacht wird, die den Partnerstaaten einseitig neue Regeln
diktieren, reduzierte Beitragszahlungen festlegen und die „Technokraten“
zum Schweigen bringen könne.
Das wäre das Ende der EU, ein „Frexit“, zu dem sie sich nicht offen
bekennt, weil sie weiß, dass eine Mehrheit ihrer Landsleute ihn nicht
möchte. Die ersten Maßnahmen, die sie zur Wiederherstellung der nationalen
Souveränität ergreifen würde, wären tödliche Schläge für den Aufbau
Europas. Zudem erklärt Le Pen auch die deutsch-französische Zusammenarbeit,
die sie bei ihrer Pressekonferenz zur Außenpolitik als „Quasi-Fiktion“
verhöhnte, aufgrund von strategischen Meinungsdifferenzen für beendet.
Es geht uns in Deutschland etwas an, wenn im Nachbarland die Gefahr
besteht, dass humanistische Grundwerte, sämtliche Errungenschaften der
Aufklärung sowie des Antikolonialismus und anderer emanzipatorischer
Bewegungen im Fall eines Wahlsiegs der reaktionären Rechten in den
Mülleimer der Geschichte geworfen werden, zusammen mit den Relikten des Mai
1968. Mit seiner Geschichte der Kämpfe für soziale Rechte und mit seinen
universellen Verfassungsmaximen Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit war
und bleibt Frankreich eine Inspiration über Europa hinaus. Auch das steht
bei der Wahl auf dem Spiel.
An Appellen und Warnungen aus dem In- und Ausland fehlt es nicht. Ob diese
gehört wurden und einen Einfluss hatten, wissen wir am Sonntag um 20 Uhr.
Die letzten Umfragen tippen auf einen ganz knappen Sieg von Macron. Wenn es
gerade noch einmal gut ausgeht, dann aber gewiss nicht aufgrund der
fahrlässigen Indifferenz derjenigen, die zu Hause geblieben sind, weil sie
sich sagten, Macron werde auch ohne ihr Zutun gewinnen und andernfalls sei
es vielleicht auch gar nicht so schlimm.
24 Apr 2022
## LINKS
[1] /Praesidentschaftswahlen-in-Frankreich/!5846563
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## AUTOREN
Rudolf Balmer
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Jean-Luc Mélenchon
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