# taz.de -- Steigende Energiepreise in Europa: EU streitet über Schulden | |
> Beim Treffen der EU-Finanzminister liegen die Positionen zu | |
> Energiepreisen weit auseinander. Eine weitere Hürde: die deutschen | |
> Koalitionsverhandlungen. | |
Bild: Der französische Finanzminister Bruno Le Maire möchte eine Reform des E… | |
BRÜSSEL taz | Die EU findet keine Antwort auf die steigenden Energiepreise | |
und die wachsenden Inflationssorgen. Beim Treffen der 27 EU-Finanzminister | |
am Dienstag in Brüssel lagen die Positionen weit auseinander. Als Hindernis | |
für eine Einigung erwies sich auch, dass die alte Bundesregierung nicht | |
mehr „sprechfähig“ ist. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steckt | |
mitten in den Koalitionsverhandlungen für die „Ampel“ und ließ sich durch | |
Staatssekretär Jörg Kukies vertreten. Deutschland vertritt im Streit um die | |
Energiepreise eine abwartende Linie. Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
hatte sich bei ihrem letzten EU-Gipfel gegen staatliche Eingriffe | |
ausgesprochen. | |
Demgegenüber wiederholte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire in | |
Brüssel die Forderung nach einer Reform des Energiemarkts. Le Maire schlug | |
vor, dass Stromproduzenten die Gewinne aus den steigenden Preisen in einem | |
„automatischen Stabilisierungsmechanismus“ an die Verbraucher und | |
Unternehmen verteilen sollten. Damit will Le Maire das Problem lösen, dass | |
die [1][Strompreise in der EU] an die teuersten Kraftwerke gebunden sind – | |
und damit an den (hohen) Gaspreis. Produzenten von Ökostrom oder Atomstrom | |
haben davon zuletzt massiv profitiert, da ihre Produktionskosten im | |
Vergleich zur teuren Stromproduktion mit Gas niedrig geblieben sind. | |
## Patt in der Debatte | |
Der Vorschlag aus Paris fand in Brüssel jedoch keine Mehrheit. Ein Patt gab | |
es auch bei der Debatte über eine [2][Reform der strikten | |
EU-Schuldenregeln]. Sie sind derzeit wegen der Coronakrise ausgesetzt und | |
müssen überarbeitet werden, da die meisten Euroländer die Schuldenquote von | |
60 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich überschreiten. Der von Klaus | |
Regling geführte Euro-Stabilisierungsfonds ESM hat sich für eine Anhebung | |
der Schwelle auf 100 Prozent ausgesprochen. | |
Doch Berlin möchte sich wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen noch | |
nicht festlegen. Scholz hatte sich zuletzt für eine Beibehaltung der alten | |
EU-Regeln ausgesprochen. Auch hier ist es vor allem Frankreich, das für | |
eine Reform eintritt. Le Maire sagte, man müsse neue Regeln finden. Wenn es | |
nach Paris geht, sollte dies unter dem französischen EU-Vorsitz ab Januar | |
erfolgen. In Brüssel wird jedoch erst später mit einer Einigung gerechnet. | |
Letztlich hängt es auch hier an der Ampelkoalition und dem nächsten | |
deutschen Finanzminister. Österreich hat sich bereits für FDP-Chef | |
Christian Lindner ausgesprochen. Lindner wäre die beste Garantie gegen | |
weitere Schulden, sagte der konservative Finanzminister Gernot Blümel. | |
9 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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