# taz.de -- Sondierungen zur Regierungsbildung: Jamaika ist nicht tot | |
> Die Hürden für eine Ampelkoalition sind besonders in der Finanzpolitik | |
> noch sehr hoch. Am Ende könnten sich die Grünen flexibler zeigen als die | |
> FDP. | |
Bild: Noch steht Laschet nicht alleine im Regen: Hier nach dem Treffen CDU/CSU-… | |
Ist Jamaika tot? Abwarten. Die Lage ist offener, als es scheint – auch wenn | |
[1][Armin Laschet] wie ein Dead Man Walking wirkt. Aber die | |
SozialdemokratInnen und diejenigen Grünen, die lieber mit der SPD regieren | |
wollen, sollten sich nicht zu sehr in Sicherheit wiegen. Es läuft | |
keineswegs alles automatisch auf eine Ampel unter einem Kanzler Olaf Scholz | |
zu. Jamaika, ein Bündnis aus Union, [2][FDP und Grünen], hat durchaus noch | |
eine kleine Chance. | |
Dafür gibt es vier Gründe. Erstens: Die Verhandlungen zwischen SPD, FDP und | |
Grünen werden langwierig und zäh, auch wenn die Beteiligten gerade so tun, | |
als seien sie schockverliebt. SPD und Grüne wollen in der Finanzpolitik, | |
die die Grundlage für vieles ist, etwas grundsätzlich anderes als die FDP. | |
Diese Kluft ist schwer zu überbrücken, ein paar Schattenhaushalte helfen da | |
nicht. | |
Auch ein Finanzminister Christian Lindner ist für SPD und Grüne im Grunde | |
schwer tragbar, denn das Blockadepotenzial für die Regierungsarbeit wäre | |
immens. Es gibt also enorm hohe Hürden für die naheliegende Ampeloption. | |
Zweitens: Die FDP würde Verhandlungen mit der Scholz-SPD sofort platzen | |
lassen, wenn sich die Jamaika-Option materialisieren ließe. Lindner hat nie | |
einen Zweifel daran gelassen, dass er den Lagerwechsel nicht will. | |
Drittens: Die Grünen sind ideologisch flexibler als die [3][Lindner-FDP]. | |
Wichtige Grüne finden, dass man mit der Union mehr Klimaschutz schaffen | |
kann als mit der SPD. Robert Habeck tendiert zur bürgerlichen Mitte, er hat | |
in Schleswig-Holstein 2017 die Koalition mit CDU und FDP einem Ampelbündnis | |
vorgezogen. Viertens wäre der Diskurs nach langen, gescheiterten | |
Ampelverhandlungen ein völlig anderer als heute. | |
Dass die Union die Wahl verloren hat, wäre kein großes Thema mehr. | |
Stattdessen ginge es darum, dass das Land eine Regierung braucht. Kurz: um | |
staatspolitische Verantwortung. Würde die Grünen-Basis in einer solchen | |
Situation gegen Jamaika votieren? Selbstverständlich nicht. Wenn Olaf | |
Scholz Fehler macht und die Union geschäftsfähig bleibt, ist alles möglich. | |
5 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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