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# taz.de -- Skripal-Affäre mit Konsequenzen: Mehr US-Sanktionen gegen Russland
> Lange hielten Abgeordnete Trump vor, nicht entschieden genug auf den Fall
> Skripal zu reagieren. Nun kündigt Washington weitere Sanktionen gegen
> Russland an.
Bild: Soldaten während der Ermittlungen zur Vergiftung des Ex-Doppelagenten Se…
Washington ap | Im Fall um den [1][Giftanschlag auf den ehemaligen
Doppelagenten Sergej Skripal] haben die USA weitere Sanktionen gegen
Russland angekündigt. Washington habe festgestellt, dass Russland den
Nervenkampfstoff Nowitschok gegen den Ex-Spion und dessen Tochter Julia
eingesetzt habe, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Der
Kongress sei informiert. Strafmaßnahmen würden am oder um den 22. August
folgen.
An diesem Tag soll die formale Feststellung auch im Amtsblatt erscheinen.
Daraus soll hervorgehen, dass Russlands Regierung „chemische oder
biologische Waffen genutzt und damit gegen internationales Recht verstoßen
hat oder tödliche chemische oder biologische Waffen gegen ihre eigenen
Bürger eingesetzt“ habe.
Die Sanktionen würden voraussichtlich den Widerruf von Exportlizenzen an
Russland umfassen, die Güter mit Bezügen zur nationalen Sicherheit
betreffen, sagte ein hoher Mitarbeiter im Außenministerium. Ausnahmen von
den Strafmaßnahmen seien möglich, etwa Aktivitäten rund um die Raumfahrt
sowie Auslandshilfen. Über kommerzielle Zivil-Luftfahrt und andere
Gewerbegüter für den Flugverkehr würde von Fall zu Fall entschieden, hieß
es.
Am 4. März waren Sergej Skripal und seine Tochter Julia bewusstlos auf
einer Parkbank in der englischen Stadt Salisbury gefunden worden.
Großbritannien warf Moskau vor, das Duo mit dem aus sowjetischer Produktion
stammenden Nervengift Nowitschok attackiert zu haben. Russland weist dies
vehement zurück. Der Fall führte zu massiven diplomatischen Verwerfungen:
Etliche westliche Staaten stärkten London den Rücken und wiesen russische
Diplomaten aus, der Kreml reagierte mit ähnlichen Maßnahmen.
## Harter Umgang
Aus den USA mussten auf Geheiß der Regierung von Präsident Donald Trump
[2][allein 60 russischen Diplomaten ausreisen], das russische Konsulat in
Seattle wurde in einer Reaktion auf den Fall Skripal geschlossen.
Doch war eine formale US-Feststellung einer russischen Verantwortung für
den Giftanschlag bisher ausgeblieben. Etliche Kongressmitglieder äußerten
die Sorge, dass die Regierung diesen Schritt verschleppe. Hintergrund sind
Trumps Bemühungen um bessere Beziehungen zu Moskau und Staatschef Wladimir
Putin. Hinzu kommt der Umstand, dass der US-Präsident die Untersuchungen
von Sonderermittler Robert Mueller zu einer russischen Einmischung in die
US-Wahl 2016 immer wieder scharf kritisiert hat.
Der US-Präsident selbst beharrt aber darauf, dass er im Umgang mit Moskau
hart sei. Seine Regierung hat bereits [3][Sanktionen gegen etliche
russische Funktionäre und Oligarchen] wegen Menschenrechtsverstößen und
Wahleinmischung verhängt.
9 Aug 2018
## LINKS
[1] /Anschlag-auf-russischen-Ex-Agenten/!5494137
[2] /Sanktionen-wegen-Skripal-Giftanschlag/!5495104
[3] /Verhaeltnis-der-USA-zu-Russland/!5496701
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US-Sanktionen
Schwerpunkt Iran
Peter Altmaier
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