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# taz.de -- Sicherheitspolitik der USA: Bidens Weltsicht auf 48 Seiten
> Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA in einem Satz: Russland
> stellt die akuteste Bedrohung dar, China aber die bedeutsamere.
Bild: Sieht China und Russland als Bedrohungen: US-Präsident Joe Biden
Berlin taz | Die am Mittwoch in Washington vorgestellte Nationale
Sicherheitsstrategie der US-Regierung unter Präsident Joe Biden sieht China
als die größte Bedrohung an. „Russland und die Volksrepublik China bedeuten
unterschiedliche Herausforderungen“, heißt es darin.
„[1][Russland bedeutet eine akute Bedrohung] des freien und offenen
internationalen Systems, indem es rücksichtslos die Grundsätze
internationaler Ordnung verletzt, wie der brutale Angriffskrieg gegen die
Ukraine gezeigt hat. China hingegen ist unser einziger Konkurrent, der
sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung zu verändern, als auch
mehr und mehr die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und
technologische Macht, diesem Ziel näher zu kommen.“
Jede US-Administration muss eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen,
und die verschiedenen Dokumente legen stets die Weltsicht der jeweiligen
Regierung dar – und den Zeitgeist.
Tenor des 48-seitigen Biden-Papiers: Die Nach-Kalte-Kriegs-Zeit ist
endgültig vorbei, das kommende Jahrzehnt wird entscheidend für die Ordnung
der Welt sein. Nicht nur, weil das die Zeitspanne ist, in der
klimapolitisch entschieden gehandelt werden müsse, um das 1,5-Grad-Ziel
noch irgendwie zu erreichen.
## Die USA müssen reagieren, so das Papier
Sondern auch, weil sowohl der derzeitige Krieg gegen die Ukraine als auch
der Ausbau der [2][chinesischen Fähigkeiten] in allen Bereichen ernsthafte
Versuche darstellen, die in der UN-Charta skizzierte Ordnung zugunsten
autokratischer Herrschaft zu verändern.
Russland habe sich in den letzten zehn Jahren für eine imperialistische
Außenpolitik entschieden und stelle nunmehr eine unmittelbare Bedrohung von
Frieden und Stabilität dar. China nutze seine technologischen Fähigkeiten
und seinen steigenden Einfluss in internationalen Institutionen, um die
Interessen seines eigenen autoritären Modells weltweit voranzubringen.
Darauf müssten die USA reagieren, heißt es im Papier, und zwar einerseits
durch eine Vertiefung ihrer bestehenden Bündnisse, vor allem aber durch
Investitionen sowohl in eine Modernisierung des eigenen Militärs als auch
der Infrastruktur innerhalb der USA. Es sei immer unmöglicher, eine klare
Linie zwischen Außen- und Innenpolitik zu ziehen: Demokratische Resilienz
im eigenen Land und die Fähigkeit zu internationaler Führung und Stärkung
von demokratischer Selbstbestimmung anderer Länder gegen übergriffige
Ambitionen anderer Mächte bedingten sich gegenseitig.
Klar grenzt sich Biden im Papier auch von seinem Vorgänger ab: Zu einen
betont das Papier mehrfach, wie wichtig es sei, die Ergebnisse
demokratischer Wahlen anzuerkennen. Und an mehreren Stellen wird klar, dass
Donald Trumps Mantra des „America first“ mit dem erweiterten
Sicherheitsbegriff, den Biden anlegt, nicht vereinbar ist.
Die Veröffentlichung des Papiers war eigentlich bereits für den letzten
Winter geplant, dann aber wegen des unmittelbar bevorstehenden
[3][russischen Angriffs auf die Ukraine] verschoben worden. Jetzt wird
darin konstatiert, dass die zu beobachtende Schwäche der konventionellen
russischen Streitkräfte womöglich die Bereitschaft Russlands zum Einsatz
taktischer Nuklearwaffen erhöhen könnte. Die USA würden jedoch „nicht
erlauben“, mit dem Einsatz oder auch nur der Drohung mit Atomwaffen andere
Länder unter Druck zu setzen. Was das aber genau heißt, steht nicht im
Papier – und Biden selbst wollte auch auf Nachfrage in einem Interview mit
dem Fernsehsender CNN nicht konkreter werden.
14 Oct 2022
## LINKS
[1] /Ukraine-Resolution-in-UN-Vollversammlung/!5884084
[2] /Seltener-Protest-in-Peking/!5884093
[3] /Odesa-Photo-Days-in-Hamburg/!5885033
## AUTOREN
Bernd Pickert
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Russland
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