# taz.de -- Sicherheitspolitik der USA: Bidens Weltsicht auf 48 Seiten | |
> Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA in einem Satz: Russland | |
> stellt die akuteste Bedrohung dar, China aber die bedeutsamere. | |
Bild: Sieht China und Russland als Bedrohungen: US-Präsident Joe Biden | |
BERLIN taz | Die am Mittwoch in Washington vorgestellte Nationale | |
Sicherheitsstrategie der US-Regierung unter Präsident Joe Biden sieht China | |
als die größte Bedrohung an. „Russland und die Volksrepublik China bedeuten | |
unterschiedliche Herausforderungen“, heißt es darin. | |
„[1][Russland bedeutet eine akute Bedrohung] des freien und offenen | |
internationalen Systems, indem es rücksichtslos die Grundsätze | |
internationaler Ordnung verletzt, wie der brutale Angriffskrieg gegen die | |
Ukraine gezeigt hat. China hingegen ist unser einziger Konkurrent, der | |
sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung zu verändern, als auch | |
mehr und mehr die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und | |
technologische Macht, diesem Ziel näher zu kommen.“ | |
Jede US-Administration muss eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen, | |
und die verschiedenen Dokumente legen stets die Weltsicht der jeweiligen | |
Regierung dar – und den Zeitgeist. | |
Tenor des 48-seitigen Biden-Papiers: Die Nach-Kalte-Kriegs-Zeit ist | |
endgültig vorbei, das kommende Jahrzehnt wird entscheidend für die Ordnung | |
der Welt sein. Nicht nur, weil das die Zeitspanne ist, in der | |
klimapolitisch entschieden gehandelt werden müsse, um das 1,5-Grad-Ziel | |
noch irgendwie zu erreichen. | |
## Die USA müssen reagieren, so das Papier | |
Sondern auch, weil sowohl der derzeitige Krieg gegen die Ukraine als auch | |
der Ausbau der [2][chinesischen Fähigkeiten] in allen Bereichen ernsthafte | |
Versuche darstellen, die in der UN-Charta skizzierte Ordnung zugunsten | |
autokratischer Herrschaft zu verändern. | |
Russland habe sich in den letzten zehn Jahren für eine imperialistische | |
Außenpolitik entschieden und stelle nunmehr eine unmittelbare Bedrohung von | |
Frieden und Stabilität dar. China nutze seine technologischen Fähigkeiten | |
und seinen steigenden Einfluss in internationalen Institutionen, um die | |
Interessen seines eigenen autoritären Modells weltweit voranzubringen. | |
Darauf müssten die USA reagieren, heißt es im Papier, und zwar einerseits | |
durch eine Vertiefung ihrer bestehenden Bündnisse, vor allem aber durch | |
Investitionen sowohl in eine Modernisierung des eigenen Militärs als auch | |
der Infrastruktur innerhalb der USA. Es sei immer unmöglicher, eine klare | |
Linie zwischen Außen- und Innenpolitik zu ziehen: Demokratische Resilienz | |
im eigenen Land und die Fähigkeit zu internationaler Führung und Stärkung | |
von demokratischer Selbstbestimmung anderer Länder gegen übergriffige | |
Ambitionen anderer Mächte bedingten sich gegenseitig. | |
Klar grenzt sich Biden im Papier auch von seinem Vorgänger ab: Zu einen | |
betont das Papier mehrfach, wie wichtig es sei, die Ergebnisse | |
demokratischer Wahlen anzuerkennen. Und an mehreren Stellen wird klar, dass | |
Donald Trumps Mantra des „America first“ mit dem erweiterten | |
Sicherheitsbegriff, den Biden anlegt, nicht vereinbar ist. | |
Die Veröffentlichung des Papiers war eigentlich bereits für den letzten | |
Winter geplant, dann aber wegen des unmittelbar bevorstehenden | |
[3][russischen Angriffs auf die Ukraine] verschoben worden. Jetzt wird | |
darin konstatiert, dass die zu beobachtende Schwäche der konventionellen | |
russischen Streitkräfte womöglich die Bereitschaft Russlands zum Einsatz | |
taktischer Nuklearwaffen erhöhen könnte. Die USA würden jedoch „nicht | |
erlauben“, mit dem Einsatz oder auch nur der Drohung mit Atomwaffen andere | |
Länder unter Druck zu setzen. Was das aber genau heißt, steht nicht im | |
Papier – und Biden selbst wollte auch auf Nachfrage in einem Interview mit | |
dem Fernsehsender CNN nicht konkreter werden. | |
14 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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