Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sexuelle Gewalt gegen Minderjährige: Streit über Gesetz in der T�…
> Sexualstraftäter sollen bei Heirat ihrer Opfer rückwirkend straffrei
> ausgehen. Justizminister Bekir Bozdag wirft der Opposition „absichtliche
> Verdrehung“ der Tatsachen vor.
Bild: Justizminister Bekir Bozdag sagt, bei dem Gesetz gehe es vielmehr um den …
Istanbul afp | In der Türkei sorgt ein von der Regierung vorgelegter
Gesetzentwurf, der einen Straferlass für Sexualstraftäter vorsieht, für
Streit. Das türkische Parlament billigte am Donnerstagabend in erster
Lesung den Entwurf, wonach die Verurteilung wegen sexueller Übergriffe
gegen Minderjährige aufgehoben werden kann, wenn der Täter sein Opfer
heiratet. Die Bedingung lautet, dass die Tat ohne „Gewalt, Drohung oder
jegliche andere Form von Zwang“ erfolgt sein muss.
Der Abgeordnete Özgür Özel von der oppositionellen Republikanischen
Volkspartei (CHP) schrieb auf Twitter, die regierende
islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) habe
einen Text durchgebracht, der Vergewaltiger von Kindern straffrei stelle.
In den sozialen Medien fanden sich ähnliche Kommentare. Ruhat Sena Aksener
von Amnesty International Türkei, schrieb empört: „Sexuelle Aggression ohne
Zwang“ gebe es nicht.
Justizminister Bekir Bozdag warf der Opposition „absichtliche Verdrehung“
der Tatsachen vor. Bei den Tätern handele es sich nicht um Vergewaltiger,
und bei dem Gesetz gehe es vielmehr um den „Schutz von Kindern“. Ehen mit
Minderjährigen seien leider eine „Realität“. Wenn daraus ein Kind
hervorgehe, informiere der Arzt den Staatsanwalt, der Mann lande im
Gefängnis und seine Familie gerate in Schwierigkeiten. Derzeit gebe es etwa
3000 solche Familien.
Auch der Regierungschef Binali Yildirim sprach von „völlig falschen
Beschuldigungen. Das geplante Gesetz gelte einmalig und gelte rückwirkend
für Taten, die vor dem 11. November 2016 verübt wurden. Er erinnerte daran,
dass unter der jetzigen Regierung die Strafen für Vergewaltigungen
verschärft worden seien. Die Opposition versuche lediglich, aus der
Diskussion um den Gesetzentwurf politisches Kapital zu schlagen. Damit das
Gesetz in Kraft treten kann, müssen die Abgeordneten der Vorlage in den
kommenden Tagen noch in zweiter Lesung zustimmen.
Das Mindestalter für legales Heiraten liegt in der Türkei bei 17 Jahren –
mit Zustimmung der Eltern. Besonders im Osten des Landes wird dieses Alter
bei Mädchen noch immer häufig unterschritten. In einigen besonderen
Ausnahmefällen dürfen Mädchen mit richterlicher Genehmigung auch mit 16
Jahren heiraten.
Das türkische Verfassungsgericht hatte im Juli nach einer Petition eines
untergeordneten Gerichts ein Gesetz aufgehoben, das sexuelle Handlungen mit
Kindern unter 15 Jahren als „sexuellen Missbrauch“ wertet. Das Gericht wies
das Parlament an, binnen sechs Monaten ein neues Gesetz auszuarbeiten. Es
monierte insbesondere, dass in dem bisherigen Gesetz nicht zwischen
Jugendlichen und Kleinkindern unterschieden wurde.
19 Nov 2016
## TAGS
Schwerpunkt Türkei
Sexuelle Gewalt
sexueller Missbrauch
Sexuelle Übergriffe
Recep Tayyip Erdoğan
Proteste in der Türkei
Schwerpunkt Türkei
Schwerpunkt Türkei
Schwerpunkt Türkei
Putschversuch Türkei
Newroz
Zaman
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sexualisierte Gewalt unter Jugendlichen: Wenn der Kumpel zum Grapscher wird
Übergriffe erfolgen weit häufiger als angenommen. Jugendliche in Heimen und
Internaten belästigen vor allem Gleichaltrige.
Ausnahmezustand in der Türkei: Kinderehe zunächst gekippt
Die Regierung zieht die Amnestie für Vergewaltiger zurück. Unter anderem
das Militär ist von neuen Massenentlassungen betroffen.
Sexualstrafrecht in der Türkei: Umstrittenes Gesetz zurückgestellt
Nach Kritik aus dem In- und Ausland zieht die AKP den Gesetzesentwurf zu
Sexualstraftaten an Minderjährigen zurück. Der Entwurf soll
weiterentwickelt werden.
Frauenrechte in der Türkei: An der Seite des Mannes
Die Politik und Rhetorik der AKP tötet Frauen oder lässt sie verarmen.
Dennoch gibt es viele AKP-Unterstützerinnen. Wie kann das sein?
Kommentar Vergewaltigung in der Türkei: Gottes Wille, Erdoğans Werk
In der Türkei könnte die Regierung Sex mit Mädchen ab 12 Jahren
legalisieren. Noch wehrt sich die Gesellschaft. Die Islamisierung schreitet
voran.
Türkische „Zaman“ in Deutschland: „Ich bin nur ein Zeitungsleser“
Seit 20 Jahren ist Şuayip Ileri Abonnent von „Zaman“. Ende November
erscheint die letzte Ausgabe der Zeitung, die ihn sein Leben lang begleitet
hat.
Türken vor dem Europäischen Gerichtshof: Keine direkte Klage erlaubt
Wer von den Säuberungen nach dem Putschversuch in der Türkei betroffen ist,
darf sich nicht gleich an den Gerichtshof für Menschenrechte wenden.
TV-Sender Newroz wieder auf Sendung: Ein Urteil gegen Ankara
Der Kurdensender Newroz muss vom Satellitenbetreiber Eutelsat ausgestrahlt
werden. Zuvor hatte die türkische Medienaufsicht einen Sendestopp erwirkt.
Türkische „Zaman“ in Deutschland: „Arbeitslosigkeit macht Angst“
Ab Dezember werden alle RedakteurInnen der Zeitung ohne Arbeit sein. Die
Jobsuche wird schwierig, weiß der Exmitarbeiter Ismail Kul.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.