# taz.de -- Sexuelle Gewalt gegen Minderjährige: Streit über Gesetz in der T�… | |
> Sexualstraftäter sollen bei Heirat ihrer Opfer rückwirkend straffrei | |
> ausgehen. Justizminister Bekir Bozdag wirft der Opposition „absichtliche | |
> Verdrehung“ der Tatsachen vor. | |
Bild: Justizminister Bekir Bozdag sagt, bei dem Gesetz gehe es vielmehr um den … | |
ISTANBUL afp | In der Türkei sorgt ein von der Regierung vorgelegter | |
Gesetzentwurf, der einen Straferlass für Sexualstraftäter vorsieht, für | |
Streit. Das türkische Parlament billigte am Donnerstagabend in erster | |
Lesung den Entwurf, wonach die Verurteilung wegen sexueller Übergriffe | |
gegen Minderjährige aufgehoben werden kann, wenn der Täter sein Opfer | |
heiratet. Die Bedingung lautet, dass die Tat ohne „Gewalt, Drohung oder | |
jegliche andere Form von Zwang“ erfolgt sein muss. | |
Der Abgeordnete Özgür Özel von der oppositionellen Republikanischen | |
Volkspartei (CHP) schrieb auf Twitter, die regierende | |
islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) habe | |
einen Text durchgebracht, der Vergewaltiger von Kindern straffrei stelle. | |
In den sozialen Medien fanden sich ähnliche Kommentare. Ruhat Sena Aksener | |
von Amnesty International Türkei, schrieb empört: „Sexuelle Aggression ohne | |
Zwang“ gebe es nicht. | |
Justizminister Bekir Bozdag warf der Opposition „absichtliche Verdrehung“ | |
der Tatsachen vor. Bei den Tätern handele es sich nicht um Vergewaltiger, | |
und bei dem Gesetz gehe es vielmehr um den „Schutz von Kindern“. Ehen mit | |
Minderjährigen seien leider eine „Realität“. Wenn daraus ein Kind | |
hervorgehe, informiere der Arzt den Staatsanwalt, der Mann lande im | |
Gefängnis und seine Familie gerate in Schwierigkeiten. Derzeit gebe es etwa | |
3000 solche Familien. | |
Auch der Regierungschef Binali Yildirim sprach von „völlig falschen | |
Beschuldigungen. Das geplante Gesetz gelte einmalig und gelte rückwirkend | |
für Taten, die vor dem 11. November 2016 verübt wurden. Er erinnerte daran, | |
dass unter der jetzigen Regierung die Strafen für Vergewaltigungen | |
verschärft worden seien. Die Opposition versuche lediglich, aus der | |
Diskussion um den Gesetzentwurf politisches Kapital zu schlagen. Damit das | |
Gesetz in Kraft treten kann, müssen die Abgeordneten der Vorlage in den | |
kommenden Tagen noch in zweiter Lesung zustimmen. | |
Das Mindestalter für legales Heiraten liegt in der Türkei bei 17 Jahren – | |
mit Zustimmung der Eltern. Besonders im Osten des Landes wird dieses Alter | |
bei Mädchen noch immer häufig unterschritten. In einigen besonderen | |
Ausnahmefällen dürfen Mädchen mit richterlicher Genehmigung auch mit 16 | |
Jahren heiraten. | |
Das türkische Verfassungsgericht hatte im Juli nach einer Petition eines | |
untergeordneten Gerichts ein Gesetz aufgehoben, das sexuelle Handlungen mit | |
Kindern unter 15 Jahren als „sexuellen Missbrauch“ wertet. Das Gericht wies | |
das Parlament an, binnen sechs Monaten ein neues Gesetz auszuarbeiten. Es | |
monierte insbesondere, dass in dem bisherigen Gesetz nicht zwischen | |
Jugendlichen und Kleinkindern unterschieden wurde. | |
19 Nov 2016 | |
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