# taz.de -- Schottlands Nummer eins will abtreten: Sturgeon verlässt das Bute … | |
> Die erste Ministerin Schottlands verkündet ihren Rücktritt. In den | |
> letzten Wochen sank ihr Ansehen stark, doch sie spricht von „persönlichen | |
> Gründen“. | |
Bild: Schottlands erste Ministerin Nicola Sturgeon verkündet ihren Rücktritt | |
LONDONtaz | Nicola Sturgeon, Schottlands Erste Ministerin, hat am | |
Mittwochmorgen ihren Rücktritt angekündigt. Die Parteiführerin der | |
schottischen Nationalpartei (SNP) will nach einem Auswahlverfahren zu ihrer | |
Nachfolge das Amt abtreten. | |
Dahinter steckten, so Sturgeon in einer Pressekonferenz, persönliche | |
Gründe. Es sei die richtige Entscheidung – in ihrem Kopf und Herzen, sagte | |
sie in ihrer Rede in ihrem Amtssitz Bute House. Das Amt hätte immense Opfer | |
von ihr verlangt, und sie hätte seit Längerem darüber nachgedacht. | |
Inwiefern man ihr das glauben kann, ist fraglich, denn Sturgeons Ansehen | |
ist gerade in den letzten Wochen stark gesunken. Eine Umfrage des | |
Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Sunday Times gab am Anfang des | |
Monats an, dass ihr Ansehen seit Oktober enorm gesunken sei. | |
Außerdem ist Schottlands Hunger auf Unabhängigkeit, das Hauptanliegen der | |
SNP, auf 47 Prozent gesunken. | |
## Stimme der Vernunft gegen Boris Johnson | |
Während der Jahre des Referendums und des Brexits sowie während der | |
Pandemie hatte sich die heute 52-jährige Sturgeon, eine Rechtsanwältin, als | |
Stimme der Verantwortung entgegen der [1][bombastischen und populistischen | |
Politik Boris Johnsons] behauptet. | |
2008 wurde sie Parteiführerin, davor war sie unter Alex Salmond | |
stellvertretende Erste Ministerin. Sie ist seit Eröffnung des schottischen | |
Parlaments im Jahr 1999 Abgeordnete, eine Konsequenz der | |
Dezentralisierungspolitik Tony Blairs. | |
Als das Ende der Pandemie absehbar war, kündigte Sturgeon an, dass sie im | |
Herbst 2023 ein zweites Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands abhalten | |
wolle. Schon damals fragten viele, ob das nun Priorität habe. Nachdem die | |
Regierung in London dies nicht gewährte, ließ sie dies vom höchsten Gericht | |
des Vereinigten Königreichs untersuchen – und verlor. | |
Kurz danach verabschiedete die schottische Regierung ein Gesetz zur | |
Geschlechtsumwandlung ohne medizinische Diagnose, wobei gleichzeitig das | |
Mindestalter für eine Transition herabgesenkt wurde. Das war selbst | |
innerhalb der eigenen Fraktion umstritten. Neun SNP-Abgeordnete des | |
schottischen Parlaments stellten sich dagegen, und die SNP-Ministerin für | |
Sicherheit in den Kommunen, Ash Regan, trat deswegen sogar zurück. | |
## Gesetz zur Selbstbestimmung des Geschlechts scheiterte | |
Die Westminster-Regierung genehmigte das Gesetz nicht, da es sich gegen das | |
Gleichberechtigungsgesetz des Vereinigten Königreichs richte. Noch wollte | |
Sturgeon dieses Veto richterlich prüfen lassen, da wurde sie mit Fällen | |
konfrontiert, vor denen Oppositionskräfte und Gegner:innen des Gesetztes | |
zuvor gewarnt hatten. [2][Zwei Sexualstraftäter identifizierten sich, nach | |
Begehen der Taten, als weiblich]. | |
Eine Person war bereits hinter Gittern, bei der anderen hatte das | |
Strafverfahren begonnen. Die Gefängnisverwaltung wies beide zunächst in | |
Frauengefängnisse ein. Als das an die Öffentlichkeit kam, gab es Rückzieher | |
und alle ähnlichen Fälle wurden einer Überprüfung unterzogen. | |
Dazu kommt: Drei Tage vor der Ankündigung ihres Rücktritts begann die | |
schottische Polizei Befragungen zu einem nicht deklarierten Darlehen in | |
Höhe von umgerechnet 121.000 Euro an die SNP. Weitere Fragen bestehen zu | |
Geldspenden für ein Unabhängigkeitsreferendum in Höhe von 740.000 Euro. | |
## Schottland in die Unabhängigkeit geführt | |
Sturgeon hinterlässt eine Partei im Streit, das bewies bereits die | |
[3][Genderdebatte]. In ihrer Rücktrittsrede gab sie an, dass sie Schottland | |
in die Endphase für die Unabhängigkeit geführt hätte. Doch Labour und die | |
Konservativen holen dazu auf. Nun muss die SNP ihre Glaubwürdigkeit und | |
Richtung erst wieder neu definieren. | |
Labours Parteiführer in Schottland, [4][Anas Sarwar,] fand dennoch warme | |
Worte für Sturgeon nach ihrer Rücktrittsrede. Sie hätte das Land durch | |
schwere Zeiten, vor allem die Pandemie, gesteuert. | |
15 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Boris-Johnson-im-Portraet/!5862739 | |
[2] /Transrechte-in-Schottland/!5914854 | |
[3] /Debatte-ums-Selbstbestimmungsgesetz/!5857771 | |
[4] https://twitter.com/AnasSarwar/status/1625832947159900162?s=20 | |
## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
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