| # taz.de -- Schließung der iranischen Konsulate: Die Bundesregierung fängt en… | |
| > Die sogenannte stille Diplomatie hat versagt. Deutschland muss seine | |
| > Iranpolitik endlich ändern. Und dabei konsequent sein. | |
| Bild: Als Sharmahd noch lebte, passierte wenig. Jetzt scheint die Bundesregieru… | |
| Seit Jahren hat sie die iranische Oppositionsbewegung gefordert, jetzt | |
| kommt sie: [1][die Schließung der Generalkonsulate der Islamischen Republik | |
| Iran in Deutschland]. Damit reagiert die Bundesregierung auf die | |
| Hinrichtung des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd. Ein wichtiger | |
| Schritt – der jedoch Jahre zu spät kommt. | |
| Im Sommer 2020 wurde der Unternehmer Jamshid Sharmahd während einer | |
| Geschäftsreise in Dubai vom Geheimdienst des Regimes entführt und nach Iran | |
| verschleppt. Seitdem wurde er in Isolationshaft gefoltert. Bis zum Schluss | |
| wusste niemand, wo er festgehalten wird. Nach einem Schauprozess wird er | |
| zum Tode verurteilt und schließlich hingerichtet. Erst nach dem staatlichen | |
| Mord kündigt die Bundesregierung „schwerwiegende Folgen“ an. | |
| Nicht, nachdem ein Deutscher entführt wurde. Nicht, als er ins | |
| Staatsfernsehen mit Folterspuren im Gesicht gezwungen wurde. Nicht, als er | |
| zum Tode verurteilt wurde – da wurden als Alibi lediglich zwei iranische | |
| Diplomaten ausgewiesen. Immer wieder hat seine Tochter, Gazelle Sharmahd, | |
| ernsthafte Maßnahmen der Bundesregierung gefordert – und wurde jahrelang | |
| ignoriert. | |
| Stattdessen betonte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer | |
| Bundespressekonferenz im Sommer 2023 auf Nachfrage, der Kanzler würde sich | |
| nicht für Sharmahd einsetzen, der Fall läge im Auswärtigen Amt. Die | |
| Befreiung eines in Iran zum Tode verurteilten Deutschen hatte keine | |
| Priorität. Die Bundesregierung forderte nicht einmal die Freilassung der | |
| deutschen Geiseln. Wer nicht einmal die Freilassung fordern kann, der setzt | |
| sich wohl kaum ernsthaft dafür ein. | |
| ## Auswärtiges Amt ist „einfach respektlos“ | |
| Noch immer wird eine weitere deutsche Staatsbürgerin, [2][Nahid Taghavi], | |
| als Geisel in Iran festgehalten. Derzeit befindet sie sich im medizinischen | |
| Hafturlaub mit Fußfessel. „Ich sitze auf heißen Kohlen“, sagt Taghavis | |
| Tochter Mariam Claren im Gespräch mit der taz. Von der Schließung der | |
| Generalkonsulate hat sie erst durch die Medien erfahren, vom Auswärtigen | |
| Amt erfährt sie nichts. Sie bangt um das Leben ihrer Mutter. „Das ist | |
| einfach respektlos!“ | |
| Die Schließung der Generalkonsulate zeigt, dass die Bundesregierung endlich | |
| anfängt zu verstehen: Die [3][sogenannte stille Diplomatie hat versagt]. | |
| Sie muss ihre Iranpolitik endlich ändern. Ob sie darin konsequent ist, | |
| werden die nächsten Wochen zeigen. Dazu braucht es die Terrorlistung der | |
| Revolutionsgarde in der Europäischen Union sowie die Schließung der | |
| Außenfilialen der Banken der Islamischen Republik Iran in Deutschland sowie | |
| weiterer Einrichtungen des Regimes. | |
| 31 Oct 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Daniela Sepehri | |
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