# taz.de -- Säuberungsaktion in der AfD: Wer kritisiert, fliegt raus | |
> In der Thüringer AfD sind Kritiker der „Erfurter Resolution“ unerwünsch… | |
> Einer, der das Papier nicht unterzeichnet hat, wird nun ausgeschlossen. | |
Bild: Einträchtig nebeneinander: Siegfried Gentele (l.) und Björn Höcke (M.)… | |
NIENHAGEN taz | Der AfD-Landtagsabgeordnete Siegfried Gentele ist nicht | |
mehr erwünscht. Mit „sofortiger Wirkung“ hat die eigene Fraktion im | |
thüringischen Landtag ihren Mandatsträger am Mittwoch ausgeschlossen. In | |
einer Pressemitteilung wagte zuvor Gentele den Fraktions- und | |
Landesvorsitzenden Björn Höcke vorzuwerfen, er reise lieber durch | |
Deutschland und halte Reden, als sich um seine Parteiarbeit im Freistaat zu | |
kümmern. | |
„In der Thüringen AfD steht es schlecht um die parteiinterne Demokratie“, | |
sagt Gentele der taz. Kritik scheint nicht angebracht. Mit acht zu drei | |
Stimmen schloss die ehemals elfköpfige Fraktion Gentele wegen „grob | |
fraktionsschädigendem Verhalten“ aus. Das Vertrauensverhältnis „nachhaltig | |
zerrüttet“, eine „konstruktive Zusammenarbeit“ sein nicht mehr möglich. | |
Die Presseerklärung Genteles vom Dienstag scheint aber nur der letzte | |
Anlass für den schnellen Rauswurf zu sein. Eine Reaktion auf seinen Vorwurf | |
hatte Gentele erwartet, einen Rauswurf jedoch nicht, sagt er. Seit Tagen | |
rumort es in der Fraktion wegen der von Höcke initiierten „Erfurter | |
Resolution“. Gentele gehörte bis Mittwoch zu den drei Mitgliedern der | |
Fraktion, die diese Resolution nicht unterschrieben haben – greift sie doch | |
den Kurs des Bundesvorsitzenden Bernd Lucke an. | |
In der Resolution behauptet Höcke, dass die AfD sich „ohne Not (…) dem | |
etablierten Politikbetrieb“ anpassen würde, dies sei „Verrat an den | |
Interessen unseres Landes“. Zahllose Mitglieder wollten aber die AfD als | |
eine „patriotische Alternative und Bewegung des freien Wortes“ gegen | |
„Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit“ | |
ausgerichtet wissen. | |
Mit der „Deutschland-Resolution“ konterte als Mitinitiator der | |
stellvertretende Bundesvorsitzende Hans-Olaf Henkel zur Unterstützung von | |
Lucke: „Wer die 'Erfurter Resolution' unterschreibt“, der wolle eine „AfD | |
der flachen Parolen und der schrillen Töne“. Die Partei brauche aber keine | |
„wolkigen Phrasen aus dem Arsenal rechter Splitterparteien“. | |
## Ab in die Fraktionslinie | |
Gentele gehörte zu den Erstunterzeichnern dieser Resolution. Ebenso wie | |
Jens Krumpe und Oskar Helmerich. Auch auf diese beiden wird Druck ausgeübt. | |
Sie wurden bereits Ende März schriftlich von der Fraktionsmehrheit | |
aufgefordert, sich in die Fraktionslinie einzureihen oder ihre Sitze in den | |
Fachausschüssen des Parlaments aufzugeben. | |
Dem Druck in der thüringischen Fraktion will sich Gentele nicht beugen. Ihn | |
störte, dass Höcke bundesweit für den nationalkonservativen Kurs wirbt. | |
Höcke sei von den Thüringern gewählt worden, um sich um Thüringen zu | |
kümmern, was er aber nicht täte, sagt Gentele, der sich selbst als | |
liberal-konservativ versteht. | |
Der kritisierte Fraktions- und Landesvorsitzenden hat Gentele mittlerweile | |
nahegelegt sein Mandat niederzulegen und die Partei zu verlassen. Das will | |
er sich nicht bieten lassen und nun mit juristischen Mitteln gegen | |
Ausschluss und geplanten Rausschmiss vorgehen. | |
16 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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