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# taz.de -- Richtungsstreit in der AfD: Rechtsaußen Höcke soll gehen
> Zu wenig Distanz zur NPD: Der Bundesvorstand will den Thüringer
> Landeschef Höcke seiner Parteiämter entheben.
Bild: Rechtsaußen der AfD: Björn Höcke
HAMBURG/BERLIN taz | Neuer Tag, neue Kampfansage: Der Bundesvorstand der
AfD will den umstrittenen Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke
seiner Parteiämter entheben. Das entschied der Bundesvorstand mit einer
Mehrheit des Lagers um Bernd Lucke. Er forderte das Landesschiedsgericht
auf, entsprechend aktiv zu werden. Der Grund: Höckes Aussagen zur NPD.
Höcke hatte in einem Interview gesagt: „Ich gehe nicht davon aus, dass man
jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann. Das würde in
der Beurteilung etwas zu weit gehen.“ Daraufhin hatte Lucke ihn
aufgefordert, seine Ämter niederzulegen und die Partei zu verlassen. Schon
zuvor war der Thüringer AfD-Mann, der aus Hessen stammt und dort als Lehrer
arbeitete, wegen seiner Kontakte zu dem NPD-Kader Thorsten Heise in die
Kritik geraten.
Luckes Co-Chefin Frauke Petry und Parteivize Alexander Gauland, die beide
zum rechten Flügel der AfD zählen, stimmten in der Telefonkonferenz gegen
den Beschluss. „Ich finde Höckes Aussagen falsch und unpolitisch, aber
nicht parteischädigend“, sagte Gauland der taz. „Politische Probleme kann
man nicht formaljuristisch lösen“, argumentierte Petry. Diese Reaktion sei
ohne vorherige Anhörung Höckes „inakzeptabel“.
Mit dem Beschluss will Lucke einen der führenden Köpfe des gegnerischen
Lagers absägen, innerhalb der AfD steht Höcke rechts außen. Am Montag hatte
der Parteichef mit einer Mail an alle Mitglieder diesem Flügel der Partei
den Austritt nahegelegt. Die AfD könne nicht auf Dauer Strömungen vereinen,
die „unvereinbar“ seien, schrieb er. Der Streit müsse entschieden werden.
Auf dem Bundesparteitag Mitte Juni wird es zum Showdown kommen. Dort will
sich die AfD eine neue Führung geben.
## Machtkampf selber befeuert
Die Initiative für den Antrag gegen Höcke kommt aus Schleswig-Holstein.
„Wer die Mitglieder der NPD durch die Behauptung zu verharmlosen sucht,
dass angeblich nicht jedes Mitglied ein Extremist sei, verharmlost die NPD
als Ganzes“, sagt Jürgen Joost, Generalsekretär des Landesverbandes.
Höcke gehört zu den Initiatoren der „Erfurter Resolution“, mit der er im
März den Machtkampf in der AfD massiv befeuert hatte. Dort heißt es, die
AfD passe sich „dem etablierten Politikbetrieb“ an, das sei „Verrat an den
Interessen unseres Landes“. Viele Mitglieder aber wollten die AfD als eine
„patriotische Alternative und Bewegung des freien Wortes“ gegen „Gender
Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit“.
Das Landesschiedsgericht muss nun über die Parteiämter Höckes entscheiden.
Die Landtagsfraktion, deren Chef Höcke auch ist, ist indes unabhängig. Sie
hat sich gerade mehrheitlich hinter Höcke gestellt. „Die AfD-Fraktion
bekennt sich ausdrücklich zu Herrn Höcke“, sagt Stephan Brandner, der
Vizefraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. Und: „Herr Lucke als
Bundessprecher der AfD hat sich nicht in Angelegenheiten der Fraktion
einzumischen.“
12 May 2015
## AUTOREN
Andreas Speit
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Bernd Lucke
Schwerpunkt Thüringen
Björn Höcke
Schwerpunkt AfD
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