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# taz.de -- Säuberungsaktion in der AfD: Wer kritisiert, fliegt raus
> In der Thüringer AfD sind Kritiker der „Erfurter Resolution“ unerwünsch…
> Einer, der das Papier nicht unterzeichnet hat, wird nun ausgeschlossen.
Bild: Einträchtig nebeneinander: Siegfried Gentele (l.) und Björn Höcke (M.)…
NIENHAGEN taz | Der AfD-Landtagsabgeordnete Siegfried Gentele ist nicht
mehr erwünscht. Mit „sofortiger Wirkung“ hat die eigene Fraktion im
thüringischen Landtag ihren Mandatsträger am Mittwoch ausgeschlossen. In
einer Pressemitteilung wagte zuvor Gentele den Fraktions- und
Landesvorsitzenden Björn Höcke vorzuwerfen, er reise lieber durch
Deutschland und halte Reden, als sich um seine Parteiarbeit im Freistaat zu
kümmern.
„In der Thüringen AfD steht es schlecht um die parteiinterne Demokratie“,
sagt Gentele der taz. Kritik scheint nicht angebracht. Mit acht zu drei
Stimmen schloss die ehemals elfköpfige Fraktion Gentele wegen „grob
fraktionsschädigendem Verhalten“ aus. Das Vertrauensverhältnis „nachhaltig
zerrüttet“, eine „konstruktive Zusammenarbeit“ sein nicht mehr möglich.
Die Presseerklärung Genteles vom Dienstag scheint aber nur der letzte
Anlass für den schnellen Rauswurf zu sein. Eine Reaktion auf seinen Vorwurf
hatte Gentele erwartet, einen Rauswurf jedoch nicht, sagt er. Seit Tagen
rumort es in der Fraktion wegen der von Höcke initiierten „Erfurter
Resolution“. Gentele gehörte bis Mittwoch zu den drei Mitgliedern der
Fraktion, die diese Resolution nicht unterschrieben haben – greift sie doch
den Kurs des Bundesvorsitzenden Bernd Lucke an.
In der Resolution behauptet Höcke, dass die AfD sich „ohne Not (…) dem
etablierten Politikbetrieb“ anpassen würde, dies sei „Verrat an den
Interessen unseres Landes“. Zahllose Mitglieder wollten aber die AfD als
eine „patriotische Alternative und Bewegung des freien Wortes“ gegen
„Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit“
ausgerichtet wissen.
Mit der „Deutschland-Resolution“ konterte als Mitinitiator der
stellvertretende Bundesvorsitzende Hans-Olaf Henkel zur Unterstützung von
Lucke: „Wer die 'Erfurter Resolution' unterschreibt“, der wolle eine „AfD
der flachen Parolen und der schrillen Töne“. Die Partei brauche aber keine
„wolkigen Phrasen aus dem Arsenal rechter Splitterparteien“.
## Ab in die Fraktionslinie
Gentele gehörte zu den Erstunterzeichnern dieser Resolution. Ebenso wie
Jens Krumpe und Oskar Helmerich. Auch auf diese beiden wird Druck ausgeübt.
Sie wurden bereits Ende März schriftlich von der Fraktionsmehrheit
aufgefordert, sich in die Fraktionslinie einzureihen oder ihre Sitze in den
Fachausschüssen des Parlaments aufzugeben.
Dem Druck in der thüringischen Fraktion will sich Gentele nicht beugen. Ihn
störte, dass Höcke bundesweit für den nationalkonservativen Kurs wirbt.
Höcke sei von den Thüringern gewählt worden, um sich um Thüringen zu
kümmern, was er aber nicht täte, sagt Gentele, der sich selbst als
liberal-konservativ versteht.
Der kritisierte Fraktions- und Landesvorsitzenden hat Gentele mittlerweile
nahegelegt sein Mandat niederzulegen und die Partei zu verlassen. Das will
er sich nicht bieten lassen und nun mit juristischen Mitteln gegen
Ausschluss und geplanten Rausschmiss vorgehen.
16 Apr 2015
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
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Björn Höcke
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