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# taz.de -- AfD und Linkspartei: Dubiose Schlapphüter
> Bürgerschaft wählt den Chef der rechtspopulistischen AfD, Jörn Kruse, in
> den Kontrollausschuss für den Verfassungsschutz. Nach Jahren darf nun
> auch die Linke.
Bild: Der Bock als Gärtner? AfD-Mann Jörn Kurse darf den Hamburger Verfassung…
HAMBURG taz | Es war ein Sache der Geheimhaltung: Nicht jeder kam in der
Vergangenheit in den Parlamentarischen Kontrollausschuss der Bürgerschaft
zur Überwachung des Verfassungsschutzes (PKA). „Sieben Jahre lang ist es
verhindert worden, dass wir einen Sitz im PKA bekommen“, sagt etwa die
innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion, Christiane
Schneider. Begründet wurde das damit, dass Teile der Partei vom
Verfassungsschutz beobachtet wurden. Nach dem Einzug der „Alternative für
Deutschland“ (AfD) ins Parlament wiegen solche Bedenken offenbar nicht mehr
so schwer.
Mit 65 Ja-Stimmen – bei 29 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen – wählte die
Bürgerschaft am Mittwochabend den AfD-Landeschef Jörn Kruse in das Gremium.
Vor der Wahl fand nicht einmal mehr eine Debatte statt. Bei einem ersten
Anlauf am 2. März war AfD-Kandidat Alexander Wolf noch durchgefallen.
## „Arschlochfaktor“
Nach taz-Informationen hatte damals unter den Fraktionsvorsitzenden eine
Absprache gegolten: Bei der Besetzung der Ausschussposten gelte – anders
als bei den Bürgerschafts-Vizepräsidenten – ein „Arschlochfaktor“: Die
Abgeordneten konnten dem jeweilige Personalvorschlag demnach auch die rote
Karte zeigen. Dieser Konsens ist seitdem offenbar aufgekündigt worden.
Schneider spricht von einem „politischen Skandal“: Für Kruse müssen auch
Abgeordnete der künftigen Rot-Grünen Regierungskoalition gestimmt haben.
„Die AfD ist eine Partei, die sich nach rechts nicht abgrenzt und völlig
offen ist“, sagt Schneider und erinnert an den Aufwand, mit dem die
Linksfraktion aus dem PKA gehalten worden sei – trotz Unterstützung durch
die Grünen-Fraktion.
Geändert wurde das Gesetz im Jahr 2012: Der Auschuss wurde auf neun
Mitglieder vergrößert, so dass die FDP einen Platz bekam – die
Linksfraktion aber blieb weiter außen vor. Am 2. März nun, nach dem Verlust
der absoluten SPD-Mehrheit, wählte das Parlament schließlich Schneider in
das Gremium.
Im Wahlkampf hatte sich Kruse bemüht, die AfD nicht allzuweit rechts
erscheinen zu lassen. Aber gerade erst am vergangenen Wochenende offenbarte
der Parteichef, dass ihm klare Grenzziehungen zu rechtsextremen
Organisationen so wichtig nicht zu sein scheinen: Bei der Staats- und
Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) trat als Referent der
AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland auf.
Seit Jahrzehnten ist die SWG wegen ihrer Positionen umstritten und wird vom
Inlandsgeheimdienst überwacht. Auch die Hamburger AfD hat die
„Gesellschaft“ gemieden. Kurz vor dem Auftritt sagte Gauland der taz, das
Gastspiel abgesprochen sei – Kruse habe „keine Bedenken“ gehabt.
26 Mar 2015
## AUTOREN
Kai von Appen
Andreas Speit
## TAGS
Verfassungsschutz
Die Linke
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
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