# taz.de -- Sachverständige im Bundestag: Impfpflicht wird wohl vertagt | |
> Sachverständige warnen vor einer Impfpflicht „ins Blaue hinen“. Eine | |
> Zweifach-Impfung könne auch im Spätsommer noch angeordnet werden. | |
Bild: Zack, einmal den Corona-Impfstoff Nuvaxovid für den Totenkopf, bitte | |
FREIBURG taz | Die Befürworter einer sofortigen allgemeinen Impfpflicht ab | |
18 konnten das Ruder nicht herumreißen: Bei der Sachverständigen-Anhörung | |
im Gesundheitsausschuss des Bundestags sah sich die CDU/CSU mit ihrem | |
Vorschlag eines Impfvorsorgegesetzes bestätigt. Bei diesem Modell würde im | |
April nur die Rechtsgrundlage und ein Impfregister beschlossen, die | |
eigentliche Entscheidung über die Einführung der Pflicht würde einige | |
Monate hinausgeschoben. Ohne Stimmen aus der Union hat eine sofortige | |
Impfpflicht keine Mehrheit im Bundestag. | |
Mehrere juristische Sachverständige [1][warnten den Bundestag] vor der | |
sofortigen Einführung einer Impfpflicht. „Es gibt keine tragfähige | |
Begründung, warum im Herbst eine Überlastung des Gesundheitswesens drohen | |
sollte“, sagte Robert Seegmüller vom Bundesverband der | |
Verwaltungsrichter:innen. „Man kann eine Impfpflicht nicht mit Risiken | |
begründen, die nur hypothetisch sind“, argumentierte Rechtsprofessorin | |
Frauke Rostalski. Ihr Kollege Stephan Rixen verwies auf das Beispiel | |
Österreich: „Dort hat man die Impfpflicht ausgesetzt und prüft jetzt erst | |
einmal, ob man sie wirklich braucht.“ Auch Rechtsprofessor Josef Franz | |
Lindner sah „verfassungsrechtliche Risiken“, wenn eine „Impfpflicht ins | |
Blaue hinein“ eingeführt wird. Erst wenn „belastbar feststellbar“ ist, d… | |
[2][im Herbst eine Covidvariante] kursiert, die zu einer massiven Belastung | |
des Gesundheitswesen führen kann, solle die Impfpflicht beschlossen werden, | |
empfahl der Jurist. | |
Rechtsprofessor Franz Mayer fand die verfassungsrechtlichen Bedenken jedoch | |
völlig übertrieben. Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber | |
jüngst in seinem Beschluss zur Bundesnotbremse „bei unsicherer | |
Erkenntnislage“ doch gerade einen weiten Gestaltungsspielraum eingeräumt. | |
Karlsruhe werde nur prüfen, ob die politisch gefundene Lösung „vertretbar“ | |
ist. Entscheidend sei eine solide Begründung für die Einführung einer | |
Impfpflicht. | |
## Mediziner:innen für Impfpflicht | |
Unterstützung für eine sofortige Impfpflicht kam aber vor allem von | |
Mediziner:innen. „Es besteht die Gefahr, dass wir zu langsam sind, | |
wenn wir erst in einigen Monaten über die Impfpflicht entscheiden“, warnte | |
Melanie Brinkmann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung. „Wenn man | |
zu spät beginnt, läuft uns die Zeit davon“, sagte auch Christine Falk von | |
der Deutschen Gesellschaft für Immunologie. Für die volle Impfwirkung seien | |
schließlich vier Monate erforderlich. | |
Zwischen erster und zweiter Impfung müsse ein Monat liegen und die | |
Booster-Impfung sei erst nach drei weiteren Monaten sinnvoll. Leif Erik | |
Sander von der Berliner Charité erklärte, dass die zugelassenen Impfstoffe | |
– etwa von Biontech und Moderna – nach den bisherigen Erfahrungen | |
voraussichtlich auch gegen neue Covidvarianten einen guten Schutz bieten | |
werden. Rechtsprofessor Hinnerk Wißmann erklärte den CDU-Vorschlag deshalb | |
für „fast ungeeignet“. „Wenn man bis zur vollen Impfwirkung vier Monate | |
Vorlauf braucht, dann kann man über die Impfpflicht nicht erst im Herbst | |
entscheiden.“ | |
Doch der Virologe Klaus Stöhr beruhigte die Unions-Abgeordneten: „Wenn man | |
im Spätsommer eine Impfpflicht beschließt, dann könnten im September und | |
Oktober problemlos die hauptsächlich gefährdeten 2,8 Millionen ungeimpften | |
Senior:innen zweimal geimpft werden. „Die zweimalige Impfung gibt dann | |
einen hohen Impfschutz, weil sie ja noch ganz frisch ist“, so Stöhr. „Das | |
ist fast so gut wie eine Dreifach-Impfung, mit der schon im Sommer begonnen | |
wurde.“ | |
Infektionsforscherin Brinkmann wurde auch gefragt, was sie von einer | |
Impfpflicht ab 50 hält. „Das ist natürlich besser als nichts, weil das | |
Covidrisiko doch stark altersabhängig ist.“ Allerdings wurde der | |
entsprechende Antrag des FDP-Politikers Andrew Ullmann auch heftig | |
kritisiert, da er zunächst eine obligatorische Beratung über die Impfung | |
vorsieht. | |
Der liberale Rechtsprofessor Hinnerk Wißmann warnte vor einem gewaltigen | |
millionenfachen Aufwand durch eine Beratungspflicht: „Wer soll das denn | |
eigentlich machen?“ Auch die Krankenkassen warnten vor zusätzlichen | |
Aufgaben. „Wir können auf keinen Fall 60 Millionen Versicherte | |
anschreiben“, betonte Doris Pfeiffer vom Spitzenverband der Gesetzlichen | |
Krankenkassen. Ampel-Politiker:innen hatten vorgeschlagen, dass die Kassen | |
die Impfpflicht umsetzen. | |
21 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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