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# taz.de -- Sachsen-Anhalt nach der Wahl: Sondierungen in Magdeburg
> Der neue Landtag Sachsen-Anhalts hat sich konstituiert. Die Grüne fliegen
> wohl aus der Regierung, eine Deutschland-Koalition ist absehbar.
Bild: Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Gunnar Schellenberger (CDU, m) wurde zum Landt…
Dresden taz | Konstituierende Sitzungen eines Parlaments sind meist die
friedlichsten der gesamten Legislaturperiode. So auch am Dienstag im
Landtag von Sachsen-Anhalt, pünktlich vier Wochen [1][nach der
Landtagswahl], die die CDU überraschend [2][vor der AfD] gewann. „Wir sind
allesamt Verteidiger der Verfassung“, mahnte Alterspräsident Detlef Gürth
(CDU), und ein „stilles Gebet“ für die Pandemieopfer schloss sich an.
Auch die Wahl des neuen Landtagspräsidenten verlief reibungslos. Der von
der CDU vorgeschlagene frühere Lehrer Gunnar Schellenberger erhielt 60
Stimmen der komplett anwesenden 97 Abgeordneten. Schellenberger saß seit
2002 im Magdeburger Landtag, wechselte 2016 aber als Staatssekretär für
Kultur in die Staatskanzlei.
Wesentlich knapper wurde die ehemalige Justizministerin Anne-Marie Keding
auf Vorschlag der CDU zur Vizepräsidentin gewählt. Sie erhielt nur 6
Stimmen mehr als die 40 der Union, 43 votierten gegen sie, 6 Abgeordnete
enthielten sich.
AfD-Kandidat Matthias Büttner aus Staßfurt fiel dann im ersten Anlauf
durch, obschon neben den 23 AfD-Abgeordneten weitere 9 für ihn stimmten.
Die AfD hatte der CDU angeboten, Schellenberger zu unterstützen, wenn dies
im Gegenzug auch mit Büttner geschähe. Im Salzlandkreis, wo Schellenberger
im Kreistag sitzt, habe sich bereits eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“
zwischen CDU und AfD entwickelt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer
Tobias Rausch.
## Jamaika und Kenia sind wohl vom Tisch
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt aber lehnte ab. Kreise
hatte zuvor eine Äußerung von AfD-Büttner zum neuen Bußgeldkatalog gezogen.
„Eines Tages kommt der Tag, da stehen Pendler und Autofahrer hier auf dem
Domplatz mit Fackeln und Mistgabeln und ich führe sie dann zu den Büros“,
drohte er im Stil des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump.
Während der Landtag voraussichtlich erst im September zu seiner nächsten
Sitzung zusammentreten wird, laufen noch die Sondierungsgespräche für eine
Koalitionsbildung. Wohlweislich hatte der Landtag im Februar 2020 mit einer
großen Parlaments- und Verfassungsreform eine Klausel aufgehoben, die die
Wahl des Ministerpräsidenten spätestens zwei Wochen nach der ersten
Landtagssitzung vorschreibt.
Von anfangs vier Optionen ist zumindest eine Neuauflage der bisherigen
Kenia-Koalition vom Tisch. Die Grünen wollen nicht das dritte Rad am
Zweirad sein, wenn sie für eine Mehrheit nicht zwingend gebraucht werden.
Über eine Stimme Mehrheit aber würden CDU und SPD schon zusammen verfügen.
Dritter im Bunde könnte die nach zehn Jahren wieder im Landtag vertretene
FDP in einer sogenannten Deutschlandkoalition werden. Offenbar haben sich
Union und Liberale bei den Einzelgesprächen neu ineinander verliebt. Über
Inhalte aber wird Stillschweigen gewahrt. Unwahrscheinlich erscheint eine
Jamaika-Koalition, sodass die Grünen in Sachsen-Anhalt wohl nicht
mitregieren werden.
Inwieweit dies ein Signal Richtung Bundestagswahl bedeutet, ist umstritten.
Andreas Schmidt, einer der beiden SPD-Landessvorsitzenden, sieht keine
bewusste Verzögerung bei den Sondierungen. In der kommenden Woche sollen
sie abgeschlossen werden. Aber Schmidt rechnet allein für seine Partei vor,
dass sich Parteitagsvotum pro Koalitionsverhandlungen, die Verhandlungen
selbst und deren Bestätigung durch ein Mitgliedervotum bis Mitte September
hinziehen werden.
6 Jul 2021
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Landtagswahl-in-Sachsen-Anhalt/!t5749746
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## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Jamaika-Koalition
Deutschland-Koalition
Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
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