# taz.de -- Saar-Linken Landeschef Lutze entlastet: Einstiger Kronzeuge im Fokus | |
> Im Politstreit bei den Saar-Linken gibt es eine Wende. Ermittelt wird | |
> nicht mehr gegen Thomas Lutze, sondern gegen einen Zeugen. | |
Bild: Thomas Lutze während einer Bundestagssitzung im Dezember 2020 | |
SAARBRÜCKEN taz | Es gibt eine Wende im Politkrimi um die gefälschten | |
Beitragsquittungen und [1][angeblich manipulierte Mitgliederlisten im | |
saarländischen Landesverband der Linken.] Die Staatsanwaltschaft | |
Saarbrücken hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung | |
gegen den Linken-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze | |
eingestellt. Das teilte die Behörde der taz mit. Nunmehr richteten sich die | |
Ermittlungen gegen Mekan Kolasinac, den früheren Vorsitzenden im | |
Stadtverband Saarlouis. Bislang galt dieser als Kronzeuge für die schweren | |
Vorwürfe gegen Lutze. | |
Vor gut einem Jahr hatte die frühere Landesvorsitzende und | |
Landtagsabgeordnete Astrid Schramm ihren Nachnachfolger im Parteiamt bei | |
der Staatsanwaltschaft angezeigt: Lutze selbst habe Beitragsquittungen | |
gefälscht, Mitgliederlisten verändert und sogar mit Geldzahlungen an | |
Stimmberechtigte seine Wahl zum Bundestagskandidaten der saarländischen | |
Linken manipuliert, so Schramm in einem ausführlichen Schriftsatz. Ihre | |
Strafanzeige war mit eidesstattlichen Erklärungen unterlegt, unter anderem | |
mit einer von Kolasinac. | |
„Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ habe nicht Lutze, sondern K. die | |
Quittungen über Beitragszahlungen von Mitgliedern gefälscht, teilt die | |
Behörde jetzt mit und beruft sich auf ein kriminaltechnisches | |
Schriftgutachten des Landespolizeipräsidiums. Eine taz-Anfrage bei | |
Kolasinac blieb bislang unbeantwortet. Landeschef Lutze selbst wollte sich | |
ebenfalls noch nicht äußern; ihm liege der Beschluss der Staatsanwaltschaft | |
nicht vor. | |
## Flügelkämpfe überschatteten auch Bundestagswahl | |
Erledigt ist das Verfahren ohnehin noch nicht. Auf Nachfrage der taz | |
präzisierte die Behörde, dass Vorermittlungen gegen Lutze wegen eines | |
anderen Vorwurfs andauerten. Dabei gehe es um angeblich zweckentfremdetes | |
Geld aus dem Etat des Bundestages. Der jetzt ins Fadenkreuz geratene | |
Kolasinac war drei Jahre lang mit einem 450-Euro-Job als Mitarbeiter des | |
Bundestagsabgeordneten Lutze beschäftigt gewesen, offiziell für Computer- | |
und Schreibarbeiten. Derartige Tätigkeiten habe er zu keinem Zeitpunkt | |
übernommen, er sei vielmehr Lutzes „Wirtschaftsberater“ gewesen, hatte | |
Kolasinac seinerzeit im Gespräch mit der taz zu Protokoll gegeben. Ob die | |
Zahlungen aus Steuermitteln an ihn trotzdem rechtmäßig waren, prüft die | |
Behörde deshalb weiter. | |
Die heftigen Flügelkämpfe im Linken-Landesverband hatte schon im | |
vergangenen Jahr den Bundestagswahlkampf überschattet. [2][Parteigründer | |
Oskar Lafontaine] entzog dem saarländischen Spitzenkandidaten Lutze wegen | |
der Manipulationsvorwürfe öffentlich die Unterstützung. Der Landesvorstand | |
forderte [3][Lafontaine und die frühere Landesvorsitzende Schramm deshalb | |
auf, die Partei zu verlassen]. | |
Auf Lutzes Antrag wurde Schramm im Juni vom Landesschiedsgericht aus der | |
Partei ausgeschlossen. Ihr formaler Widerspruch soll am kommenden Samstag | |
vor der Bundesschiedskommission verhandelt werden. Dort liegt auch ein | |
Ausschlussantrag gegen Lafontaine selbst. In Saarbrücken gehen viele davon | |
aus, dass beide in einem [4][spektakulären Showdown] noch vor der | |
Landtagswahl am 27. März mit einem Parteiaustritt ihrem Ausschluss | |
zuvorkommen. | |
Linken-Landeschef Lutze bleibt indes trotz der fortgesetzten Querelen | |
zuversichtlich, dass der Landeswahlausschuss in der kommenden Woche die | |
KandidatInnenlisten der Linken durchwinkt. Auf den ersten Listenplätzen | |
kandidieren ausschließlich Mitglieder, die mit ihm kooperieren. Er hat den | |
Machtkampf gegen Lafontaine offenbar gewonnen. Allerdings dümpeln die Werte | |
der Partei in den Umfragen gefährlich nahe an der 5-Prozent-Hürde. Die | |
Zeiten, in denen die Linken mit Lafontaine an der Spitze stets für | |
zweistellige Ergebnisse gut waren, sind vorbei. | |
13 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-in-der-Linkspartei-im-Saarland/!5741363 | |
[2] /Oskar-Lafontaine-beendet-Politkarriere/!5816680 | |
[3] /Machtkampf-in-der-Linken-Saar/!5812919 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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