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# taz.de -- SPD nominiert Scholz als Kanzlerkandidat: Gemeinsam ist das neue Za…
> In der SPD herrscht erstmal Frieden. Olaf Scholz wird die Nummer eins.
> Wie man SPD, Sozialstaat und Militär finanzieren will, bleibt noch
> wolkig.
Bild: Klare Rangordnung in der K-Frage: Boris Pistorius hinter Olaf Scholz
Berlin taz | Parteichefin Saskia Esken redet kurz, ihr Co-Chef Lars
Klingbeil etwas länger, dann gehört die Bühne am Montag im
Willy-Brandt-Haus Olaf Scholz. Nach dem Zoff um die Kanzlerkandidatur
lautet das neue Zauberwort, das von allen SozialdemokratInnen in alle
Mikrofone gesprochen wird: „gemeinsam“.
Der Kanzler wurde vom SPD-Vorstand entsprechend ohne Gegenstimme nominiert.
Klingbeil lobte dies als überzeugendes Votum für Scholz und kündigte an:
„Die SPD schaltete auf Wahlkampf um.“ Das ist richtig: Die rund 45-minütige
Pressekonferenz wirkte wie die erste Wahlkampfveranstaltung.
Die zähe Debatte, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht der
bessere Kandidat gewesen wäre, hat Scholz’ Image nicht gerade aufpoliert.
Und sie hat Zweifel an der Fähigkeit der SPD-Spitze geweckt, Krisen managen
zu können. Das soll jetzt alles möglichst schnell vergessen und vergeben
sein. Bloß nicht noch eine Personaldebatte – das scheint derzeit Esken und
Klingbeil, die die Debatte zu lange laufen ließen, zu schützen. [1][Esken
hatte beim Juso-Bundeskongress Fehler eingeräumt.]
## Der politische Gegner heißt Friedrich Merz
Scholz lobte seinen Ex-Konkurrenten Pistorius als „Freund“ und kompetenten
Minister. Eine besonders herausgehobene Rolle aber soll Pistorius im
Wahlkampf nicht spielen. Er sei wie alle MinisterInnen Teil des Teams, so
der Kanzler. Nun gehe man gemeinsam vor – und das heißt gegen Friedrich
Merz.
Scholz sieht sich nicht in Konkurrenz zu Robert Habeck, sondern nur zu
Merz. Trotz deprimierender Umfragen hofft die SPD am Ende auf ein
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Scholz und Merz. Und darauf, dass sich der
derzeitige Ampel-Kanzler-Malus von Scholz wundersam in einen Bonus
verwandeln wird.
Merz verfügt in der Tat über keine Regierungserfahrung. Die Wählerschaft
will, so Scholz, jemand im Kanzleramt, der „die Nerven behält“. Das kann
sein – diese Rechnung wird aber nur aufgehen, wenn Merz unbeherrscht oder
erratisch auftritt. Von den Fehlern des Gegners abhängig zu sein, ist nur
bedingt günstig.
## 39 Prozent für Scholz als Kanzler
[2][Ein Silberstreif am düsteren Horizont ist für die SPD eine Umfrage der
Forschungsgruppe Wahlen.] Für Olaf Scholz würden sich derzeit 39 Prozent
als Kanzler entscheiden, für Friedrich Merz 44 Prozent. Aber der Trend
spricht leicht für Scholz, (zwei Prozent mehr als im Oktober) und gegen
Merz (minus vier).
Scholz Wahlkampfspin wird am Montag klar: Er verspricht, dass Deutschland
weiter massiv die Ukraine unterstützen wird, mehr Geld für Militär ausgeben
wird, aber ohne Einschnitte bei Rente, Pflege oder Investitionen. Dort
glauben die Sozialdemokraten nicht zu Unrecht, den schwachen Punkt bei Merz
ausgemacht zu haben. Der verspricht Steuersenkungen, eine unveränderte
Schuldenbremse und mehr Geld fürs Militär, ohne zu erklären, wie das
finanziert werden soll.
Die Finanzierung klingt bei der SPD allerdings auch noch wolkig. Scholz
rechnet vor, dass 2028 das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen
ausläuft. Wenn man dann zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben
will, „sind das 30 Milliarden pro Jahr aus dem Haushalt“, so der Kanzler.
Woher soll das Geld kommen?
## Superreiche sollen mehr zahlen
[3][Scholz will „Änderungen bei der Schuldenbremse“.] Er empfiehlt, sich
bei Investitionen die Eigenkapitalerhöhung der Bahn zum Vorbild zu nehmen –
investieren, ohne den Haushalt zu belasten. Auch Superreiche sollen mehr
Steuern bezahlen.
Aber die Scholz-SPD scheint im Wahlkampf weder vehement auf eine
Reichensteuer noch mit allzu lauten Bekenntnissen gegen die Schuldenbremse
zu setzen. Das Wort Bürgergeld fällt gar nicht. Offenbar hält man das für
ein verlorenes Projekt. Scholz bekennt sich zum Mindestlohn, der „eine
Frage von Anstand, Moral und Respekt“ sei und in der Vergangenheit keine
Arbeitsplätze gekostet habe. Scholz hatte im Frühjahr eine Steigerung auf
14 und dann 15 Euro gefordert. Das wiederholt er am Montag nicht.
Auffällig ist, dass Scholz nicht mehr als Ampel-Kanzler redet. Er holzt
nicht nur gegen die FDP, sondern auch gegen die Grünen. Die seien für das
unbeliebte Heizungsgesetz verantwortlich gewesen. Die neue Grünen-Chefin
Franziska Brantner konterte, dass auch in der SPD viele bezweifeln, dass
Scholz fähig sei, Kanzler zu werden. Der Wahlkampf hat begonnen.
25 Nov 2024
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/inland/spd-esken-juso-kongress-100.html
[2] https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/
[3] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-kanzlerkandidat-scholz-10…
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
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