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# taz.de -- SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: Saleh-Kritiker organisieren sich
> Innerhalb der SPD gründet sich eine neue, linke Strömung. Der Schritt sei
> die logische Konsequenz aus dem Handeln des wiedergewählten
> Fraktionschefs.
Bild: Saleh-Kritiker Matthias Kollatz am Dienstag nach der SPD-Fraktionssitzung…
Berlin taz | Die schärfsten parteiinternen Kritiker:innen von
SPD-Fraktionschef Raed Saleh im Abgeordnetenhaus organisieren sich. Am
Donnerstagabend wollen insgesamt 8 Abgeordnete der 34-köpfigen Fraktion
eine eigene „Strömung“ ins Leben rufen. Name: „Links und frei“.
Die nach der gleichnamigen Autobiografie der einstigen SPD-Lichtgestalt
Willy Brandt benannte Strömung versteht sich – der Name sagt es – als
„links, frei und sozial-ökologisch“. In einem am Mittwoch an den Rest der
SPD-Fraktion verschickten Schreiben werden all jene herzlich eingeladen,
sich zu beteiligen, die „Meinungsvielfalt als einen Mehrwert für politische
Diskurse verstehen“.
Genau das sei bislang das Problem in der Fraktion, die seit über 12 Jahren
von Raed Saleh in Alleinregie geführt wird, heißt es auf taz-Nachfrage von
„Links und frei“. Die Abgeordneten würden von der Spitze nicht mitgenommen,
ihre Positionen nicht wertgeschätzt, Entscheidungen würden häufig vorab im
kleinen Kreis um Saleh ausgehandelt und dann nur noch zwecks Abnicken
verkündet.
Bei den Initiator:innen der Strömung soll es sich um genau jene 8
Abgeordneten handeln, [1][die sich am Dienstag gegen die Wiederwahl von
Saleh zum SPD-Fraktionschef gestellt] und stattdessen für den
Gegenkandidaten, Ex-Finanzsenator Matthias Kollatz, gestimmt haben. Auch
wenn die Wahl geheim war, liegt die Vermutung nahe, dass das zutrifft.
Neben Kollatz selbst gehören „Links und frei“ unter anderem der
innenpolitische Sprecher Martin Matz, die Umweltexpertin Linda Vierecke und
der Stadtentwicklungspolitiker Mathias Schulz an.
## Abspaltung der „Parlamentarischen Linken“
Alle Links-Freien waren zuvor Teil der von Raed Saleh dominierten
Fraktionsströmung „Parlamentarische Linke“, der bislang gut drei Viertel
der Abgeordneten angehörten. Zusammen mit der kleineren, inzwischen
weitgehend inaktiven „Berliner Mitte“ um den Reinickendorfer Jörg Stroedter
und seine Ehefrau, Innensenatorin Iris Spranger, zählt die SPD-Fraktion nun
also 3 Strömungen.
Die Gründung von „Frei und links“ sei auch als Signal nach außen zu
verstehen, heißt es. Das „Fass zum Überlaufen gebracht“ habe dabei jetzt
der Umstand, dass der Zirkel um Saleh bei der Wahl des Fraktionsvorstands
am Dienstag zwar [2][die geforderte Einführung einer Doppelspitze]
grundsätzlich ermöglicht, aber deren Umsetzung zugleich in die ferne
Zukunft verschoben hat.
Im Rennen um den künftigen Landesvorsitz der Berliner SPD hatten die
meisten Abgeordneten der neuen Strömung das zuletzt unterlegene Duo Kian
Niroomand und Jana Bertels vom linken Parteiflügel offensiv unterstützt –
[3][gegen die jetzigen Gewinner Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini vom
konservativen Flügel], aber eben auch gegen den bisherigen Parteichef Raed
Saleh.
Dass der Spandauer in der Befragung der SPD-Basis mit unter 16 Prozent der
Stimmen abgestraft wurde und in der ersten Runde ausschied, hätte
Auswirkungen auf den ebenfalls von Saleh gehaltenen Fraktionsvorsitz haben
müssen, sagt ein Mitglied der neuen Strömung. Das hatte es nicht. „Links
und frei“ sei jetzt „die logische Konsequenz“. Dem Vernehmen nach soll Ra…
Saleh die Abspaltung gelassen sehen.
23 May 2024
## LINKS
[1] /Berliner-SPD-Fraktionschef/!6012220
[2] /Neue-Landesvorsitzende-der-Berliner-SPD/!6008924
[3] /Entscheidung-ueber-neue-SPD-Doppelspitze/!6011238
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
SPD Berlin
Abgeordnetenhaus
Raed Saleh
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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