# taz.de -- SPD-Finanzexperte über den Tankrabatt: „Wir reden von Milliarden… | |
> Der SPD-Finanzpolitiker Carlos Kasper wirbt für die Übergewinnsteuer und | |
> kritisiert Christian Lindner: Die FDP verbaue sich den Weg zu | |
> Kompromissen. | |
Bild: Wirtschafte die Konzerne den Tankrabatt in die eigene Tasche? | |
taz: Herr Kasper, funktioniert [1][der Tankrabatt]? | |
Carlos Kasper: Nein, der Benzinpreis ist hoch, obwohl der Rohölpreis | |
derzeit im Vergleich zu den Vormonaten relativ niedrig ist. Das erweckt | |
stark den Eindruck, dass die Konzerne den Tankrabatt in die eigene Tasche | |
wirtschaften. Es gibt Vermutungen, dass mindestens die Hälfte nicht an die | |
Konsumenten weiter gegeben wird. | |
Was tun? | |
Die SPD plädiert für eine Übergewinnsteuer. Denn das macht es für | |
Unternehmen weniger reizvoll, Extraprofite oder, wie wir es jetzt bei den | |
Mineralölkonzernen erleben, Steuersenkungen zu kassieren. | |
Wie viel [2][würde die Übergewinnsteuer] dem Staat bringen? | |
Schwer zu sagen. Zurzeit diskutieren wir erst einmal, ob wir die | |
Übergewinnsteuer einführen. Danach können wir entscheiden, ob wir | |
unverschämte Übergewinne bis zu 95 Prozent besteuern wollen. | |
Wäre die Steuer mehr als ein Symbol? Reden wir von Millionen oder | |
Milliarden? | |
Eher von Milliarden. Fakt ist: Wir haben bei Lebensmitteln | |
Preissteigerungen von über 11 Prozent. Das trifft vor allem kleine und | |
mittlere Einkommen. Um die zu entlasten, muss sich der Staat neue | |
Einnahmequellen erschließen. Das kann die Übergewinnsteuer sein. Damit kann | |
man, je nachdem wie wir sie gestalten, einen Teil des nächsten | |
Entlastungspakets finanzieren. | |
Das hört ihr Koalitionspartner Christian Lindner nicht gern. [3][Die FDP | |
ist massiv gegen diese neue Steuer].Die FDP hat sich derzeit mit ihren | |
harten Ansagen den Weg zu Kompromissen leider verbaut. Aber die FDP wird | |
sagen müssen, wie Entlastungen der BürgerInnen bezahlt werden sollen. | |
Soll die Übergewinnsteuer nur für Mineralölkonzerne gelten? | |
Nein, das wäre verfassungsrechtlich schwierig. Wir sehen allgemein in der | |
Energiebranche extreme Preissteigerungen. | |
Skeptiker fürchten, dass es schwierig wird, kriegsbedingte Extraprofite | |
trennscharf von Profiten, die andere Gründe haben, zu unterscheiden. | |
Das überzeugt mich nicht. Andere Länder haben bereits Übergewinnsteuern | |
eingeführt. Das ist ein Hinweis, dass dieses Instrument funktioniert. Zudem | |
reden wir von extremen Gewinnsteigerungen. Wenn neue Produkte dafür der | |
Grund sind, kann man das berücksichtigen. | |
Kommt die Übergewinnsteuer? | |
Das ist offen. | |
Brennt die SPD für diese Steuer?Ich denke ja. Staatlich finanzierte | |
Rabatte, die nicht bei den BürgerInnen ankommen, verletzten das | |
Gerechtigkeitsempfinden, das in der SPD stark ausgeprägt ist. | |
Kanzler Scholz und die SPD-MinisterInnen halten sich in der Debatte bislang | |
aber vornehm zurück. | |
Das kann noch kommen. Die Gesetze macht der Bundestag. Und die SPD-Fraktion | |
ist geschlossen für diese Steuer. Ich bin allerdings von Robert Habeck | |
enttäuscht. Er ist bei diesem Thema abgetaucht, gibt kaum Signale, obwohl | |
das Wirtschaftsministerium für das Kartellamt verantwortlich ist. Da müsste | |
er als Minister Druck machen. | |
Versagt das Kartellamt? | |
Versagen ist ein hartes Wort. Aber ich wünsche mir mehr Mut beim Kartellamt | |
und mehr Rückendeckung von Habeck. | |
Muss man radikaler gegen die Marktmacht der fünf Mineralölkonzerne | |
vorgehen? | |
Wir haben es mit Oligopolen zu tun. Interessanterweise kommt ja von Michael | |
Theurer, dem FDP-Staatssekretär im Verkehrsministerium, das Signal, dass | |
man die Konzerne auch zerschlagen könnte. Für solche Ideen sind wir offen. | |
Ist das nicht der durchsichtige Versuch der FDP, etwas in die Debatte zu | |
werfen, was ohnehin nicht realistisch ist, um das Realistische – die | |
Übergewinnsteuer – zu verdrängen? | |
Vielleicht. Wichtig ist, dass wir uns schnell einigen und schnell handeln. | |
Die FDP wollte den Tankrabatt. Wir hätte die Milliarden lieber für anderes | |
verwendet. Das Gesetz kommt aus Lindners Ministerium. Die Koalition hat | |
sich darauf geeinigt, dass der Tankrabatt weitergegeben werden muss. | |
Christian Lindner muss sich jetzt bewegen. Wenn die Spritpreise nicht | |
sinken, muss man den Tankrabatt eben wieder zurücknehmen. Das kann der | |
Bundestag vor der Sommerpause beschließen. | |
10 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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