# taz.de -- Russland und China blockieren UN-Hilfe: Keine Hilfslieferung für S… | |
> Beide Länder haben im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution | |
> für weitere Hilfsleistungen eingelegt. Auch ein Gegenentwurf kam nicht | |
> durch. | |
Bild: Saraqeb in Idlib nach einem Luftangriff am 21. Dezember 2019 | |
NEW YORK/DAMASKUS dpa | Dringend benötigte Hilfslieferungen für Millionen | |
notleidende Menschen in [1][Syrien] stehen weiter auf der Kippe. Mit einem | |
doppelten Veto im UN-Sicherheitsrat lehnten Russland und China am Freitag | |
eine unter anderem von Deutschland ausgearbeitete Resolution zur | |
Fortführung der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen in dem | |
Bürgerkriegsland ab. | |
Auch ein russisch-chinesischer Gegenentwurf erhielt im mächtigsten | |
UN-Gremium nicht die nötige Zustimmung von neun der 15 Mitglieder. Es sei | |
ein trauriger Tag für Syrien und für den Sicherheitsrat, sagte Deutschland | |
UN-Botschafter Christoph Heusgen. | |
Hintergrund des Streits ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es | |
den Vereinten Nationen erlaubt, wichtige Hilfsgüter über bislang vier | |
Grenzübergänge in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Machthaber | |
Baschar al-Assad kontrolliert werden. Ein ursprünglicher Entwurf von | |
Deutschland, Belgien und Kuwait enthielt einen zusätzlichen Grenzübergang | |
und bewegte Russen und Chinesen zu ihrem Gegenentwurf mit nur zweien. | |
Ein Kompromissvorschlag mit drei Übergängen von der Türkei und vom Irak aus | |
überzeuge Moskau und Peking nicht. Das Mandat für die jetzige Resolution | |
läuft am 10. Januar aus, bis dahin hat der Sicherheitsrat Zeit sich zu | |
einigen. | |
## Erneute Luftangriffe auf Rebellengebiete in Idlib | |
Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten Al-Assads und nutzt beim | |
Thema Syrien immer wieder sein Vetorecht. Ende April hatte die syrische | |
Regierung mit Unterstützung Russlands eine große Offensive auf die | |
verbliebenen Rebellengebiete in den Provinzen Hama und Idlib im Nordwesten | |
Syriens gestartet. Bereits dadurch wurden nach UN-Angaben mehr als 400.000 | |
Menschen [2][vertrieben]. | |
Seit Anfang Dezember haben Syrien und Russland ihre Luftangriffe in Idlib | |
massiv verstärkt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte | |
berichtete am Freitag, dass es binnen 24 Stunden mehr als 400 Luftangriffe | |
im Süden und Osten der Provinz gegeben habe. Nach Angaben von Aktivisten | |
seien mehr als 100 Menschen in der vergangenen Woche getötet worden. Bis zu | |
60.000 Menschen sind überdies durch neue Angriffe in den vergangenen Wochen | |
vertrieben worden. | |
22 Dec 2019 | |
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