# taz.de -- Politische Lösung für Syrien?: Verfassung gesucht | |
> Erstmals seit Beginn des Bürgerkrieges setzen sich die Konfliktparteien | |
> im Genfer Uno-Gebäude an einen Tisch. Die kurdischen Kräfte sind nicht | |
> dabei. | |
Bild: Der UNO-Sonderbeauftragte für Syrien lauscht in Genf der Rede von Hadi a… | |
GENF taz | Achteinhalb Jahre nach Beginn des syrischen Bürgerkrieges im | |
März 2011 sind VertreterInnen der Assad-Regierung und einer Koalition | |
diverser Oppositionsgruppen und Rebellenmilizen am Mittwoch erstmals in | |
einem Raum zusammengekommen: Mit einer Eröffnungszeremonie im historischen | |
Ratssaal des Genfer Gebäudes der Vereinten Nationen nahm der Ausschuss zur | |
Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung seine Arbeit auf. | |
Dem Ausschuss gehören je 50 VertreterInnen der Regierung, der | |
Oppositionskoalition sowie der syrischen Zivilgesellschaft an. Sie sollen | |
in den nächsten Tagen noch im Plenum tagen und dann in kleinerem Rahmen mit | |
je 15 VertreterInnen der drei Gruppen die eigentlichen Verhandlungen | |
beginnen. Beschlüsse sollen, wenn möglich, im Konsens getroffen werden, | |
bedürfen aber mindestens der Zustimmung von 75 Prozent der | |
Ausschussmitglieder. | |
Die Einigung auf die 150 Namen und Verfahrensregeln ist die erste | |
Verständigung überhaupt, die die syrischen Konfliktparteien seit 2011 | |
erzielt haben. Sie erfolgte in den letzten zwölf Monaten in mühsamen | |
Verhandlungen unter Führung des Norwegers Geir O. Pedersen. | |
Pedersen, der Anfang der 1990er Jahre bei den Verhandlungen über das | |
Oslo-Abkommen zwischen Israel und den PalästinenserInnen vermittelte, ist | |
der vierte Syrienbeauftragte der Vereinten Nationen seit 2012 – nach | |
Ex-Generalsekretär Kofi Annan, dem Algerier Lakmar Brahimi und dem | |
schwedisch-italienischen Diplomaten Staffan di Mistura. | |
## Für ein säkulares und multiethnisches Syrien | |
Die Genfer Verhandlungen zur Beendigung des Syrienkrieges und damit die | |
Suche nach einer politischen Konfliktlösung begannen bereits Ende Januar | |
2016. Basis ist eine einstimmig verabschiedete [1][Resolution des | |
UNO-Sicherheitsrates vom Dezember 2015]. | |
Die Resolution proklamiert als Ziel ein säkulares, multiethnisches und | |
demokratisches Syrien auf dem gesamten bisherigen Staatsgebiet und bestimmt | |
als wichtigste Umsetzungsschritte einen landesweiten Waffenstillstand, die | |
Bildung einer Übergangsregierung sowie die Ausarbeitung einer neuen | |
Verfassung, nach deren Annahme in einer Volksabstimmung dann von den | |
Vereinten Nationen überwachte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen | |
stattfinden sollen. | |
Doch alle neun Genfer Verhandlungsrunden bis September 2017 blieben | |
ergebnislos. Die Delegation der Assad-Regierung verweigerte bis zuletzt | |
direkte Gespräche mit der Oppositionsdelegation oder auch nur den | |
gemeinsamen Aufenthalt in einem Verhandlungssaal. | |
Eine zumindest teilweise sowie zeitlich befristete Waffenruhe wurde erst in | |
Verhandlungen zwischen Russland, Türkei und Iran in der kasachischen | |
Hauptstadt Astana vereinbart. In der Provinz Idlib dauert der Krieg aber | |
an. Die Bildung einer Übergangsregierung wurde von der Delegation der | |
Assad-Regierung abgelehnt. | |
## Ankaras Veto | |
Vermittler Pedersen konnte durchsetzen, dass knapp 30 Prozent der | |
Mitglieder des Ausschusses Frauen sind. Die Türkei verhinderte mit ihrem | |
Veto allerdings eine Beteiligung der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), | |
zu denen die von Ankara als „Terroristen“ eingestuften und [2][militärisch | |
bekämpften kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG)] gehören. | |
„Die Tatsache, dass Sie bereit sind, einen Dialog zu starten, ist ein | |
starkes Signal der Hoffnung für Syrer überall“, erklärte Pedersen bei der | |
Eröffungssitzung. Auch die beiden Co-Vorsitzenden des Ausschusse, Ahmad | |
Kuzbari für die Assad-Regierung und Hadi Albahra für die Opposition, gaben | |
sich verhalten optimistisch. | |
30 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.un.org/Depts/german/sr/sr_15/sr2254.pdf | |
[2] /Tuerkische-Offensive-in-Nordsyrien/!5629907 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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