Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Treffen zwischen Putin und Erdoğan: Gewalt siegt
> In naher Zukunft wird wohl in Syrien nicht mehr geschossen werden. Die
> schlechte Nachricht: Frieden kehrt deshalb noch lange nicht ein.
Bild: Kämpfer der von der Türkei unterstützen Rebellen in der syrischen Stad…
Sechs Stunden lang haben Recep Tayyip Erdoğan und der russische Präsident
Wladimir Putin über Syrien gestritten, am Ende hat Erdoğan im Wesentlichen
bekommen, was er wollte. Innerhalb von sechs Tagen (genau 150 Stunden, in
denen die Waffen schweigen sollen) wird Putin dafür sorgen, dass entlang
der türkisch-syrischen Grenze vom Euphrat bis zum Irak eine
„Sicherheitszone“ entsteht, aus der sich die bewaffnete kurdische Miliz YPG
vollständig zurückziehen muss.
Das Teilstück zwischen Ras al-Ain und Tal Abjad, das die türkische Armee
mit ihren syrischen Hilfstruppen in den letzten zwei Wochen erobert hat,
bleibt unter direkter Kontrolle der Türkei. Auf den restlichen 330 km
westlich und östlich dieser Zone werden syrische Regimetruppen und
russisches Militär die Kontrolle übernehmen und dafür sorgen, dass die YPG
sich mindestens 30 km von der Grenze zur Türkei entfernt. Der gesamte
Grenzstreifen soll zukünftig von russisch-türkischen Patrouillen gemeinsam
überwacht werden.
Erdoğan hat damit von Putin das Maximum dessen bekommen, was er erwarten
konnte. Er bleibt mit eigenen Truppen in Syrien präsent, auch wenn Assad
das auf keinen Fall wollte. Putin hat seinem Protegé in Damaskus
klargemacht, dass er diese Kröte schlucken muss. Dafür kann Assad den Rest
von Nordsyrien wieder übernehmen.
Genau wie Trump vor ihm hat nun auch Putin die syrischen Kurden fallen
gelassen. Nach den Verhandlungen mit Erdoğan sagte er lediglich, die Kurden
müssten in dem neuen, multiethnischen Syrien ihren berechtigten Platz
bekommen. Putin will sogar die Ansiedlung syrischer Flüchtlinge in der
Sicherheitszone unterstützen, damit die Syrer aus der Türkei und anderswo
bald wieder „nach Hause“ können.
## Kramp-Karrenbauers Vorschlag hat sich erledigt
Das alles ist zynische Machtpolitik vom Feinsten. Sie kann kurzfristig
funktionieren, wird aber langfristig weder Syrien Frieden bringen und schon
gar nicht die Konflikte mit der kurdischen Minderheit in der Türkei lösen.
Mit dem Rückzug der USA und dem Deal von Sotschi ist die Debatte um eine
internationale Sicherheitszone, die die deutsche Verteidigungsministerin
Kramp-Karrenbauer viel zu spät ins Gespräch gebracht hat, auch gleich mit
erledigt. Syrien ist aufgeteilt, die Bundeswehr wird ganz sicher nicht an
den Euphrat ziehen. Ende Oktober soll in Genf erstmals das mühsam
zusammengestellte Verfassungskomitee tagen, in dem Assad Vertraute und
ausgesuchte Oppositionspolitiker eine neue Verfassung für Syrien suchen
sollen.
Von den demokratischen Kräften, die die Revolte gegen Assad ausgelöst
hatten, ist niemand dabei. Es wird wohl in naher Zukunft in Syrien nicht
mehr geschossen werden. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist:
Frieden kehrt deshalb noch lange nicht ein.
23 Oct 2019
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
taz.gazete
Politik
Schwerpunkt Syrien
Türkei
Schwerpunkt Syrien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Politische Lösung für Syrien?: Verfassung gesucht
Erstmals seit Beginn des Bürgerkrieges setzen sich die Konfliktparteien im
Genfer Uno-Gebäude an einen Tisch. Die kurdischen Kräfte sind nicht dabei.
Ende des Waffenstillstands in Nordsyrien: Alles nach Plan für Erdoğan
Die kurdische YPG hat sich aus der von der Türkei beanspruchen Grenzzone
zurückgezogen. Dort bekämpfen sich jetzt Milizen und Assad-Truppen.
Kurden in Nordsyrien: Das Ende für Rojava
Russland und die Türkei haben über das Schicksal Nordsyriens beraten. Das
ist das Endeder kurdischen Selbstverwaltung in dem Gebiet.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.