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# taz.de -- Politische Lösung für Syrien?: Verfassung gesucht
> Erstmals seit Beginn des Bürgerkrieges setzen sich die Konfliktparteien
> im Genfer Uno-Gebäude an einen Tisch. Die kurdischen Kräfte sind nicht
> dabei.
Bild: Der UNO-Sonderbeauftragte für Syrien lauscht in Genf der Rede von Hadi a…
GENF taz | Achteinhalb Jahre nach Beginn des syrischen Bürgerkrieges im
März 2011 sind VertreterInnen der Assad-Regierung und einer Koalition
diverser Oppositionsgruppen und Rebellenmilizen am Mittwoch erstmals in
einem Raum zusammengekommen: Mit einer Eröffnungszeremonie im historischen
Ratssaal des Genfer Gebäudes der Vereinten Nationen nahm der Ausschuss zur
Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung seine Arbeit auf.
Dem Ausschuss gehören je 50 VertreterInnen der Regierung, der
Oppositionskoalition sowie der syrischen Zivilgesellschaft an. Sie sollen
in den nächsten Tagen noch im Plenum tagen und dann in kleinerem Rahmen mit
je 15 VertreterInnen der drei Gruppen die eigentlichen Verhandlungen
beginnen. Beschlüsse sollen, wenn möglich, im Konsens getroffen werden,
bedürfen aber mindestens der Zustimmung von 75 Prozent der
Ausschussmitglieder.
Die Einigung auf die 150 Namen und Verfahrensregeln ist die erste
Verständigung überhaupt, die die syrischen Konfliktparteien seit 2011
erzielt haben. Sie erfolgte in den letzten zwölf Monaten in mühsamen
Verhandlungen unter Führung des Norwegers Geir O. Pedersen.
Pedersen, der Anfang der 1990er Jahre bei den Verhandlungen über das
Oslo-Abkommen zwischen Israel und den PalästinenserInnen vermittelte, ist
der vierte Syrienbeauftragte der Vereinten Nationen seit 2012 – nach
Ex-Generalsekretär Kofi Annan, dem Algerier Lakmar Brahimi und dem
schwedisch-italienischen Diplomaten Staffan di Mistura.
## Für ein säkulares und multiethnisches Syrien
Die Genfer Verhandlungen zur Beendigung des Syrienkrieges und damit die
Suche nach einer politischen Konfliktlösung begannen bereits Ende Januar
2016. Basis ist eine einstimmig verabschiedete [1][Resolution des
UNO-Sicherheitsrates vom Dezember 2015].
Die Resolution proklamiert als Ziel ein säkulares, multiethnisches und
demokratisches Syrien auf dem gesamten bisherigen Staatsgebiet und bestimmt
als wichtigste Umsetzungsschritte einen landesweiten Waffenstillstand, die
Bildung einer Übergangsregierung sowie die Ausarbeitung einer neuen
Verfassung, nach deren Annahme in einer Volksabstimmung dann von den
Vereinten Nationen überwachte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen
stattfinden sollen.
Doch alle neun Genfer Verhandlungsrunden bis September 2017 blieben
ergebnislos. Die Delegation der Assad-Regierung verweigerte bis zuletzt
direkte Gespräche mit der Oppositionsdelegation oder auch nur den
gemeinsamen Aufenthalt in einem Verhandlungssaal.
Eine zumindest teilweise sowie zeitlich befristete Waffenruhe wurde erst in
Verhandlungen zwischen Russland, Türkei und Iran in der kasachischen
Hauptstadt Astana vereinbart. In der Provinz Idlib dauert der Krieg aber
an. Die Bildung einer Übergangsregierung wurde von der Delegation der
Assad-Regierung abgelehnt.
## Ankaras Veto
Vermittler Pedersen konnte durchsetzen, dass knapp 30 Prozent der
Mitglieder des Ausschusses Frauen sind. Die Türkei verhinderte mit ihrem
Veto allerdings eine Beteiligung der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF),
zu denen die von Ankara als „Terroristen“ eingestuften und [2][militärisch
bekämpften kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG)] gehören.
„Die Tatsache, dass Sie bereit sind, einen Dialog zu starten, ist ein
starkes Signal der Hoffnung für Syrer überall“, erklärte Pedersen bei der
Eröffungssitzung. Auch die beiden Co-Vorsitzenden des Ausschusse, Ahmad
Kuzbari für die Assad-Regierung und Hadi Albahra für die Opposition, gaben
sich verhalten optimistisch.
30 Oct 2019
## LINKS
[1] https://www.un.org/Depts/german/sr/sr_15/sr2254.pdf
[2] /Tuerkische-Offensive-in-Nordsyrien/!5629907
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Vereinte Nationen
Baschar al-Assad
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Recep Tayyip Erdoğan
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Türkei
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