# taz.de -- Russische Minderheit in Lettland: Abgeschoben in die alte Heimat | |
> Der 82-jährige Leiter des Lettisch-Russischen Verbandes für | |
> Zusammenarbeit wird als unerwünschte Person nach Russland ausgewiesen. | |
> Moskau protestiert. | |
Bild: Der 82-jährige russische pensionierte Soldat Boris Katkow kommt am 13. J… | |
BERLIN taz | Der Vorsitzende des Lettisch-Russischen Verbandes für | |
Zusammenarbeit (LRAS), Boris Katkow, ist am vergangenen Freitag nach | |
Russland abgeschoben worden. Informationen des Nachrichtenportals LSM | |
zufolge sei der 82-Jährige auf Betreiben des lettischen Innenministeriums | |
wegen jahrelanger und systematischer Tätigkeit für die Interessen Russlands | |
auf eine Liste unerwünschter Personen in Lettland gesetzt worden. | |
Gegenüber russischen Medien hatte Katkow am vergangenen Mittwoch von einem | |
Brief des lettischen Innenministeriums berichtet, wonach er eine Bedrohung | |
für die nationale Sicherheit Lettlands darstelle und abgeschoben werde. Die | |
Entscheidung sei politisch motiviert. | |
Moskau reagierte umgehend. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, | |
Maria Sacharowa, nannte die Abschiebung einen „provokativen Akt“, der | |
darauf abziele, russischsprachige Bewohner*innen Lettlands | |
einzuschüchtern. Diese seien Opfer neonazistischer Äußerungen und | |
Russophobie. | |
Die russische Botschaft in Lettland sprach von einem „absolut | |
unmenschlichen“ Vorgehen des baltischen Staates, das das Prinzip verletze, | |
Familien nicht zu trennen. Zudem werde ein bilaterales zwischenstaatliches | |
Abkommen von 1994 über Fragen des sozialen Schutzes russischer | |
pensionierter früherer Angehöriger des Militärs und ihrer | |
Familienangehörigen verletzt. | |
## Sprachtest als Auflage | |
Katkow war 1966 in die damalige lettische Sowjetrepublik gekommen und hatte | |
bis zu seiner Pensionierung 1991 beim Militär gedient. 1998 erhielt er | |
einen Pass für Nichtstaatsbürger*innen – eine Kategorie von | |
Angehörigen der russischen Minderheit, die bestimmte Auflagen (wie | |
beispielsweise ein Sprachtest) nicht erfüllt hatten. 2000 nahm er die | |
russische Staatsbürgerschaft an. Aufgrund seines Alters wurde er von dem | |
Sprachtest befreit. Der LRAS saß er seit ihrer Gründung 1999 vor. | |
Von den rund 1,8 Millionen Einwohner*innen Lettland gehören [1][knapp | |
27 Prozent der russischen Minderheit an]. Ein bedeutender Teil dieses | |
Personenkreises hat keine lettische Staatsbürgerschaft. Der sogenannte Pass | |
für Nichtstaatsbürger*innen ist jedoch ein voll gültiges | |
Reisedokument. | |
Im vergangenen September waren Veränderungen des Einwanderungsgesetzes in | |
Kraft getreten, die Angehörige der russischen Minderheit mit russischem | |
Pass betreffen. Danach erhalten ehemalige Nichtstaatsbürger*innen, die nach | |
2003 die russische Staatsbürgerschaft erhalten haben, nicht mehr | |
automatisch einen ständigen Aufenthaltstitel. Dafür müssen unter anderem | |
[2][Sprachkenntnisse des Lettischen auf dem Niveau von A 2 nachgewiesen | |
werden]. | |
Laut der lettischen Nachrichtenagentur LETA droht aktuell (Stand Januar | |
2024) 1.167 russischen Staatsbürger*innen die Abschiebung aus Lettland. | |
Sie haben die erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt beziehungsweise | |
sind entsprechenden Forderungen nicht nachgekommen. | |
15 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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