# taz.de -- Rücktritt der US-Botschafterin bei der UN: Gerüchte über Nachfol… | |
> Kaum hat Nikki Haley ihren Rückzug verkündet, gibt es erste Spekulationen | |
> über ihre Nachfolge. Insider befürchten es wird ein Hardliner. | |
Bild: Abschiednehmen im Oval Office: Nikki Haley und der US-Präsident | |
NEW YORK taz | Das Auffallendste an dem [1][überraschenden Rücktritt von | |
Nikki Haley] ist, wie zivilisiert seine Ankündigung am Dienstag ablief. | |
Anstatt der unter Donald Trump üblich gewordenen Beleidigungen und des | |
Hinterhertretens, tauschten der Präsident und seine scheidende | |
UN-Botschafterin im Oval Office Komplimente aus. Sie sei „glamourös“ | |
gewesen, habe der Welt Respekt eingeflößt und sei eine „sehr spezielle | |
Person“, die er vermissen werde, sagte er. Die Position sei die „Ehre“ | |
ihres Lebens gewesen, versicherte sie. | |
Aber auf die Frage, warum die UN-Botschafterin nach nur knapp zwei Jahren | |
im Amt zum Jahresende geht, blieben beide die Antwort schuldig. Haley | |
sagte, es habe nichts Politik zu tun und versicherte, sie wolle sich nicht | |
für den nächsten Präsidentschaftswahlkampf positionieren. Zitat: „2020 | |
werde ich Wahlkampf für Präsident Trump machen“. Aber sie nannte nicht | |
einmal einen Job, den sie anstrebt. Und Trump tat so, als wäre ihr | |
Rücktritt keine Überraschung für ihn, weil Haley ihm schon vor Monaten | |
angekündigt habe, dass sie demnächst gehen werde. EinEn NachfolgerIn | |
freilich konnte er nicht nennen. Damit will er in den nächsten „zwei bis | |
drei Wochen“ dienen. | |
Nach Haleys' Rücktritt werden noch fünf Frauen in Trumps‘ Kabinett sein – | |
sowie 17 Männer. Wenige Stunden nachdem er ihren Rücktritt angenommen | |
hatte, redete Trump auf der Wiese des Weißen Hauses vor rotierenden | |
Hubschrauberblättern mit ReporterInnen von den „vielen Leute, die sehr | |
stark an der Position interessiert“ seien. Dabei pries er seine Tochter | |
Ivanka als die best qualifizierteste von allen und sagte, sie wäre | |
„Dynamit“. Grinsend fügte er hinzu, er könne sie trotzdem nicht nominiere… | |
weil ihm Paternalismus vorgeworfen werde. | |
Kaum hatte Haley das Weiße Haus verlassen, kochten in Washington Gerüchte | |
und Ängste über ihre Nachfolge hoch. Trumps' UN-Botschafterin hatte zwar | |
keine internationalen Erfahrungen mit in das Amt gebracht – sie war zuvor | |
Gouverneurin in dem konservativen Südstaat South Carolina gewesen – aber | |
sie konnte Politik. Sie trat gegenüber UN-DiplomatInnen mit einer Mischung | |
aus Bestimmtheit und Charme auf. Und sie schaffte es zumindest in den | |
ersten Monaten ihrer Amtszeit, in einigen Bereichen ein paar eigene Akzente | |
zu setzen. Beispielsweise kritisierte sie Russland – wegen der Krim und | |
wegen Syrien – scharf, als Trump das in Washington noch vermied. | |
In den meisten Bereichen freilich war Haley Trumps‘ Lautsprecherin vor den | |
Vereinten Nationen: von dem [2][Austritt aus dem Klimaabkommen], über die | |
[3][Aufkündigung des Iranabkommens] und die Zuspitzung im Umgang mit | |
Teheran, bis hin zu dem Austritt der USA [4][aus dem Menschenrechtsrat] und | |
der mehrfach wiederholten Drohung an Länder, die gegen die USA stimmen, | |
dass sie mit dem Entzug finanzieller Hilfe gestraft würden. Sie sorgte auch | |
mit ihm für die [5][Verlagerung der US-Botschaft nach Jerusalem] und dafür, | |
dass die Hilfszahlungen an Palästina um mehr als 200 Millionen Dollar fast | |
komplett gestrichen wurden. | |
## Haley hat höhere Ziele | |
UN-DiplomatInnen spürten seit ihren ersten Begegnungen mit Haley, dass sie | |
höhere Ziele anstrebte. „Sie wird eines Tages für das Weiße Haus | |
kandidieren“, sagten sie. Doch zunächst hatte Haley anderes im Visier. Sie | |
sah sich als Nachfolgerin von Rex Tillerson an der Spitze des | |
Außenministeriums. Doch Trump entschied anders. Er holte den ehemaligen | |
UN-Botschafter, der zusammen mit George W Bush den Irak-Krieg vorbereitete, | |
John Bolton, als seinen nationalen Sicherheitsberater und er machte den | |
ehemaligen CIA-Chef Mike Pompeo zum Nachfolger von Tillerson. | |
Haley blieb Trump gegenüber demonstrativ loyal. Während Trumps' Wahlkampf | |
hatte sie dessen republikanischen Konkurrenten Marco Rubio unterstützt. | |
Doch einmal im Amt stand sie verlässlich an Trumps‘ Seite. Als ein hoher | |
Mitarbeiter Trumps' Anfang September in einem anonymen Meinungsartikel in | |
der New York Times Trumps‘ politische und persönliche Inkompetenz | |
beschrieb, reagierte Haley mit einem namentlich gezeichneten Gegenargument | |
in der [6][Washington Post.] | |
Am Tag vor Haleys' Rücktritt reichte die Gruppe [7][Citizens for | |
Responsability and Ethics (CREW)] eine Beschwerde beim Außenministerium | |
ein, weil sie und ihr Mann im vergangenen Jahren sieben Mal in den | |
Privatjets von Geschäftsmännern aus South Carolina geflogen seien. | |
CREW-Chef Norah Bookbinder sprach von „persönlicher Vorteilnahme“ und | |
verlangte eine Untersuchung. Doch zahlreiche andere Mitglieder der | |
Trump-Regierung nehmen vergleichbare Deals an und bleiben im Amt. | |
Mit einem überschwänglichen Lob auf seine fünfmonatige Zusammenarbeit mit | |
Haley reagierte am Dienstag auch Außenminister Pompeo auf ihre | |
Rücktrittsankündigung. Er und der Nationale Sicherheitsberater Bolton | |
übertreffen Haley an Schärfe – sowohl gegenüber dem Iran, als auch | |
gegenüber der UN insgesamt. Falls Trump den Einfluss der beiden Männer | |
dadurch vergrößert, dass er jemanden von ihrem Kaliber zur UNO schickt, | |
wird das die Außenpolitik der USA noch aggressiver machen, den Rückzug aus | |
dem Internationalen Gerichtshof beschleunigen und die Gemengelage in der | |
Welthandelsorganisation weiter zuspitzen. | |
10 Oct 2018 | |
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[6] https://www.washingtonpost.com/gdpr-consent/?destination=%2fopinions%2fwhen… | |
[7] https://www.citizensforethics.org/ | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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