# taz.de -- Reaktionen auf Iran-Entscheidung: „Bedauern und Sorge“ über Tr… | |
> Weltweit gibt es Kritik am Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen mit | |
> dem Iran. Zustimmung kommt nur aus Israel und Saudi Arabien. | |
Bild: Gemischte Gefühle: Auch in diesem Teehaus in Teheran konnte man Trumps E… | |
GENF taz | Am kommenden Montag wollen die Außenminister der drei EU-Staaten | |
Großbritannien, Frankreich und Deutschland in Brüssel mit ihrem iranischen | |
Amtskollegen zusammentreffen. Dabei gehe es laut Irans Außenminister | |
Mohamed Dschawad Sarif „in erster Linie um die vertragsgerechte Umsetzung | |
des Atomabkommens“. Es müsse „versichert werden, dass der Iran voll und | |
ganz von den wirtschaftlichen Vorteilen des Abkommens profitieren kann“, | |
teilte Sarif mit. | |
Zwar hatten die Regierungen in Moskau, Peking, Paris, London und Berlin | |
unmittelbar nach Trumps Rede ihre Absicht bekräftigt, an dem Abkommen mit | |
Teheran festzuhalten. Das schließe „den Erhalt von wirtschaftlichen | |
Vorteilen“ der Vereinbarung „für das iranische Volk ein“, betonten | |
Frankreichs Präsident Emmanul Macron, die britischen Preministerin Theresa | |
May und Bundeskanzlerein Angela Merkel in einer gemeinsamen Erklärung. In | |
der äußerten sie „Bedauern und Sorge“ über Trumps Entscheidung. | |
Schon zuvor hatte die EU-Kommission mitgeteilt, sie bereite zusammen mit | |
dem Iran Maßnahmen zum Schutz europäischer Unternehmen vor. Doch über die | |
Verläßlichkeit dieser Zusagen bestehen in Teheran Zweifel. Denn die | |
Regierung Trumps versucht, die anderen fünf Vertragsstaaten auch zum | |
Abbruch von Wirtschaftsbeziehungen mit Iran und zur erneuten Verhängung der | |
seit Früjhar 2016 ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran zu nötigen. | |
Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, forderte bereits wenige | |
Stunden nach der Rede Trumps, als Konsequenz aus den wiederverhängten | |
US-Sanktionen sollten deutsche Unternehmen ihre Geschäfte im Iran „sofort“ | |
herunterfahren. | |
## Europäern drohen US-Sanktionen | |
Trumps Sicherheitsberater John Bolton erklärte in Washington, die | |
Strafmaßnahmen würden „ab sofort“ für alle Neuverträge gelten. Ausländ… | |
Firmen, die bereits im Iran seien, hätten drei bis sechs Monate Zeit, um | |
das Land zu verlassen. Ansonsten werde ihnen der Zugang zum US-Markt | |
verwehrt. | |
US-Finanzminister Steven Mnuchin machte klar, dass auch europäische Firmen | |
betroffen sein könnten, wenn sie weiter mit dem Iran Geschäfte machten. | |
Die Kritik an Trumps Entscheidung in den anderen fünf Vertragsstaaten des | |
Abkommens war einhellig. Das russische Außenministerium reagierte „mit | |
großer Enttäuschung“ auf Trumps Entscheidung. | |
Die regierungsnahe chinesiche Tageszeitung China Daily sprach am Mittwoch | |
von „einer Bedrohung für die Weltordnung“. Wenn der Iran-Deal | |
auseinanderfallen sollte, könnte das auch Hoffnungen für eine Lösung | |
ähnlicher Krisen und Verhandlungen wie über den Atomkonflikt mit Nordkorea | |
einen Schlag versetzen. | |
## China: USA geben „schlechtes Beispiel“ | |
Indem die USA einseitig ein multilaterales Abkommen aufkündigten, gäben sie | |
ein „sehr schlechtes Beispiel“. „In einer Welt der gegenseitigen | |
Abhängigkeiten ist kein Raum für reinen Egoismus“, schrieb die Zeitung. | |
„Wenn Trumps Amerika-Zuerst-Doktrin bedeutet, dass die USA ihre eigenen | |
Interessen auf Kosten anderer Länder verfolgen, werden die USA früher oder | |
später zunehmend isoliert auf der Weltbühne dastehen.“ | |
Das Nuklearabkommen sei „wichtig für unsere gemeinsame Sicherheit“ , | |
deshalb habe der Ausstieg der USA „Bedauern und Sorge „ausgelöst, heißt es | |
in der Erklärung des EU-Trios. Auch die Türkei, NATO-Partner der USA sowie | |
die politisch mit den USA eng verbündeten Staaten Australien und Japan | |
kritisierten Trumps Entscheidung. | |
UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief die übrigen Unterzeichnerstaaten | |
des Abkommens dazu auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten. In den USA sprach | |
Ex-Präsident Barack Obama, unter dessen Regierung das Abkommen | |
ausgearbeitet worden war, von einem „schwerwiegenden Fehler“ seines | |
Nachfolgers. | |
## Netanjahu lobt Trumps „historischen Schritt“ | |
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hingegen lobte Trumps | |
Entscheidung als „historischen Schritt“. Das Abkommen unverändert zu | |
lassen, wäre dagegen „ein Rezept für eine Katastrophe, eine Katastrophe für | |
unsere Region, eine Katastrophe für den Frieden der Welt“ gewesen. | |
In israelischen Medien stieß Trump neben überwiegender Zustimmung auch auf | |
Kritik. „Der Rückzug der USA aus dem Abkommen erhöht die Gefahr einer | |
Konfrontation in der Region“, kommentierte die Zeitung Haaretz. Die | |
Tatsache, dass Regierungschef Netanjahu öffentlich gegen das Iran-Abkommen | |
vorgeht, könnte „den Eindruck erwecken, dass Israel die Welt zu einem Krieg | |
drängt. Der Ministerpräsident denkt vielleicht, die Israelis sollten Trump | |
dankbar sein, aber gegenwärtig gefährdet der Ausstieg der USA die Welt und | |
bedroht Israel.“ | |
Die vom Regime in Riad kontrollierte saudische Zeitung Arab News forderte, | |
„die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump sollte Applaus erhalten und | |
unterstützt, nicht kritisiert werden“. Trumps Entscheidung sei „definitiv | |
ein Schritt in die richtige Richtung, weil er die Sicherheit und Interessen | |
der regionalen US-Verbündeten an die erste Stelle rückt – etwas, was von | |
seinem irregeleiteten Vorgänger Barack Obama umstrittenerweise ignoriert | |
wurde“. | |
## Deutliche Kritik aus Deutschland | |
In Deutschland reagierten Regierung und Opposition sowie | |
Sicherheitsexperten mit deutlicher Kritik auf Trumps Entscheidung. Der | |
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, | |
bezeichnete diese gegenüber dem MDR als falsch und erklärte: „Wir haben als | |
Deutsche keine Erkenntnisse, dass der Iran gegen dieses Abkommen verstößt. | |
Und deswegen sind wir der Meinung, man sollte unbedingt an dem Abkommen | |
festhalten und werden das als europäische Seite auch tun.“ | |
Hardts Fraktionskollege Roderich Kiesewetter warf den USA in einem | |
Interview vor, mit ihrem Ausstieg aus dem Iran-Abkommen den Westen zu | |
spalten. „Wir stehen am Vorabend einer krisenhaften Entwicklung, die USA | |
werden nur von Israel und Saudi-Arabien unterstützt. Wir müssen aufpassen, | |
dass wir nicht am Vorabend einer kriegerischen Entwicklung stehen.“ | |
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, | |
warnte vor einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten. Im rbb-Inforadio sagte | |
er, man müsse „nur eins und eins zusammenzählen, um zu sehen, was | |
passiert“, wenn das Abkommen mit dem Iran nach dem Ausstieg der USA nicht | |
doch noch gerettet werden kann. Das werde „dazu führen, dass die Iraner | |
ihre Zentrifugen weiter hochfahren. Das wird dazu führen, dass die | |
Inspektionen zurückgefahren werden. Das ist der schnellste Weg des Irans zu | |
einer Bombe“. | |
Trumps Entscheidung kritisierten auch Politikerinnen von Linkspartei und | |
FDP sowie die Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, | |
und der Direktor der Stifttung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes. | |
9 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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