# taz.de -- Noch ein Alleingang der Trump-Regierung: UN-Menschenrechtsrat jetzt… | |
> Die Vereinigten Staaten kehren dem UN-Menschenrechtsrat den Rücken. Der | |
> Außenminister und die UN-Botschafterin üben scharfe Kritik an der | |
> Organisation. | |
Bild: Der UN-Menschenrechtsrat sei anti-israelisch, sagt die UN-Botschafterin d… | |
WASHINGTON/GENF dpa | Mit scharfen Worten hat die Regierung von Präsident | |
Donald Trump den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat verkündet. | |
Außenminister Mike Pompeo und die amerikanische UN-Botschafterin Nikki | |
Haley warfen dem Gremium Verlogenheit und eine israelfeindliche Haltung | |
vor. Der Rat sei ein „schlechter Verteidiger“ der Menschenrechte, sagte | |
Pompeo. | |
Haley erklärte, der Menschenrechtsrat sei „ein Sumpf der politischen | |
Voreingenommenheit“, die Organisation sei ihres Namens nicht würdig. Allzu | |
lange habe das Gremium unmenschliche Regime geschützt, so die | |
UN-Botschafterin. Alle Reformbemühungen seien gescheitert. | |
Der UN-Menschenrechtsrat wacht für die Vereinten Nationen über die | |
Einhaltung der Menschenrechte weltweit. Er hat 47 Mitgliedsländer, die von | |
der UN-Vollversammlung für je drei Jahre gewählt werden. Viele der | |
derzeitigen Mitglieder stehen wegen Menschenrechtsverletzungen in der | |
Kritik, etwa Venezuela, Burundi, die Philippinen, Saudi-Arabien und China. | |
UN-Generalsekretär Antonio Guterres bedauerte den Austritt der USA. „Der | |
Generalsekretär hätte es sehr vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat | |
geblieben wären“, teilte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag | |
in New York mit. „Die Menschenrechtsstruktur der UN spielt eine wichtige | |
Rolle beim Voranbringen und beim Schutz der Menschenrechte weltweit.“ | |
„Enttäuschend, aber nicht wirklich überraschend“ nannte der Hochkommissar | |
für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, die US-Entscheidung. „Angesichts | |
der Lage der Menschenrechte in der heutigen Welt sollten die USA eher einen | |
Schritt vorwärts statt zurück machen.“ | |
## Ein weiterer Alleingang Washingtons | |
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagierte besorgt. „Die USA | |
waren schon immer ein Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der | |
ganzen Welt und seit vielen Jahren ein starker Partner der EU im | |
Menschrechtsrat. Die heutige Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als | |
Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt“, sagte Mogherinis | |
Sprecherin Maja Kocijancic in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel. | |
Die beißende Kritik der USA ist bemerkenswert, weil die US-Regierung unter | |
Trump in vielen Fällen davon absieht, Verstöße gegen die Menschenrechte | |
anzuprangern. Der Rückzug ist zudem ein weiteres Beispiel für die | |
zunehmenden Alleingänge Washingtons. Von den oppositionellen Demokraten und | |
Menschenrechtsgruppen kam scharfe Kritik an der Entscheidung. | |
Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen verlangt. Sie forderte, | |
dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte auch die | |
nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten | |
Menschenrechtsverstößen auszuschließen. Außerdem müsse es weniger Reden und | |
Resolutionen geben. | |
## Streitpunkt Israel/Palästina | |
Nur der letzte Punkt ist in Arbeit, für die beiden anderen fand sich keine | |
Mehrheit. Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten | |
Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei Sitzungen im | |
Jahr als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, sondern nur noch einmal | |
im Jahr, scheiterten. | |
Der Rückzug der USA erfolgt inmitten wachsender Kritik an Trumps | |
Null-Toleranz-Politik gegenüber Migranten. Er gerät wegen der Praxis, | |
Kinder an der südlichen Grenze der USA von ihren Eltern zu trennen, immer | |
stärker unter Druck. | |
Der US-Präsident musste sich in den vergangenen Monaten zudem immer wieder | |
vorwerfen lassen, bei Treffen mit umstrittenen Regierungschefs | |
Menschenrechtsverletzungen nicht ausreichend anzusprechen. Bei dem Gipfel | |
zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un etwa standen | |
die eklatanten Verstöße des isolierten Regimes nicht im Vordergrund. | |
Der demokratische Senator [1][Chris Coons kritisierte] den Ausstieg der USA | |
in diesem Zusammenhang schon im Vorfeld scharf. Der Rat sei nicht perfekt, | |
aber der Rückzug zeige, dass die Trump-Regierung beim Thema Menschenrechte | |
keine Führungsrolle in der Welt übernehmen wolle, hieß es in einer | |
Mitteilung des Demokraten, der stellvertretender Vorsitzender des | |
Menschenrechtsausschuss im Senat ist. | |
Die Organisation Oxfam warf der Regierung vor, kurzsichtig zu handeln. | |
[2][Amnesty International erklärte], die Entscheidung zeige Trumps völlige | |
Missachtung von Grundrechten. | |
## Einer von vielen Austritten der USA | |
Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Regierung unter Trump einer | |
internationalen Organisation oder Vereinbarung den Rücken kehrt. Im Oktober | |
des Vorjahres kündigte sie den Austritt der USA aus der Unesco für Ende | |
2018 an. Washington störe sich an den „anti-israelischen Tendenzen“ in der | |
UN-Kulturorganisation, hieß es. | |
Anfang 2018 fror die US-Regierung einen Großteil der diesjährigen Zahlungen | |
für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorübergehend ein und forderte, | |
andere Länder müssten sich stärker beteiligen. Im August 2017 informierte | |
die Trump-Regierung die UN offiziell über die Absicht, [3][aus dem Pariser | |
Klimaabkommen auszutreten]. Im Mai stieg Trump aus dem Atomabkommen mit dem | |
Iran aus. | |
Die US-Regierung hatte schon 2006 unter Präsident George W. Bush gegen die | |
Gründung des Menschenrechtsrats gestimmt und das Gremium boykottiert. Auch | |
damals ging es um die Kritik an Israel. Unter Präsident Barack Obama hatten | |
die USA ihren Kurs geändert und waren im Menschenrechtsrat aktiv. | |
20 Jun 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.coons.senate.gov/newsroom/press-releases/senator-coons-on-us-wi… | |
[2] https://www.amnestyusa.org/press-releases/usa-leaves-the-un-human-rights-co… | |
[3] /Pariser-Klimaabkommen-und-die-USA/!5411507 | |
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