| # taz.de -- Rücktritt der US-Botschafterin bei der UN: Gerüchte über Nachfol… | |
| > Kaum hat Nikki Haley ihren Rückzug verkündet, gibt es erste Spekulationen | |
| > über ihre Nachfolge. Insider befürchten es wird ein Hardliner. | |
| Bild: Abschiednehmen im Oval Office: Nikki Haley und der US-Präsident | |
| New York taz | Das Auffallendste an dem [1][überraschenden Rücktritt von | |
| Nikki Haley] ist, wie zivilisiert seine Ankündigung am Dienstag ablief. | |
| Anstatt der unter Donald Trump üblich gewordenen Beleidigungen und des | |
| Hinterhertretens, tauschten der Präsident und seine scheidende | |
| UN-Botschafterin im Oval Office Komplimente aus. Sie sei „glamourös“ | |
| gewesen, habe der Welt Respekt eingeflößt und sei eine „sehr spezielle | |
| Person“, die er vermissen werde, sagte er. Die Position sei die „Ehre“ | |
| ihres Lebens gewesen, versicherte sie. | |
| Aber auf die Frage, warum die UN-Botschafterin nach nur knapp zwei Jahren | |
| im Amt zum Jahresende geht, blieben beide die Antwort schuldig. Haley | |
| sagte, es habe nichts Politik zu tun und versicherte, sie wolle sich nicht | |
| für den nächsten Präsidentschaftswahlkampf positionieren. Zitat: „2020 | |
| werde ich Wahlkampf für Präsident Trump machen“. Aber sie nannte nicht | |
| einmal einen Job, den sie anstrebt. Und Trump tat so, als wäre ihr | |
| Rücktritt keine Überraschung für ihn, weil Haley ihm schon vor Monaten | |
| angekündigt habe, dass sie demnächst gehen werde. EinEn NachfolgerIn | |
| freilich konnte er nicht nennen. Damit will er in den nächsten „zwei bis | |
| drei Wochen“ dienen. | |
| Nach Haleys' Rücktritt werden noch fünf Frauen in Trumps‘ Kabinett sein – | |
| sowie 17 Männer. Wenige Stunden nachdem er ihren Rücktritt angenommen | |
| hatte, redete Trump auf der Wiese des Weißen Hauses vor rotierenden | |
| Hubschrauberblättern mit ReporterInnen von den „vielen Leute, die sehr | |
| stark an der Position interessiert“ seien. Dabei pries er seine Tochter | |
| Ivanka als die best qualifizierteste von allen und sagte, sie wäre | |
| „Dynamit“. Grinsend fügte er hinzu, er könne sie trotzdem nicht nominiere… | |
| weil ihm Paternalismus vorgeworfen werde. | |
| Kaum hatte Haley das Weiße Haus verlassen, kochten in Washington Gerüchte | |
| und Ängste über ihre Nachfolge hoch. Trumps' UN-Botschafterin hatte zwar | |
| keine internationalen Erfahrungen mit in das Amt gebracht – sie war zuvor | |
| Gouverneurin in dem konservativen Südstaat South Carolina gewesen – aber | |
| sie konnte Politik. Sie trat gegenüber UN-DiplomatInnen mit einer Mischung | |
| aus Bestimmtheit und Charme auf. Und sie schaffte es zumindest in den | |
| ersten Monaten ihrer Amtszeit, in einigen Bereichen ein paar eigene Akzente | |
| zu setzen. Beispielsweise kritisierte sie Russland – wegen der Krim und | |
| wegen Syrien – scharf, als Trump das in Washington noch vermied. | |
| In den meisten Bereichen freilich war Haley Trumps‘ Lautsprecherin vor den | |
| Vereinten Nationen: von dem [2][Austritt aus dem Klimaabkommen], über die | |
| [3][Aufkündigung des Iranabkommens] und die Zuspitzung im Umgang mit | |
| Teheran, bis hin zu dem Austritt der USA [4][aus dem Menschenrechtsrat] und | |
| der mehrfach wiederholten Drohung an Länder, die gegen die USA stimmen, | |
| dass sie mit dem Entzug finanzieller Hilfe gestraft würden. Sie sorgte auch | |
| mit ihm für die [5][Verlagerung der US-Botschaft nach Jerusalem] und dafür, | |
| dass die Hilfszahlungen an Palästina um mehr als 200 Millionen Dollar fast | |
| komplett gestrichen wurden. | |
| ## Haley hat höhere Ziele | |
| UN-DiplomatInnen spürten seit ihren ersten Begegnungen mit Haley, dass sie | |
| höhere Ziele anstrebte. „Sie wird eines Tages für das Weiße Haus | |
| kandidieren“, sagten sie. Doch zunächst hatte Haley anderes im Visier. Sie | |
| sah sich als Nachfolgerin von Rex Tillerson an der Spitze des | |
| Außenministeriums. Doch Trump entschied anders. Er holte den ehemaligen | |
| UN-Botschafter, der zusammen mit George W Bush den Irak-Krieg vorbereitete, | |
| John Bolton, als seinen nationalen Sicherheitsberater und er machte den | |
| ehemaligen CIA-Chef Mike Pompeo zum Nachfolger von Tillerson. | |
| Haley blieb Trump gegenüber demonstrativ loyal. Während Trumps' Wahlkampf | |
| hatte sie dessen republikanischen Konkurrenten Marco Rubio unterstützt. | |
| Doch einmal im Amt stand sie verlässlich an Trumps‘ Seite. Als ein hoher | |
| Mitarbeiter Trumps' Anfang September in einem anonymen Meinungsartikel in | |
| der New York Times Trumps‘ politische und persönliche Inkompetenz | |
| beschrieb, reagierte Haley mit einem namentlich gezeichneten Gegenargument | |
| in der [6][Washington Post.] | |
| Am Tag vor Haleys' Rücktritt reichte die Gruppe [7][Citizens for | |
| Responsability and Ethics (CREW)] eine Beschwerde beim Außenministerium | |
| ein, weil sie und ihr Mann im vergangenen Jahren sieben Mal in den | |
| Privatjets von Geschäftsmännern aus South Carolina geflogen seien. | |
| CREW-Chef Norah Bookbinder sprach von „persönlicher Vorteilnahme“ und | |
| verlangte eine Untersuchung. Doch zahlreiche andere Mitglieder der | |
| Trump-Regierung nehmen vergleichbare Deals an und bleiben im Amt. | |
| Mit einem überschwänglichen Lob auf seine fünfmonatige Zusammenarbeit mit | |
| Haley reagierte am Dienstag auch Außenminister Pompeo auf ihre | |
| Rücktrittsankündigung. Er und der Nationale Sicherheitsberater Bolton | |
| übertreffen Haley an Schärfe – sowohl gegenüber dem Iran, als auch | |
| gegenüber der UN insgesamt. Falls Trump den Einfluss der beiden Männer | |
| dadurch vergrößert, dass er jemanden von ihrem Kaliber zur UNO schickt, | |
| wird das die Außenpolitik der USA noch aggressiver machen, den Rückzug aus | |
| dem Internationalen Gerichtshof beschleunigen und die Gemengelage in der | |
| Welthandelsorganisation weiter zuspitzen. | |
| 10 Oct 2018 | |
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| [5] /Eroeffnung-der-US-Botschaft-in-Jerusalem/!5502763 | |
| [6] https://www.washingtonpost.com/gdpr-consent/?destination=%2fopinions%2fwhen… | |
| [7] https://www.citizensforethics.org/ | |
| ## AUTOREN | |
| Dorothea Hahn | |
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