| # taz.de -- Rückkehr Syriens in die Arabische Liga: Brutale Tatsachen | |
| > Der Paria Assad ist zurück in der Arabischen Liga. Auf das Scheitern | |
| > internationaler Syrienstrategien folgt zynische, aber pragmatische | |
| > Realpolitik. | |
| Bild: Das Portrait des syrischen Machthabers Bashar al-Assad auf einem Geldsche… | |
| Der Mann, der 2011 auf friedliche Demonstranten schießen ließ und der, um | |
| an der Macht zu bleiben, einen Bürgerkrieg mit fast einer halben Million | |
| Toten und mehr als 13 Millionen Vertriebenen in Kauf nahm, [1][dieser | |
| Baschar al-Assad] wird wieder in die Arme der arabischen Autokraten-Familie | |
| aufgenommen. | |
| [2][Am Wochenende haben die Außenminister der Arabischen Liga beschlossen], | |
| die seit 2011 suspendierte syrische Mitgliedschaft wieder zu aktivieren. Es | |
| ist ein Meilenstein. Der Paria Assad ist in der Region wieder salonfähig. | |
| Dieser Schritt hatte sich in den letzten Monaten abgezeichnet. Nach dem | |
| verheerenden [3][Erdbeben] hatte Assad die Gunst der Stunde genutzt, um für | |
| eine Normalisierung seines Regime zu werben. Nicht weil er plötzlich zu | |
| einem humaneren Umgang mit seiner Bevölkerung gefunden hätte, die er | |
| bluten, mit chemischen Waffen angreifen und zu Tausenden in seinen | |
| Folterkellern verschwunden ließ. Auch nicht, weil plötzlich Millionen | |
| Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren, im Vertrauen, nicht weggesperrt zu | |
| werden oder im Heer jener 90 Prozent der Menschen in Syrien zu landen, die | |
| unter der Armutsgrenze leben. | |
| Der Grund ist ein anderer: Die Idee, Assad international so lange zu | |
| isolieren, bis eine Alternative zu ihm aufgebaut wird, ist schlicht | |
| gescheitert. | |
| ## Zynisch, aber pragmatisch | |
| Insofern ist der Schritt der Arabischen Liga zynisch, aber zugleich | |
| pragmatisch. Jetzt hoffen die Golfstaaten und vor allem Saudi-Arabien, die | |
| sich lange gegen diesen Schritt gesträubt haben, mit ihrem Geld Einfluss | |
| auf das syrische Innenleben zu nehmen. Denn ökonomisch steht Assad auf | |
| tönernen Füßen. Sicher spielt auch die Annäherung zwischen dem Iran und | |
| Saudi-Arabien eine Rolle. Jetzt können beider Länder ihre Einflusssphären | |
| in Syrien direkt miteinander aushandeln. | |
| Es ist brutale Realpolitik, einen brutalen Diktator wieder aufzunehmen. Ein | |
| Sprecher des US-Außenministeriums erklärte dazu, die USA seien skeptisch, | |
| man glaube nicht, dass dieser Schritt zu etwas Gutem führe. Aber er ist | |
| auch ein Ergebnis einer international nicht vorhandenen Syrien-Politik. Die | |
| Anti-Assad-Phalanx bricht an ihrer schwächsten Stelle, den arabischen | |
| Staaten, weil diese 12 Jahre vergebens darauf gehofft haben, dass | |
| international ein Fahrplan ausgearbeitet wird, eine Alternative zu Assad zu | |
| finden. | |
| Tatsache ist, dass die arabischen Staaten nicht mehr auf den Westen warten, | |
| der ein Jahrzehnt lang tatenlos zugesehen hat, während international | |
| Stillstand herrscht, weil Assads Verbündeter Russland im UN-Sicherheitsrat | |
| in Sachen Syrien alles blockiert. | |
| ## Arabische Regionalpolitik | |
| Es ist ein Trend: Die arabischen Staaten machen jetzt ihre eigene | |
| Regionalpolitik. Sei es die Annäherung zwischen dem [4][Iran und | |
| Saudi-Arabien], sei es die Befriedung des Jemen und was im Fall des Sudan | |
| passieren wird, bleibt abzuwarten. | |
| Dass die arabischen Autokraten nun eigenständig die Probleme der Region | |
| lösen wollen, heißt nicht, dass ihre Politik besser wird als die bisherige, | |
| vom Westen und vor allem von den USA beeinflusste. Schließlich ist eines | |
| ihrer Motive ihr kollektiver autokratischer Machterhalt. Aber eines können | |
| sie in jedem Fall argumentieren: Anders als die USA und Europa haben die | |
| arabischen Staaten jetzt wenigstens eine Syrien-Politik. | |
| 8 May 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Karim El-Gawhary | |
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