# taz.de -- Resolution des UN-Sicherheitsrates: Einsatz gegen sexualisierte Gew… | |
> Die UN-Mitgliedsstaaten sollen härter gegen sexualisierte Gewalt in | |
> Krisengebieten vorgehen, beschließt der Sicherheitsrat. Vorher hatte es | |
> Streit gegeben. | |
Bild: Amal Clooney (l.) und Nadia Murad bei der Debatte im UN-Sicherheitsrat | |
NEW YORK afp | Auf deutsche Initiative hin hat der UN-Sicherheitsrat ein | |
energischeres Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen sexualisierte Gewalt in | |
Krisengebieten gefordert. In einer am Dienstag in New York verabschiedeten | |
Resolution forderte das Gremium die UN-Mitgliedstaaten auf, ihre | |
Gesetzgebung zu solchen Gewaltakten zu stärken und die Verfolgung der Täter | |
auszuweiten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Resolution | |
einen „Meilenstein“. Allerdings wurde der Text auf Druck der USA und | |
anderer Staaten abgeschwächt. | |
Der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, | |
zeigte sich dennoch insgesamt „sehr glücklich“ über die Resolution: „Wir | |
haben nicht alles erreicht, aber wir haben viel erreicht.“ | |
Der Verabschiedung der Resolution waren hektische Verhandlungen über | |
einzelne Passagen vorangegangen. Auf Druck der USA, Chinas und Russlands | |
wurden die ursprünglichen Forderungen nach einem festen internationalen | |
Mechanismus zur Verfolgung sexualisierter Gewalttaten sowie nach Einsetzung | |
einer formellen UN-Arbeitsgruppe zu dem Thema gestrichen. | |
Die US-Vertreter störten sich zudem an Formulierungen zur sexuellen | |
Gesundheit und den reproduktiven Rechten – sie befürchteten, diese könnten | |
als Ermunterung zu Abtreibungen verstanden werden. Nachdem die | |
US-Delegation mit ihrem Veto gedroht hatte, wurden die Passagen | |
umformuliert. | |
Die Resolution wurde dann vom Sicherheitsrat mit 13 der 15 Stimmen | |
verabschiedet, auch die USA votierten dafür. China und Russland enthielten | |
sich. Trotz des erheblichen Widerstands gegen die ursprüngliche Version | |
würdigte Maas die „Entschlossenheit“ des Sicherheitsrats. | |
In der Resolution werden auch spezielle UN-Sanktionen bei Anwendung | |
sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten ins Auge gefasst. Zudem | |
werden die betroffenen Staaten zu einer besseren Versorgung der Opfer | |
aufgefordert. | |
Gleichwohl übte der französische Botschafter bei der UNO, François | |
Delattre, harsche Kritik an den USA: Seine Regierung sei „konsterniert“ | |
über deren Haltung. Es sei bedauerlich, dass bei einer Resolution zur | |
sexualisierten Gewalt Veto-Drohungen ausgestoßen worden seien. | |
Maas hatte vor Verabschiedung des Textes in einer Sicherheitsratsdebatte | |
beklagt, die fehlende juristische Aufarbeitung der sexualisierten | |
Gewaltverbrechen befördere bis heute eine „Unkultur der Straflosigkeit“. | |
Ebenso wichtig wie die Bestrafung der Täter sei zudem die Betreuung der | |
Opfer. | |
Deutschland hat im laufenden Monat den Vorsitz des Sicherheitsrats inne. | |
Auf deutsche Einladung nahmen an der Sitzung die Friedensnobelpreisträger | |
[1][Denis Mukwege] und [2][Nadia Murad] teil. Die aus dem Irak stammende | |
Murad beklagte ein „kollektives Versagen“ der Weltgemeinschaft angesichts | |
der von IS-Dschihadisten verübten sexualisierten Gewaltakte gegen die | |
jesidische Religionsminderheit. | |
Murad, die selber Jesidin ist, war von Milizionären des Islamischen Staats | |
verschleppt und missbraucht worden. Bislang sei kein einziger Täter wegen | |
der gegen Jesidinnen verübten sexualisierten Gewalt verurteilt worden, | |
sagte sie. | |
Murad wie auch Mukwege forderten die Einrichtung spezieller nationaler oder | |
internationaler Gerichte für Fälle von sexualisierter Gewalt. Der Arzt | |
Mukwege betreute in den vergangenen Jahren rund 50.000 Vergewaltigungsopfer | |
in einem von ihm gegründeten Krankenhaus in der Demokratischen Republik | |
Kongo. | |
Die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney, die ebenfalls an der | |
Sicherheitsratssitzung teilnahm, unterstrich die Forderung nach energischer | |
Verfolgung der Täter von sexualisierter Gewalt mit Parallelen zu den | |
Nürnberger Prozessen gegen Nazi-Kriegsverbrecher. „Dies ist ihr | |
Nürnberg-Moment“, appellierte sie an den Sicherheitsrat. Die | |
Mitgliedstaaten müssten ihre Chance nutzen, „auf der richtigen Seite der | |
Geschichte zu stehen“. | |
Bereits kurz vor der Sitzung hatte Maas [3][in einem gemeinsamen Beitrag] | |
mit der Hollywoodschauspielerin Angelina Jolie für ein konsequentes | |
Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen sexualisierte Gewalt in | |
Konfliktregionen plädiert. „Vergewaltigung und andere Formen sexueller | |
Gewalt werden als Kriegs- und Terrortaktik in Konflikten weltweit genutzt“, | |
schrieben sie. | |
24 Apr 2019 | |
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[3] https://www.washingtonpost.com/opinions/2019/04/22/sexual-violence-is-rife-… | |
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