# taz.de -- Repressionen in Belarus: Die EU muss handeln | |
> Der belarussische Machthaber Lukaschenko darf nach seinem Wahlbetrug | |
> nicht ohne Sanktionen davonkommen. Die EU muss die Zivilgesellschaft | |
> stützen. | |
Bild: Es gilt die Zivilgesellschaft maximal zu unterstützen: Symbol der Opposi… | |
Es braucht schon einen schamlosen Wahlbetrug, Militäreinsätze, Tote sowie | |
die Flucht einiger Oppositioneller ins Ausland, damit [1][Belarus] wieder | |
einmal auf die Tagesordnung westlicher Länder kommt. Bloß kein Maidan, wie | |
damals in der Ukraine, mögen sich manche PolitikerInnen denken. Dann doch | |
lieber Ruhe und Ordnung an der EU-Außengrenze. In der Tat stehen die | |
Chancen dafür gut, dass bald wieder Stabilität einkehrt, oder das, was | |
Staatschef Alexander Lukaschenko dafür hält – welchen Preis auch immer die | |
Menschen in Belarus dafür zahlen und noch werden zahlen müssen. | |
Also zurück zur Tagesordnung? Nicht ganz. Es werden wieder Rufe laut nach | |
neuen Sanktionen der EU gegen Belarus, um dem autokratischen Dauerherrscher | |
klarzumachen, dass sein rigoroser Kurs, der mit schwersten | |
Menschenrechtsverletzungen einhergeht, vielleicht doch nicht folgenlos | |
bleibt. Die Ironie der Geschichte ist, dass ebendiese Sanktionen, die auch | |
[2][Alexander Lukaschenko] persönlich betrafen, im Jahr 2016 teilweise | |
aufgehoben wurden. Es genügte die Freilassung einiger politischer | |
Gefangener, die manche zu dem Irrglauben verleiteten, Lukaschenko | |
beschreite nun doch den Weg einer ansatzweisen Liberalisierung. | |
Was von derartigen Wunschträumen zu halten ist, ist nach Lukaschenkos | |
jüngster Vorstellung rund um die Präsidentenwahl klar. Auch seine | |
medienwirksam inszenierte Rolle als Makler zwischen dem Westen, Russland | |
und der Ukraine bei der Aushandlung eines Friedens im Donbass dürfte sich | |
erledigt haben. | |
Gegner westlicher Sanktionen befürchten zu Recht, dass Strafmaßnahmen | |
Lukaschenko weiter in die Arme Moskaus treiben könnten. Doch am Rockzipfel | |
und Tropf des Kremls hängt er sowieso schon. Seine geschwächte Position, | |
die auch der Ausgang der Wahl nicht kaschieren kann, böte Moskau jetzt die | |
Chance, den Unionsvertrag aus dem Jahr 1999 zwischen beiden Staaten | |
durchzusetzen und den Nachbarn einfach einzugemeinden. Und dann wäre ein | |
unabhängiges Belarus nur noch eine Fußnote der Geschichte. | |
Doch noch ist es nicht so weit. Ungeachtet dessen, was Russlands Präsident | |
Wladimir Putin im Schilde führen mag: Die EU muss jetzt eine klare Antwort | |
formulieren, so begrenzt die Wirkung auch sein mag. Neue und harte | |
Sanktionen gegen diejenigen, die für die jüngsten Repressionen gegen die | |
Opposition verantwortlich zeichnen. Denn Lukaschenko kann kein ernst zu | |
nehmender Dialogpartner mehr sein. Gleichzeitig gilt es, [3][die | |
Zivilgesellschaft,] die niemand mehr ignorieren kann, maximal zu | |
unterstützen. Die Instrumente dafür sind in Brüssel längst vorhanden. | |
11 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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