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# taz.de -- Nach Wahlen in Belarus: EU erwägt Sanktionen
> Man werde die Beziehungen zu dem Staat überprüfen, so
> EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Sanktionen müssen aber alle 27
> EU-Länder zustimmen.
Bild: Minsk am Dienstag nach der Präsidentschaftswahl
Brüssel dpa | Nach der von [1][Fälschungsvorwürfen] und [2][Gewalt]
überschatteten Präsidentschaftswahl in Belarus erwägt die EU neue
Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Man werde die Beziehungen
gründlich überprüfen, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Dienstag
im Namen der 27 Staaten. „Dies könnte unter anderem beinhalten, Maßnahmen
gegen jene zu ergreifen, die verantwortlich für die beobachtete Gewalt,
ungerechtfertigte Verhaftungen und die Fälschung der Wahlergebnisse sind.“
Allerdings hatte Borrells Sprecher zuvor bereits darauf verwiesen, dass für
Sanktionsbeschlüsse die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsländer gebraucht
wird. Als ein Staat, der Strafmaßnahmen blockieren könnte, gilt Ungarn.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) plädierte bereits dafür, eine
Wiedereinsetzung von EU-Sanktionen gegen das autoritär regierte Land zu
prüfen.
[3][Nach der Wahl am Sonntag brachen in Belarus landesweite Proteste aus.]
Es sind die größten Demonstrationen, die das von Staatschef Alexander
Lukaschenko geführte Land je erlebt hat. Nach Angaben der Wahlkommission
gewann Lukaschenko mit rund 80 Prozent der Stimmen. Daran gibt es auch
international erhebliche Zweifel.
Borrell sagte, die Wahl sei weder frei noch fair gewesen. Staatliche
Behörden hätten inakzeptable Gewalt ausgeübt, Tausende Menschen seien
inhaftiert worden und das Vorgehen gegen Versammlungs-, Medien- und
Meinungsfreiheit sei verstärkt worden. Alle Inhaftierten müssten sofort und
bedingungslos freigelassen werden, forderte Borrell. „Die Menschen aus
Belarus haben Besseres verdient.“
Die EU hatte zuletzt im Februar 2016 ungeachtet der Kritik von
Menschenrechtlern zahlreiche Sanktionen gegen Lukaschenkos Machtapparat
auslaufen lassen. Als wahrscheinlich gilt, dass die Lage Ende August bei
einem informellen EU-Außenministertreffen in Berlin thematisiert wird.
12 Aug 2020
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