# taz.de -- Nach Wahlen in Belarus: EU erwägt Sanktionen | |
> Man werde die Beziehungen zu dem Staat überprüfen, so | |
> EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Sanktionen müssen aber alle 27 | |
> EU-Länder zustimmen. | |
Bild: Minsk am Dienstag nach der Präsidentschaftswahl | |
BRÜSSEL dpa | Nach der von [1][Fälschungsvorwürfen] und [2][Gewalt] | |
überschatteten Präsidentschaftswahl in Belarus erwägt die EU neue | |
Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Man werde die Beziehungen | |
gründlich überprüfen, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Dienstag | |
im Namen der 27 Staaten. „Dies könnte unter anderem beinhalten, Maßnahmen | |
gegen jene zu ergreifen, die verantwortlich für die beobachtete Gewalt, | |
ungerechtfertigte Verhaftungen und die Fälschung der Wahlergebnisse sind.“ | |
Allerdings hatte Borrells Sprecher zuvor bereits darauf verwiesen, dass für | |
Sanktionsbeschlüsse die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsländer gebraucht | |
wird. Als ein Staat, der Strafmaßnahmen blockieren könnte, gilt Ungarn. | |
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) plädierte bereits dafür, eine | |
Wiedereinsetzung von EU-Sanktionen gegen das autoritär regierte Land zu | |
prüfen. | |
[3][Nach der Wahl am Sonntag brachen in Belarus landesweite Proteste aus.] | |
Es sind die größten Demonstrationen, die das von Staatschef Alexander | |
Lukaschenko geführte Land je erlebt hat. Nach Angaben der Wahlkommission | |
gewann Lukaschenko mit rund 80 Prozent der Stimmen. Daran gibt es auch | |
international erhebliche Zweifel. | |
Borrell sagte, die Wahl sei weder frei noch fair gewesen. Staatliche | |
Behörden hätten inakzeptable Gewalt ausgeübt, Tausende Menschen seien | |
inhaftiert worden und das Vorgehen gegen Versammlungs-, Medien- und | |
Meinungsfreiheit sei verstärkt worden. Alle Inhaftierten müssten sofort und | |
bedingungslos freigelassen werden, forderte Borrell. „Die Menschen aus | |
Belarus haben Besseres verdient.“ | |
Die EU hatte zuletzt im Februar 2016 ungeachtet der Kritik von | |
Menschenrechtlern zahlreiche Sanktionen gegen Lukaschenkos Machtapparat | |
auslaufen lassen. Als wahrscheinlich gilt, dass die Lage Ende August bei | |
einem informellen EU-Außenministertreffen in Berlin thematisiert wird. | |
12 Aug 2020 | |
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