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# taz.de -- Rekommunalisierung der Schulreinigung: Bezirke haben das Geld zum P…
> Drei Bezirke bekommen Geld für Modellprojekte, um ihre Schulen selbst zu
> putzen. Noch vor der Sommerpause sollen Details vereinbart werden.
Bild: Prekäre Arbeit: Schnell drüber gewischt, für mehr bleibt kaum Zeit –…
Berlin taz | Berlin steigt ab 2023 schrittweise [1][in die
Rekommunalisierung der Schulreinigung] ein: Dass dieser Beschluss im
rot-grün-roten Koalitionsvertrag tatsächlich umgesetzt wird, ist mit den
[2][beinahe abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen] sehr viel
wahrscheinlicher geworden. „Die benötigten Gelder für einen ersten Schritt
der Kommunalisierung sind gesichert, als Teil der Neustartagenda“, sagt
Linke-Haushaltspolitikerin Hendrikje Klein der taz. Am Wochenende hatten
die Fraktionsspitzen von Rot-Grün-Rot nochmal final verhandelt, das
Parlament beschließt den Haushalt voraussichtlich am 23. Juni.
Konkret seien in dem Neustart-Topf, mit dem die Bezirke gemeinsam mit dem
Land vereinbarte Projekte umsetzen sollen, insgesamt rund 56,5 Millionen
Euro für 2022/23 veranschlagt – darin enthalten ist auch Geld für die
Eigenreinigung der Schulen durch die Bezirksämter. „Außerdem gibt es von
der Finanzverwaltung die Zusage, dass bei Bedarf auch nochmal nachgesteuert
werden kann“, sagt Klein.
Zunächst soll in drei Bezirken wieder selbst geputzt werden: Neukölln,
Pankow und Tempelhof-Schöneberg hätten ihr Interesse bekundet, mit
Modellprojekten einzusteigen, sagt Klein, die gemeinsam mit den
Abgeordneten Lars Rauchfuß (SPD) und André Schulze (Grüne) das Projekt von
Parlamentsseite vorangetrieben hat.
„Wir sind im Boot“, bestätigt Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn
(Linke). Allerdings könne es in Pankow erst 2024 losgehen, weil man bis
dahin an die Verträge mit den Reinigungsfirmen gebunden sei. Wie viele
Schulen der Bezirk in einem ersten Schritt selbst putzen will, sei noch
nicht klar.
Geplant sei aber ein erstes Treffen zwischen den beteiligten
Senatsverwaltungen und den Bezirken noch vor der Sommerpause, sagt Benn.
Dort soll laut der Linken-Abgeordneten Klein ein genauer „Fahrplan“ für die
Umsetzung „eingetütet“ werden.
Auch aus Tempelhof-Schöneberg heißt es: „Einen Fahrplan gibt es noch nicht,
es werden im Bezirk aber Gespräche geführt, um die Möglichkeit einer
Rekommunalisierung als ein Pilotprojekt zu testen“, sagt Schulstadtrat
Tobias Dollase (parteilos, für die CDU).
## Ein zähes Kapitel
Die Rekommunalisierung der Berliner Schulreinigung ist ein zähes Kapitel:
Seit Jahren betreibt [3][die Bürger*innen-Initiative Schule in Not] das
Thema mit einiger Beharrlichkeit. Der Grund: Die Schulen werden schlecht
geputzt, zudem sind [4][Lohndumping, prekäre Arbeitsverhältnisse] und ein
geringer gewerkschaftlicher Organisationsgrad in der
Gebäudereinigungsbranche ein Riesenproblem.
Würde die öffentliche Hand putzen, müssten die Angestellten zum Beispiel
nach dem Tarifvertrag des Landes bezahlt werden und hätten einen
Personalrat im Rücken. Eine offene Frage ist allerdings nach wie vor, was
das die öffentliche Hand konkret kostet. Erste Schätzungen einiger Bezirke
ermittelten sehr unterschiedliche Mehrkosten von 20 bis über 200 Prozent –
auch deshalb nun die Modellprojekte in drei Bezirken, die herausfinden
sollen, was tatsächlich veranschlagt werden müsste.
Bei Schule in Not drängte man bei einer Pressekonferenz am Mittwoch darauf,
dass die Steuerungsgruppe aus Bezirken und den Senatsverwaltungen nun
möglichst schnell anfangen muss, „damit 2023 ein realistisches Ziel
bleibt“, sagt Anne Zetsche vom Bündnis. Die Initiative, der sich unter
anderem auch die Gewerkschaften Verdi und GEW angeschlossen haben,
kritisierte wiederholt, dass lediglich Modellprojekte in drei Bezirken
nicht das Ziel sein könnten.
Zetsche sagte, „alle Bezirke sollten Interessenbekundungen abgeben können“.
Immerhin gebe es inzwischen in acht Bezirken (allerdings nicht bindende)
Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlungen, die Schulen nicht mehr
fremdreinigen zu lassen.
26 May 2022
## LINKS
[1] /Rekommunalisierung-der-Schulreinigung/!5760115
[2] /Doppelhaushalt-fuer-Berlin-steht/!5856269
[3] https://www.schule-in-not.de/
[4] /Outsourcing-von-Reinigungskraeften/!5622535
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Gebäudereinigungsbranche
Rekommunalisierung
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Mindestlohn
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DGB
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