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# taz.de -- Regionalwahlen in Polen: Sieg für Städte und Regionen
> Die Mitte-links-Koalition von Ministerpräsident Tusk behauptet sich bei
> den Regionalwahlen in Polen. Die von der PiS gegängelten Städte dürfen
> aufatmen.
Bild: Der polnische Premierminister Donald Tusk (r.) und der Warschauer Bürger…
Polens neue Mitte-links-Koalition hat den ersten Stimmungstest nach den
Parlamentswahlen im Oktober 2023 bestanden. Zwar beanspruchen die
Nationalpopulisten rund um Parteichef Jarosław Kaczyński von der Partei
„Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) den Sieg in den [1][polnischen Regional-
und Kommunalwahlen] für sich, doch die PiS hat ein großes Problem: Sie hat
nur einen einzigen potenziellen Koalitionspartner – die rechtsextreme
„Konföderation“. Es sieht also nicht gut für sie aus.
Der „PiS-Sieg“ in Höhe von fast 34 Prozent der Wählerstimmen für die
insgesamt 16 Sejmiki (Landtage) könnte sich schnell in eine Niederlage
verwandeln. Denn die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) kann neben
den eigenen knapp 32 Prozent noch diejenigen des Dritten Wegs (13,5
Prozent) und der Neuen Linken (knapp 7 Prozent) in die Waagschale werfen.
Am Ende dürfte die neue [2][Mitte-links-Koalition] auch auf der Ebene der
Woiwodschaften die Macht in den meisten Regionalparlamenten übernehmen.
## Klientelpolitik par excellence
In Polens Großstädten stellt die PO ohnehin schon seit Jahren fast alle
Stadtpräsidenten. Dies hatte allerdings zur Folge, dass die PiS-Regierung
in den vergangenen acht Jahren diesen „PO-Städten“ wie auch allen
Nicht-PiS-Kommunalverwaltungen die Regierungszuschüsse massiv kürzte. Mit
Demokratie hatte das nichts zu tun.
Die PiS-Regierung beantragte auch keine EU-Zuschüsse aus dem
Corona-Wiederaufbaufonds, dessen Euro-Milliarden vor allem den Städten und
Regional-Verwaltungen zugutegekommen wären. Damit wollte die [3][PiS] der
PO das Wasser abgraben, traf aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger.
Denn die Folgen waren gestrichene Investitionen, geschlossene
Sozialeinrichtungen und weniger Kulturangebote. Stattdessen fuhren
PiS-Regierungspolitiker durch die Lande und verteilten großzügig Schecks an
PiS-freundliche Bürgermeister und Gemeinden.
Mit dem Ergebnis der letzten beiden Wahlen in Polen wird dies hoffentlich
bald ein Ende haben. Die Mitte-links-Koalition kann nun ohne jeden
Parteienproporz, dafür aber in Absprache mit den Städten und Gemeinden, ein
neues Gesetz auf den Weg bringen, das den Regional- und
Kommunalverwaltungen ihre Selbständigkeit gegenüber der Zentrale in
Warschau zurückgibt. Der Einzige, der dabei noch mitspielen müsste, ist
Polens Präsident Andrzej Duda.
8 Apr 2024
## LINKS
[1] /Kommunalwahlen-in-Polen/!6002811
[2] /100-Tage-Donald-Tusk/!5997531
[3] /Vor-den-Wahlen-in-Polen/!5962096
## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
Polen
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