# taz.de -- Regierungsbildung in Italien: Fünf Sterne geben Draghi Ja-Wort | |
> Die Partei hat dafür gestimmt, eine Regierung des Ex-Zentralbankchefs zu | |
> unterstützen. Der plant ein „Super-Ministerium für den ökologischen | |
> Umbau“ | |
Bild: Ohne Beppe Grillo läuft nichts: Der Parteigründer hatte zum Bündnis mi… | |
ROM rtr/dpa | In Italien ist der Weg frei für eine neue Regierung unter | |
Mario Draghi. Die Mitglieder der 5-Sterne-Bewegung stimmten am Donnerstag | |
mit 59,3 Prozent, den ehemaligen EZB-Präsidenten zu unterstützen. Erwartet | |
wurde, dass Draghi am Freitag bei Präsident Sergio Mattarella seine | |
Kabinettsliste vorlegt und kommende Woche sein Programm im Parlament | |
vorstellt. Dort muss er dann in beiden Kammern Vertrauensabstimmungen | |
gewinnen. | |
Zwar galt eine Mehrheit als sicher. Allerdings haben einige der | |
5-Sterne-Abgeordnete angekündigt, ungeachtet des Votums am Donnerstag mit | |
„Nein“ zu stimmen oder sich zu enthalten. Seine Partei habe den mutigen Weg | |
gewählt, erklärte Außenminister Luigi Di Maio von den 5-Sternen auf | |
Facebook. „Aber vor allem hat sie den europäischen Weg gewählt.“ Italien | |
rechnet mit mehr als 200 Milliarden Euro an Hilfen von der EU. | |
Mattarella hatte Draghi vergangene Woche den Regierungsauftrag erteilt, | |
nachdem die Koalition des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte | |
geplatzt war. Der 73-jährige Ex-Zentralbankchef gilt als einer der | |
angesehensten Politiker in Italien, das gegen die Coronavirus-Pandemie und | |
eine Wirtschaftskrise kämpft. | |
Allerdings ging 5-Sterne 2009 aus einer euroskeptischen, systemkritischen | |
Strömung in der Gesellschaft hervor, die Technokraten wie Draghi ablehnt. | |
Bei früheren Mitgliederbefragungen zu der Regierungsbildung wie die am | |
Donnerstag lag die Zustimmung deutlich höher: 94 Prozent 2018 und 79 | |
Prozent 2019. Die Parteiführung der 5-Sterne warb nun um Zustimmung | |
angesichts der schwierigen Lage im Land. | |
## Bekommt die Bewegung das „Superministerium“? | |
In der Abstimmung der Sterne wurde ausdrücklich erwähnt, dass Draghi ein | |
„Super-Ministerium für den ökologischen Umbau“ plane. Diese Information w… | |
am Vortag nach Gesprächen Draghis mit Öko-Verbänden bekannt geworden. In | |
den Medien wurde spekuliert, dass die Bewegung diesen Posten gerne besetzen | |
würde. | |
In der gescheiterten Regierung arbeitete 5-Sterne insbesondere mit der | |
sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) zusammen. Auch sie will | |
Draghi unterstützen. Es wurde erwartet, dass er eine Expertenregierung | |
aufstellen wird. In den vergangenen Tagen kündigte Draghi bei Gesprächen | |
mit Politikern an, ungeachtet der vergleichsweise hohen Staatsverschuldung | |
Sparprogramme abzulehnen. Es sei wichtig, den gesellschaftlichen | |
Zusammenhang zu schützen. Draghi hat zudem angekündigt, ein Impfprogramm | |
zur Priorität zu erklären. Italien hat seit dem Beginn der Pandemie fast | |
93.000 Todesfälle erlitten, die zweithöchste Zahl in Europa. | |
12 Feb 2021 | |
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