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# taz.de -- „Regenschirm-Proteste“ in Hongkong: Wong muss wieder hinter Git…
> Ein Gericht verurteilte den Aktivisten Joshua Wong erneut zu einer
> Haftstrafe, ebenso wie einen seiner Mitstreiter. Bisher kam Wong immer
> gegen Kaution frei.
Bild: Joshua Wong vor dem Gericht in Hongkong
Hongkong dpa | Hongkongs junger Protestführer Joshua Wong ist erneut zu
einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Hongkong setzte das
Strafmaß für den 21-Jährigen am Mittwoch auf drei Monate Haft fest, weil er
und seine Mitstreiter sich während der „Regenschirm-Demonstrationen“ vor
drei Jahren geweigert hätten, ein Protestcamp zu räumen. „Gebt Gas!“, rief
Wong seinen Anhänger zu, als ihn Polizisten aus dem Gericht führten und ins
Gefängnis brachten.
Auch gegen mehrere Mitstreiter Wongs urteilte das Gericht: Raphael Wong,
ein anderes bekanntes Gesicht der Hongkonger Demokratiebewegung, muss
demnach viereinhalb Monate in Haft. 13 weitere Aktivisten erhielten
Bewährungsstrafen.
Joshua Wong war in Verbindung mit den Protesten bereits in einem davon
getrennten Verfahren [1][zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt
worden]. Später wurde er aber gegen Kaution wieder entlassen, um in
Berufung gehen zu können. Eine Entscheidung in dem Berufungsverfahren steht
noch aus.
Das harte Vorgehen der Justiz gegen Wong und andere Aktivisten hat in
Hongkong eine große Kontroverse ausgelöst und Befürchtungen geweckt, dass
Haftstrafen auf politischen Druck aus Peking verhängt wurden.
In seinem Urteil sagte Richter Andrew Chan, jeder in der Stadt habe das
Recht, „öffentlich gegen alles zu protestieren, was ihm missfällt“. Das
Protestcamp habe aber „normale Bürger daran gehindert, ihrem Alltag
nachzugehen“. Wong habe eine tragende Rolle gespielt, weshalb Haft „die
einzige angemessene Strafe“ sei.
## Versprechen nicht eingelöst
Der Hongkonger Aktivist Nathan Law, der zuvor ebenfalls zu einer Haftstrafe
verurteilt und später auf Kaution entlassen worden war, kritisierte das
Urteil am Mittwoch scharf. Peking habe mehr Demokratie versprochen. Doch
alle, die dieses Versprechen einforderten, würden nun von der Regierung
„beseitigt“.
Die „Regenschirm-Proteste“ 2014, die weltweit für Schlagzeilen sorgten,
waren die größte Herausforderung für Chinas kommunistische Führung in der
früheren britischen Kronkolonie seit deren Rückgabe 1997. Die
Massendemonstrationen und Sitzblockaden, die damals für Tage das Zentrum
der Stadt lahmlegten, hatten sich an Pekinger Beschlüssen entzündet, 2017
zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber
eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern.
Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem
Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ regiert. Diese Vereinbarung sieht vor,
dass Hongkong für 50 Jahre bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ und viele
Freiheiten genießt.
Doch Beobachter warnten zuletzt immer wieder, dass Peking versuche, die
Kontrolle an sich zu ziehen. Journalisten berichten von Selbstzensur und
wirtschaftlichem Druck seitens zahlungskräftiger Anzeigenkunden aus der
Volksrepublik. Akademiker beklagten politische Einflussnahme bei
Stellenbesetzungen.
17 Jan 2018
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