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# taz.de -- Reform des Vergaberechts: Warten auf den fairen Markt
> Zahlreiche Gesetze und Initiativen sollen für mehr Nachhaltigkeit sorgen.
> Doch bei der Umsetzung gibt es Lücken.
Bild: Kaffebohnen werden in Kenia gepflückt
Die Gesetzestexte und Vorschriften für mehr Nachhaltigkeit entlang der
Lieferketten von Unternehmen biegen Regalböden krumm und sorgen für jede
Menge Bürokratie. So verpflichtet seit exakt zwei Jahren die
EU-Konfliktmineraleverordnung Unternehmen, die die Industrierohstoffe Zinn,
Tantal, Wolfram und Gold aus bestimmten Gegenden in die EU einführen
wollen, zu bestimmten Sorgfaltspflichten.
Damit will die EU verhindern, dass der Handel mit diesen großflächig
eingesetzten Rohstoffen Konflikte finanziert und bei Abbau,
Weiterverarbeitung und Handel Menschenrechte verletzt werden. [1][Die
Unternehmen müssen dokumentieren und offenlegen, woher sie ihr Handelsgut
beziehen].
Allerdings stellte die für die Umsetzung in Deutschland zuständige Deutsche
Kontrollstelle EU-Sorgfaltspflichten in Rohstofflieferketten (Deksor) am
Mittwoch in ihrem ersten Bericht zur Verordnung fest, dass „der weit
überwiegende Teil der deutschen Importeure seinen Sorgfaltspflichten
innerhalb der Rohstofflieferketten bisher nicht ausreichend nachgekommen
ist“.
Entlang der Lieferketten auf den Schutz des Waldes zu achten, darauf
einigte sich Anfang Dezember die Europäische Union. Unternehmen, die
Produkte wie Kaffee, Kakao oder Holz auf dem EU-Markt verkaufen möchten,
müssen eine Sorgfaltserklärung darüber abgeben, dass beim Anbau kein Wald
geschädigt oder gar geopfert wird. Ab dem Sommer 2024 müssen sich die
Unternehmen an die neue Regel halten – wer schlampt oder schummelt,
riskiert Geldstrafen. Umweltverbände begrüßten die Einigung, bemängelten
aber blinde Flecken und Schlupflöcher.
## Enorme Marktmacht
Kein Gesetz, aber ein staatliches Siegel ist der „Grüne Knopf“ für mehr
Ökologie und faire Arbeitsbedingungen entlang der Produktionskette von
Textilien. Inzwischen führen zahlreiche Unternehmen und Verfahren den
Grünen Knopf. Dem Lieblingsprojekt des ehemaligen Entwicklungsministers
Gerd Müller (CSU) ging ein jahrelanges, zähes Ringen von Regierung,
Entwicklungs- und Umweltorganisationen und Unternehmen voraus.
Beteiligte hatten sich immer wieder gefragt, ob der Bund nicht schneller
für mehr Nachhaltigkeit gesorgt hätte, wenn er bei der Beschaffung in
Bundeswehr, Ministerien oder Behörden auf Kleidung, Tischdecken oder
Teppichen aus fairer und ökologischer Produktion bestanden hätte – und bei
Computern, Möbeln und Bauwerken ebenso.
Die öffentliche Hand könnte mit ihrer enormen Marktmacht schnelle,
signifikante und umfassende Wirkungen für Klimaschutz und die
UN-Nachhaltigkeitsziele erzielen und so zügig Leitmärkte für
klimaverträgliche Technologien und kreislauffähige Produkte schaffen, heißt
es in einem [2][Aufruf der Initiative „Aktiv für eine nachhaltige
öffentliche Beschaffung“ vom Herbst dieses Jahres]. Zu weniger Bürokratie
würde sie wohl nicht führen, aber wahrscheinlich zu besseren Ergebnissen.
28 Dec 2022
## LINKS
[1] /Neues-Gesetz-zu-Konfliktrohstoffen/!5645964
[2] https://aktiv-fuer.nachhaltige-beschaffung.com/
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
## TAGS
Lieferketten
Nachhaltigkeit
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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