# taz.de -- Vergabegesetz: Zumindest Mindestlohn | |
> Mindestlohn soll nun doch weiter auch für kleine Aufträge gelten. | |
> Ökokriterien allerdings interessieren die Koalition erst ab 10.000 Euro. | |
Bild: Mindestlohn auch für kleine Aufträge | |
Es wird nicht ganz so schlimm wie befürchtet im neuen Vergabegesetz: Auch | |
künftig gilt der – von 7,50 auf 8,50 Euro erhöhte – Mindestlohn schon bei | |
Aufträgen ab 500 Euro. Zu Wochenbeginn noch hatte die rot-schwarze | |
Koalition im Sinn, dass diese Vorschrift erst bei Aufträgen ab 10.000 Euro | |
greifen sollte. Unnachgiebig zeigten sich SPD und CDU indes, was | |
Ökokriterien angeht: Beide beharren darauf, dass diese erst ab 10.000 Euro | |
Auftragswert relevant sein sollen. Die Koalition will die Gesetzesänderung | |
am heutigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschließen. | |
Im Hauptausschuss des Parlaments besserten SPD und CDU am Mittwoch jenen | |
Antrag nach, dem sie am Montag im Wirtschaftsausschuss zugestimmt hatten: | |
Er sah vor, den Mindestlohn wie auch die Ökokriterien erst ab einer | |
10.000-Euro-Grenze gelten zu lassen. Bislang heißt es in Paragraf 7 des | |
Gesetzes ohne Einschränkung, dass ökologische Kriterien zu berücksichtigen | |
sind. Die Änderung hatte heftigen Protest vor allem in der Grünen-Fraktion | |
ausgelöst: Die Koalition verkaufe die Ökologie. | |
Grünen-Haushaltspolitikerin Clara Herrmann begrüßte gegenüber der taz zwar, | |
dass Rot-Schwarz beim Mindestlohn zurückruderte. Dass die Koalition aber | |
daran festhält, dass Ökobelange – Umweltfreundlichkeit und Energieeffizienz | |
der Produkte, geringe negative Umweltauswirkungen – künftig bei kleineren | |
Aufträgen keine Rolle spielen sollen, kann sie nicht nachvollziehen: „Die | |
treten die Umweltkriterien mit Füßen.“ | |
SPD und CDU wiesen Kritik an der 10.000-Euro-Grenze zurück. | |
„Bürokratieaufwand und Bürokratiekosten insbesondere der mittelständischem | |
Wirtschaft werden deutlich gesenkt“, heißt es in einer Presseerklärung | |
beider Fraktionen. STA | |
23 May 2012 | |
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