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# taz.de -- Rechte Burschenschaftler im Staatsdienst: Die Regierung schaut lieb…
> Im Bundesverteidigungsministerium waren oder sind zwei Mitglieder einer
> rechten Burschenschaft beschäftigt. Einzelfälle? Das weiß die Regierung
> nicht.
Bild: Für den Verfassungsschutz relevant: Mitglieder der Hamburger Burschensch…
Schon früh haben sich Jan G. und Marko B. für das Vaterland eingesetzt. Bei
der [1][rechtsextremen Hamburger Burschenschaft Germania (HBG)] traten sie
gegen „Umerziehung“ und den „Zeitgeist“ an. Die Herren haben aber noch …
Gemeinsamkeiten: Sie machten Karriere. Beide sind oder waren im
Bundesverteidigungsministerium tätig – G. als Regierungsdirektor und B. als
höherer Beamter. Sind oder waren? Das Verteidigungsministerium möchte sich
zu den Alten Herren der schlagenden Verbindung nicht direkt äußern.
„Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zu Einzelpersonen sowie etwaigen
eingestuften Verdachtsfallbearbeitungen des Bundesamtes für den
[2][Militärischen Abschirmdienst] aus Gründen des Datenschutzes und der
Persönlichkeitsrechte keine Auskünfte erteilen dürfen“, antwortet ein
Sprecher des Ministeriums der taz. Auch zu etwaigen Disziplinarverfahren
könne nach der Wehrdisziplinarordnung keine Auskunft erteilt werden, sagt
der Sprecher und betont: „Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass diese
Antwort weder eine Bestätigung noch eine Zurückweisung des infrage
stehenden Sachverhalts darstellt.“
Schon 2020 und 2021 waren die engen Verbindungen von G. und B. zur
Burschenschaft mit dem Slogan „Ehre, Freiheit, Vaterland“ aufgefallen. Im
Jahr 2020 wirkte B. als Sprecher der HBG. Sein Name tauchte wie der Name
seines Bundesbruders 2015 auf einer „Bierliste“ der Germanen auf. Bis heute
rühmt sich die HBG ihrer Trinkgelage. Zu einem norddeutschen Heimatabend
schreiben sie auf Instagram: „Wer sich erinnert war nicht dabei …“
Seit Jahren weist das Hamburger „Bündnis gegen Rechts“ auf die engen
Kontakte der HBG zur rechten Szene hin. Bei den Germanen traten
einschlägige Referenten auf, etwa der geschichtsrevisionistische Autor Gerd
Schulze-Rhonhof oder der [3][islamfeindliche Schriftsteller Akif Pirinçci].
Auch Verbindungen zur NPD und zur Identitären Bewegung pflegte die
Burschenschaft, die sich selbst „patriotisch“ nennt.
## Verfassungsschutz-Erkenntnisse interessieren nicht
Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet die HBG schon lange. Dessen
Erkenntnisse scheinen aber keine Relevanz für das Bundesinnenministerium zu
haben. Eine Antwort an die Linke legt nahe, dass sie gar nicht zur Kenntnis
genommen werden. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner wollte wissen,
wie viele „Mitarbeiter von Bundesministerien inkl. deren nachgeordneten
Bundesbehörden“ 2021 und 2022 Mitglied „einer Burschenschaft der
Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ (BG) waren. Die BG wird als rechtsextrem
eingestuft. Antwort: Das „erfragte Kriterium ‚Mitgliedschaft in einer
Burschenschaft‘“ werde von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden
„nicht erhoben“.
„Die Bundesregierung muss sich mal entscheiden. Entweder nimmt sie die
Existenz von Rechtsextremisten und ihren Netzwerken wirklich ernst“, sagt
Renner, „dann muss sie sich mit Burschenschaften beschäftigen.“ Die
pauschale Rücksichtnahme auf Burschenschaften innerhalb der
Sicherheitsbehörden oder Ministerien sei jedoch „ein Zeichen dafür, dass
man dort manche Dinge gar nicht erst wissen möchte“.
19 Jan 2023
## LINKS
[1] /Burschenschaft-Germania-zieht-weg/!5858220
[2] /Razzia-gegen-rechtsextreme-Soldaten/!5877862
[3] /Fridays-for-Future-Aktivistin-wehrt-sich/!5707005
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Kolumne Der rechte Rand
Burschenschaft
Rechtsextremismus
Verteidigungsministerium
Verfassungsschutz
Deutsche Burschenschaft
Burschenschaft
Bundeswehr
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