| # taz.de -- Recht auf Abtreibung in Frankreich: Kein magisches Land | |
| > Es ist ein historischer Sieg: In Frankreich wurde das Recht auf | |
| > Abtreibung in der Verfassung verankert. Eine Einigung in einem | |
| > gespaltenen Land. | |
| Bild: Paris, 4. März: Pro-Choice-Befürworterinnen feiern die Verfassungsände… | |
| Hunderte Aktivist:innen haben sich am Montagabend vor dem Eiffelturm | |
| versammelt, um eine historische Abstimmung zu feiern: Mit überwältigender | |
| Mehrheit hat das französische Parlament [1][das Recht auf Abtreibung in der | |
| Verfassung aufgenommen] – als erstes Land der Welt. | |
| Besonders überraschend kommt die Entscheidung nicht. Bereits im Januar hat | |
| die Nationalversammlung für den Gesetzentwurf gestimmt. Und auch in der | |
| französischen Gesellschaft sind knapp 81 Prozent der Menschen dafür. | |
| Ein Kampf war es trotzdem: Das sogenannte „Loi Veil“, das Abtreibungen | |
| erlaubt, wurde 1975 unter heftigen Widerstand verabschiedet. Knapp 50 Jahre | |
| später gibt es noch immer Vorbehalte aus dem rechten Lager. Dazu kommt eine | |
| tief gespaltene Gesellschaft, die das Vertrauen in die Regierung verloren | |
| hat. Die monatelangen Debatten über die Rentenreform oder das | |
| Migrationsgesetz haben dazu ihren Beitrag geleistet. | |
| Man konnte das Aufatmen der Aktivist:innen nahezu hören, als der Senat | |
| grünes Licht gab. Und [2][auch Präsident Emmanuel Macron freut sich], mal | |
| wieder einen „Erfolg“ verkünden zu können, mit dem [3][er international | |
| punkten kann]. Auf der Plattform X schreibt er von „französischem Stolz“ | |
| und einer „universellen Botschaft“ – obwohl die Maßnahme nicht mal Teil | |
| seines Wahlprogramms war. | |
| ## Stutzig macht die Einigkeit | |
| Ein wenig stutzig macht es, dass keine politische Partei diese Entscheidung | |
| so richtig in Frage stellt, selbst der Senat, der schon immer konservativ | |
| war, hat mehrheitlich dafür gestimmt. Die Grüne Senatorin Mélanie Vogel | |
| formuliert es so: „Frankreich ist kein magisches Land, das immun gegen | |
| Rückschläge ist. Wir haben das Glück, in Gesellschaft und Parlament eine | |
| Mehrheit zu haben, die die Abtreibung als ein Grundrecht ansieht.“ | |
| Über die Formulierung des Gesetzes lässt sich zwar streiten – statt von | |
| tatsächlichem „Recht“ ist die Rede von einer „garantierten Freiheit, ein… | |
| freiwilligen Schwangerschaftsabbruch in Anspruch zu nehmen“. Dennoch geht | |
| Frankreich mit gutem Beispiel voran, indem es nicht erst darauf wartet, bis | |
| das Recht bedroht ist, um es zu schützen. | |
| 5 Mar 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Elisa Kautzky | |
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