# taz.de -- Reaktionen auf Urteil im NSU-Prozess: Die Aufklärung darf nicht en… | |
> Politiker der Großen Koalition begrüßen das Urteil im NSU-Prozess. Die | |
> Opposition sieht viele offene Fragen und kritisiert Kanzlerin Angela | |
> Merkel. | |
Bild: Übt harte Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Behörden: Pet… | |
BERLIN taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Angehörigen der Opfer | |
des NSU einst umfassende Aufklärung versprochen hatte, äußerte sich am | |
Mittwoch nicht zum [1][Urteil im NSU-Prozess]. Die Bundesregierung | |
kommentiere Urteile grundsätzlich nicht, sagte die stellvertretende | |
Regierungssprecherin Martina Fietz. Sie erinnerte aber daran, dass die | |
Kanzlerin die Taten als „Schande für Deutschland“ bezeichnet hatte. | |
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dagegen begrüßte das Urteil. „Das | |
Leid, was die Täter angerichtet haben, ist durch nichts wiedergutzumachen. | |
Die Opfer bleiben unvergessen“, [2][twitterte] der frühere Justizminister. | |
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer [3][kommentierte] im | |
Kurznachrichtendienst: „Ein dunkles Kapitel in der jüngeren deutschen | |
Geschichte wurde damit juristisch aufgearbeitet.“ | |
Das sieht nicht nur Justizministerin Katharina Barley (SPD) anders. Ihr | |
Sprecher betonte, die Aufklärung dürfe nicht zu Ende sein. Die Türkische | |
Gemeinde in Deutschland (TGD) forderte weitere Strafverfahren gegen das | |
Unterstützernetzwerk der Rechtsterroristen. Das Ende des Prozesses in | |
München dürfe keinesfalls einen Schlussstrich unter der Aufklärung | |
bedeuten, so der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu. „Angela Merkel und viele | |
andere haben den Opfern eine lückenlose Aufklärung versprochen. Dieses | |
Versprechen wurde gebrochen.“ Die Bundesanwaltschaft habe sich auf die | |
These, dass der NSU nur aus drei Personen bestanden habe, versteift, | |
„entgegen aller Erkenntnisse aus den parlamentarischen | |
Untersuchungsausschüssen und den zahlreichen Recherchen“. | |
Ähnlich sehen es auch Grüne und Linke, die jahrelang in diesen | |
Untersuchungsausschüssen saßen. „Leider wurde im Verfahren nur ein kleiner | |
Teil des gesamten Netzwerkes ausgeleuchtet, sodass man davon ausgehen muss, | |
dass noch viele weitere Mitbeteiligte und Schuldige sich frei im | |
öffentlichen Raum bewegen“, kritisierte die grüne Innenpolitikerin Irene | |
Mihalic. | |
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die Obfrau der Linkspartei im | |
NSU-Untersuchungsausschuss war, kritisierte das nicht eingelöste | |
Versprechen der Kanzlerin. „Sie wurde von ihren Innenministern und | |
nachgeordneten Behörden in den Meineid getrieben. Und das ließ sie zu“, | |
sagte Pau. Die Sicherheitsbehörden, insbesondere die Ämter für | |
Verfassungsschutz, hätten die parlamentarische Aufklärung be- und | |
verhindert. „Ich fordere bis auf weiteres ein Vernichtungsverbot von Akten | |
und Asservaten mit NSU-Bezug im Bund und in den Ländern.“ | |
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae dagegen hält das | |
Urteil für „ein wichtiges Signal an die Opfer und Hinterbliebenen, dass der | |
deutsche Rechtsstaat funktioniert.“ Doch auch er forderte weitere | |
Aufarbeitung. | |
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte anlässlich | |
des Urteils eine Untersuchung, inwieweit institutioneller Rassismus in den | |
Behörden eine bessere Aufklärung verhindert habe. | |
11 Jul 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Urteil-im-NSU-Prozess/!5521706 | |
[2] https://twitter.com/HeikoMaas/status/1016960766996615169 | |
[3] https://twitter.com/_A_K_K_/status/1016978334482300941 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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