# taz.de -- Reaktion auf Angriff der Türkei in Syrien: Der UN-Sicherheitsrat i… | |
> Das Gremium hat es nicht geschafft, eine gemeinsame Erklärung zu der | |
> Offensive abzugeben. Gab es vor der Invasion Absprachen? | |
Bild: Während sich die UN in New York nicht einigen können, wird in Syrien sc… | |
GENF taz | Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am Montagabend über die | |
militärische [1][Invasion] der Türkei gegen Kurdenmilizen im Nachbarland | |
Syrien beraten. Auf eine gemeinsame Erklärung konnten sich die | |
TeilnehmerInnen nicht einigen. Die Kämpfe um die Stadt Afrin dauerten auch | |
in der Nacht an. VertreterInnen deutscher Oppositionsparteien kritisieren | |
die türkische Militäroperation als „völkerrechtswidrig“ und fordern von | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel Aufklärung über den Einsatz deutscher Panzer | |
durch die türkischen Invasionstruppen. | |
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zeigte sich von jeglicher | |
Kritik unbeeindruckt und erklärte, die Militäroperation werde bis zum | |
Erreichen ihres erklärten Ziels, der Schaffung einer 30 Kilometer breiten | |
„Sicherheitszone“ südlich der syrisch-türkischen Grenze fortgesetzt. „A… | |
wird abgeschlossen. Es gibt keinen Schritt zurück aus Afrin“, sagte er in | |
Ankara. | |
Der Sicherheitsrat konnte sich bei seinen von Frankreich beantragten | |
Beratungen nicht auf eine Resolution und noch nicht einmal auf eine | |
gemeinsame Erklärung zu der türkischen Militäroperation einigen. | |
SitzungsteilnehmerInnen äußersten gegenüber der taz, dass von den fünf | |
ständigen, vetoberechtigten Ratsmitgliedern lediglich Frankreich für eine | |
gemeinsame Erklärung plädierte, dafür aber keine Unterstützung von | |
Russland, China und Großbritannien erhielt. Die UN-Botschafterin der USA, | |
Nikki Haley nahm überhaupt nicht an der Sitzung teil. | |
Die Militäraktion sei „natürlich Teil der Diskussion gewesen“, erklärte … | |
französische UN-Botschafter François Delattre im Anschluss an die | |
Beratungen. „Der Ruf nach Zurückhaltung wurde, glaube ich, in der | |
Diskussion weitgehend geteilt.“ | |
Bereits vor der türkischen Militäroperation war geplant gewesen, dass der | |
UN-Sicherheitsrat einen Bericht des UN-Nothilfekoordinators Mark Lowcock | |
über die humanitäre Lage in Syrien anhören würde. Auf Antrag Frankreichs | |
wurden die türkische Invasion in Afrin und die Offensive syrischer | |
Regierungstruppen in Idlib sowie in Ost-Ghouta nahe der Hauptstadt Damaskus | |
zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt. | |
Delattre verwies auf die „tragische humanitäre Situation, verursacht durch | |
die Operationen des syrischen Regimes und seiner Verbündeten“ vor allem in | |
Idlib und Ost-Ghouta. Die Lage in Afrin sei nur ein Aspekt „der Situation | |
in Syrien“. „Oberste Priorität“ müsse weiterhin der Kampf gegen den | |
Terrorismus und vor allem gegen den IS haben. | |
Die Vorfälle im Sicherheitsrat erweckten bei Beobachtern den Verdacht, dass | |
es vor Beginn der türkischen Militäroperation zumindest zwischen den | |
Regierungen in Ankara und Moskau eine Absprache gab, an der möglicherweise | |
auch Washington beteiligt war: Russland signalisiert der Türkei freie Hand | |
für die Militäroperation gegen die syrischen Kurdenmilizen. Im Gegenzug | |
billigt Ankara die von Russland unterstützte Offensive der syrischen | |
Regierungstruppen gegen die bislang von Ankara unterstützten islamistischen | |
Rebellen in der Provinz Idlib. | |
## Kritik von der Opposition | |
Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff äußerte indirekt den Verdacht, | |
dass auch die Bundesregierung Ankara im Vorfeld grünes Licht für die | |
Militäroperation signalisiert habe, zumindest für den Einsatz [2][deutscher | |
Panzer]. Gegenüber der Heilbronner Stimme erklärte der Vizefraktionschef | |
der FDP: „Ich stelle mir die Frage, ob sich der türkische Außenminister | |
Çavuşoğlu bei seinem Besuch in Goslar bei Außenminister Sigmar Gabriel eine | |
Art Stillhaltezusage abgeholt hat.“ Lambsdorff betonte, die „Invasion der | |
Türkei“ sei „völkerrechtlich durch nichts legitimiert“. Es gebe „kein | |
Mandat der Vereinten Nationen und es handele sich auch nicht um | |
Selbstverteidigung. Alle Staaten sollten die Türkei zur Beendigung der | |
Aktion aufrufen und sie auffordern, stattdessen an einer politischen Lösung | |
mitzuarbeiten. | |
Die Linke pochte auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) in der kommenden Woche. Angesichts des Einmarschs türkischer | |
Streitkräfte in die kurdische Region Afrin müsse Merkel ihre Türkei-Politik | |
erklären, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte der | |
Deutschen Presse-Agentur in Berlin. | |
Auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger übte scharfe Kritik | |
am mutmaßlichen Einsatz von deutschen Panzern. „Der sofortige Stopp aller | |
Rüstungsexporte in die Türkei ist längst überfällig. Das gilt auch für die | |
von der türkischen Regierung geforderte Aufrüstung der Leopard-2-Panzer“, | |
sagte Brugger der Heilbronner Stimme. Die Politik von Kanzlerin Merkel und | |
Außenminister Sigmar Gabriel gegenüber Präsident Erdoğan sei „desaströs | |
gescheitert“. | |
23 Jan 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Intervention-gegen-Kurden/!5475868 | |
[2] /Ruestungsdeal-mit-der-Tuerkei/!5476002 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
Kurden | |
Rojava | |
Türkei | |
Invasion | |
UN-Sicherheitsrat | |
Afrin | |
Türkei | |
Kurden | |
Türkei | |
Leopard 2 | |
Kurden | |
Türkei | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kolumne Im Augenblick: Meinungsfreiheit nach Kassenlage | |
Ich dachte, Deutschland wäre das Land, wo Mensch seine Meinung frei äußern | |
könnte. Mensch kann das tun. Aber nur, wenn es zu den Interessen der | |
Bundesrepublik passt. | |
Deutsche Panzer im Ensatz gegen Kurden: Guerilla statt Panzerschlacht | |
Die Türkei setzt in Syrien deutsche Panzer ein. Woher hat sie die? Warum | |
will sie sie nachrüsten? Und was passiert, wenn Deutschland nicht zustimmt? | |
Türkische Offensive gegen Kurden: 5.000 Menschen fliehen aus Afrin | |
Die Menschen suchen in den umliegenden Dörfern und in Aleppo Zuflucht. Die | |
Türkei will die „Operation Olivenzweig“ in Nordsyrien noch ausweiten. | |
Türkische Militäroffensive in Afrin: Wer Frieden sagt, wird verfolgt | |
Zahlreiche Menschen wurden in der Türkei festgenommen. Sie hatten in | |
Online-Netzwerken Kritik an der Militäroffensive geteilt. | |
Rüstungsdeal mit der Türkei: Deutsche Panzer rollen nach Syrien | |
Die Türkei nutzt für ihre Offensive gegen syrische Kurden auch deutsches | |
Kriegsgerät. Und derzeit laufen weitere Aufrüstungsgespräche. | |
Kommentar Erdoğans Krieg gegen Kurden: Putin statt Nato | |
Die Türkei rückt durch den Sturm auf Afrin noch näher an Russland heran. | |
Für die Menschen in Syrien ist der Einmarsch ein Desaster. | |
Intervention gegen Kurden: Türkei marschiert in Syrien ein | |
Die von Ankara lange angekündigte Militärintervention in Afrin hat | |
begonnen. In der Türkei wird der Schritt zu Zerwürfnissen führen. |