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# taz.de -- Prozess zu Stuttgart 21: Gegner bekommen recht
> Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat sich schon festgelegt: Die Räumung
> des Schlossgartens war rechtswidrig.
Bild: Auch um ihn geht es im Prozess: Dietrich Wagner, der beim Polizeieinsatz …
Stuttgart taz | Der Fall scheint für die Richter klar. Einen Tag früher als
geplant will das Stuttgarter Verwaltungsgericht sein Urteil zum sogenannten
Schwarzen Donnerstag, dem Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner vor fünf
Jahren, sprechen. Wie es wohl ausfallen wird, machte die 5. Strafkammer
aber bereits vorab klar.
In einer „vorläufigen Einschätzung der Rechtslage“ erklärte der Vorsitze…
Richter Walter Nagel, die Polizei hätte vor fünf Jahren den Bauplatz im
Schlossgarten nicht räumen dürfen. Die Demonstration von etwa 3.000
Menschen, darunter viele Schüler, sei von der Versammlungsfreiheit
geschützt gewesen.
Der Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern, bei dem mehr
als 100 Menschen verletzt worden waren, war dagegen rechtswidrig und
unverhältnismäßig, so der Vorsitzende Richter.
Damit bekämen die sieben Kläger, die das Land wegen des Einsatzes verklagt
hatten, auf ganzer Linie recht. „Wenn das Gericht tatsächlich so urteilt,
kommt das einer Rehabilitierung gleich“, sagte Klagevertreter Frank-Ulrich
Mann. „Jede Polizeiführung im Land wird sich künftig überlegen, wie sie mit
friedlichem Protest umgeht.“ Der Anwalt vertritt vier der sieben Kläger,
darunter den Rentner Dietrich Wagner, der durch den Einsatz der
Wasserwerfer sein Augenlicht verlor.
Offen bleibt indes, wie die Landesregierung auf das Urteil reagieren wird.
Die grün-rote Koalition, die nicht zuletzt wegen der Proteste gegen
Stuttgart ins Amt kam, hatte den ungeliebten Prozess von der Regierung
Mappus geerbt. Obwohl das Gericht ebenso frühzeitig wie eindeutig Position
bezogen hatte, wollte der Rechtsvertreter der Landesregierung vergangene
Woche auch auf Nachfrage des Richters kein Verschulden der Landesbehörden
einräumen. Stattdessen bestand er auf einem Spruch der Kammer.
Insgesamt hatte die Regierung Kretschmann während des gesamten Verfahrens
keine Anstalten gemacht, die Rechtspositionen der Regierung Mappus zu
korrigieren. Die Polizei habe so handeln müssen, weil die Protestierer
gewalttätig gewesen seien, so die Linie des Landes unter beiden
Regierungen. Mit dieser Argumentation behielt man auch den gleichen
Prozessbevollmächtigten.
Die sieben Kläger erwarten spätestens jetzt eine offizielle Entschuldigung
der Regierung für das Vorgehen der Polizei. Theoretisch wäre es möglich,
dass das Land mit Rücksicht auf seine Beamten Berufung gegen das Urteil
einlegt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der am Schwarzen
Donnerstag unter den Demonstranten war und versucht hatte, den Einsatz zu
stoppen, hat angekündigt, sich nach der Urteilsverkündung am Mittwoch zu
äußern.
18 Nov 2015
## AUTOREN
Benno Stieber
## TAGS
Dietrich Wagner
Schwerpunkt Stuttgart 21
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S21
Untersuchungsausschuss
Prozess
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